2. Februar 2024
...§ 61 Satz 1 IfSG der abgesenkte Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit aus (BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VJ 1/10 R - SozR 4-3851 § 60 Nr 4 RdNr 38; BSG Urteil vom 27.8.1998 - B 9 VJ 2/97 R - juris RdNr...
REWIS RS 2024, 1820
11. Mai 2020 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung (§§ 20 Abs 8, …
...§§ 20 Abs 8, Abs 9, Abs 12, Abs 3 IfSG idF vom 10.02.2020) - Folgenabwägung Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt 1 Die Voraussetzungen aus § 32 Abs. 1...
IMPFUNGIMPFPFLICHT
REWIS RS 2020, 2786
7. April 2011 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
...§ 61 Satz 1 IfSG) und der sog Kannversorgung (§ 61 Satz 2 IfSG), die unter weiteren Voraussetzungen in Betracht kommt, wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung erfo...
REWIS RS 2011, 7837
7. Juli 2022 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Impfschadensrecht - Kann-Versorgung nach § 61 S 2 …
...§ 61 Satz 2 IfSG kann mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde ein Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs 1 Satz 1 IfSG anerkann...
REWIS RS 2022, 4844
4. August 2021 7. Zivilsenat
...61. 7Das Landgericht hat einen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG mit zutreffenden Erwägungen, denen auch die Berufung zustimmt, verneint. Nach § 56 Abs. 1 IfSG erhält lediglich eine En...
REWIS RS 2021, 3502
15. April 2021 2. Zivilkammer
...§ 11 Rn. 61 f.). Bei der streitgegenständlichen Formulierung kommt dem Wort „namentlich“ daher vielmehr die Funktion zu, die Generalklauseln der §§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, 7 Abs. 2 IfSG vom Versicherungs...
REWIS RS 2021, 6892
2. Juli 2019
Soziales Entschädigungsrecht: Zur Anerkennung eines Impfschadens mit der Begründung einer Quecksilbervergiftung
...§ 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG anerkannt werden, wobei die Zustimmung allgemein erteilt werden kann, § 61 Satz 2, 3 IfSG. 38Der Impfschaden wird in § 2 Nr. 11 IfSG definiert als die gesundheitliche und wirts...
REWIS RS 2019, 5866
29. Januar 2024 29. Kammer
...IfSG wurde mit den Regelungen in §§ 56 und 65 IfSG eine den §§ 49 und 57 BSeuchG ähnliche punktuelle Entschädigungsregelung zugunsten eines begrenzten Personenkreises beibehalten.“ (Unterstreichung du...
REWIS RS 2024, 444
29. Juni 2021 1. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung von überwiegenden Teilen des § 28b IfSG - Drohen eines schweren …
...61/21 Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung von überwiegenden Teilen des § 28b IfSG - Drohen eines schweren Nachteils nicht individualisiert dargelegt Der Antrag auf Erlass einer einstweilig...
REWIS RS 2021, 4520
22. Januar 2024 26a. Kammer
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers, Verauslagte Verdienstausfallentschädigung, Verauslagte Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitnehmerin positiv getestet, Arbeitnehmerin arbeitsunfähig erkrankt, Verdienstausfall (verneint)
...§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für eine Person, die nach § 30 IfSG, auch in Verbindung mit § 32 IfSG abgesondert wird oder sich aufgrund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung absond...
REWIS RS 2024, 523
14. Februar 2024 7. Kammer
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorlegt, darf gemäß § 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG nicht in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden. In Abweichung davon darf gemäß § 20 Abs. 9 Satz 9 IfS...
REWIS RS 2024, 902
15. März 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel an Arbeitsstätten und im ÖPNV (§§ 28b …
...§ 28b Abs. 3 Satz 5 IfSG auf § 22 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und nach § 28b Abs. 3 Satz 10 IfSG bleiben die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberührt. Mit all dem setzt sich...
REWIS RS 2022, 683NJW 2022, 2539REWIS RS 2022, 683
31. März 2023 26a. Kammer
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen, Kranke von der maßgelblichen Fassung des § 56 Abs. 1 Satz 2 …
...§ 2 Nr. 4 IfSG und nicht als Ausscheider i.S.v. § 2 Nr. 6 IfSG, Ansteckungsverdächtiger i.S.v. § 2 Nr. 7 IfSG oder Krankheitsverdächtige i.S.v. § 2 Nr. 5 IfSG abgesondert. 27Kranker ist nach § 2 Nr. 4...
REWIS RS 2023, 1867
17. März 2022 3. Zivilsenat
Entschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen im …
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Nr. 7 IfSG.18 a) Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer als Ausscheider (§ 2 Nr. 6 IfSG), Ansteckungsverdächtiger (§ 2 Nr. 7 I...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTGEWERBEWIRTSCHAFTGESUNDHEITHOTELCORONAVIRUS
WM 2022, 829 MDR 2022, 636-639REWIS RS 2022, 626NJW 2022, 2252REWIS RS 2022, 626
6. August 2021
Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Untersagung, Versicherungsfall, Werbung, Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen, Versicherungsleistung, Versicherer, Auslegung, Vertragsschluss, Betrieb, Verbreitung, AVB, Allgemeine …
...§§ 6 und 7 IfSG genannte Krankheiten und Krankheitserreger den Versicherungsschutz auslösen können. Auf die Öffnungsklauseln in § 6 Nr. 5 IfSG und § 7 Abs. 2 IfSG wird dadurch gerade nicht Bezug genom...
REWIS RS 2021, 3456
7. Dezember 2023 20. Senat
Aufwendungserstattung für soziale Sicherung
...§ 58 Satz 1 IfSG sprechen für dieses Ergebnis, denn § 58 IfSG ist eine auf die Entschädigungsnorm des § 56 IfSG aufbauende Annexregelung. Eine dem § 58 IfSG entsprechende Regelung war zwar schon in § ...
REWIS RS 2023, 8830
14. Mai 2019
Zur Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz nach der Gabe eines Mehrfachimpfstoffes
...§ 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG anerkannt werden, wobei die Zustimmung allgemein erteilt werden kann, § 61 Satz 2, 3 IfSG. 39Der Impfschaden wird in § 2 Nr. 11 IfSG definiert als die gesundheitliche und wirts...
REWIS RS 2019, 7291
15. Dezember 2020 5. Zivilkammer
...§§ 30, 31 IfSG gerichtet werden, aus Billigkeitsgründen entschädigt werden (§ 56 IfSG). Einen generellen Entschädigungsanspruch für alle Maßnahmen nach den §§ 28 ff. IfSG sollte das Gesetz nach dem Wi...
REWIS RS 2020, 6178
4. Juni 2018 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Impfschadensrecht - keine Beweislastumkehr - kein Vollbeweis für …
...§ 61 S 1 IfSG für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.6 Von einer weiteren Begründung sieht der Sen...
REWIS RS 2018, 16203
11. März 2021 1. Kammer
...§§ 291, 247 BGB, §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO ab Rechtshängigkeit, d.h. dem Tag nach Klagezustellung, zu verzinsen. 87II. 88Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, §§ 495, 91 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 10531
3. August 2023 3. Zivilsenat
Entschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle
...§ 65 IfSG (direkt) zugunsten des Klägers bestehe nicht. Er sei nicht Adressat einer Maßnahme nach §§ 16, 17 IfSG gewesen. Die §§ 16, 17 IfSG beträfen ausschließlich die Verhütung übertragbarer Krankhe...
REWIS RS 2023, 6252
19. Januar 2021
Vorläufiger Rechtsschutz gegen § 4 Abs. 1 S. 1 und § 25 Abs. 1 der …
...§ 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum) i.V.m. der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 IfSG eine verfassungsgemäße Rechts...
REWIS RS 2021, 9408
6. November 2023 7. Kammer
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen, in Ziffer 1 (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG) und der Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 112...
REWIS RS 2023, 7284
6. November 2023 7. Kammer
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen, in Ziffer 1 (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG) und der Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 112...
REWIS RS 2023, 9065
28. Mai 2021
Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis darüber, dass die betroffene Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht …
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG der Fall. Demnach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, auf Anforderung einen Nachweis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 IfS...
REWIS RS 2021, 5423
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