7. Oktober 2016
...§ 310 Abs. 3 ZPO) erfolgt ist (vgl. zum Streitstand Schäfer, NJOZ 2015, 601 ff., m.w.N.). Nach hier vertretener Auffassung ist der Erlass des nicht verkündeten Urteils im Verfahren nach § 495a ZPO ber...
REWIS RS 2016, 4321
21. August 2019 7. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeantrag für ein Mahnverfahren: Ablehnung wegen des erwarteten Widerspruchs des Antragsgegners
...§ 114 Abs. 1 Satz 1, § 114 Abs. 2, § 116 Satz 2 ZPO.14 aa) Nach § 114 Abs. 2 ZPO ist eine Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei ver...
PROZESSKOSTENHILFEMAHNVERFAHRENVERJÄHRUNGSHEMMUNG
MDR 2019, 1432-1433WM2019,1848NJW 2019, 3079REWIS RS 2019, 4272
15. April 2021 6. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.696 Die Beklagte hat dabei auch die Kosten der Nebenintervenientin zu tragen, § 101 Abs. 1 ZPO. Der Beitritt als Streithelferin war...
REWIS RS 2021, 6924
23. März 2011 12. Zivilsenat
Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist nicht zulässig, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen ...
REWIS RS 2011, 8390
23. März 2011 XII. Zivilsenat
...ZPO § 511 Abs. 2, 4 Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 • ausgegangen ist, und...
REWIS RS 2011, 8367
3. Juli 2012 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband (europäisches Patent)" – unzulässige Erweiterung einer Teilanmeldung - Teilanmeldung geht über den …
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.
REWIS RS 2012, 5050
5. August 2019
Keine Fristverlängerung wegen "akuter Arbeitsüberlastung"
...§ 224 f. ZPO) als auch des Verfahrens zur Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO). Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nach § 224 ZPO hat sich nicht einzig an den Interes...
REWIS RS 2019, 4769
27. August 2020 Abteilung 52
...§§ 91 Abs. 1, 708, 711 ZPO. 32Die Berufung ist zugelassen worden, da mit weiteren Streitigkeiten über die kommenden Abrechnungen auch anderer Mieter zu rechnen ist. 33Rechtsbehelfsbelehrung: 34Gegen d...
REWIS RS 2020, 6691
30. Januar 2009 19. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 253 sowie §§ 823 Abs. 2, 253 BGB, 229 StGB, jeweils in Verbindung mit §§ 1922, 1967 BGB gegeben. Auch insoweit sei auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Für die Bemessung des Sch...
REWIS RS 2009, 5331
9. Februar 2011 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streithel-fers (§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO). Str...
REWIS RS 2011, 9620
11. Februar 2009 IV. Zivilsenat
...§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO). Streitwert: 7.825,19 • ([monatl. Rente 870 • + monatl. Beitragsbe-freiung 61,57 •] x 42 davon 20%, vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2000 Œ IV ZR 279/99 Œ VersR 2001, 601 unt...
REWIS RS 2009, 5134
22. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 74.955,39 • Schlick Streck Kapsa Galke Herrmann
REWIS RS 2004, 50
26. Oktober 2017
...§§ 5 Abs. 2 GvKostG, 766 Abs. 2 ZPO ist zulässig und begründet. Der Kostenansatz der Gerichtsvollzieherin vom 14.06.2016 in der Sache ... ist zu berichtigen. 5 Das Nachbesserungsverfahren einer bere...
REWIS RS 2017, 3193
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 Das Berufungsgericht hat die in zweiter Instanz erstmals erhobene Ver-jährungseinrede zu Recht nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zurückgewiesen. Die Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO auf...
REWIS RS 2006, 2759
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags nach Ablauf der Sperrfrist trotz Versagung der Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung in …
...§ 34 Abs. 1, § 4d Abs. 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen. ...
REWIS RS 2010, 10461
18. September 2008 IX. Zivilsenat
...601; v. 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522, 1523). Im vorliegenden Fall hat der Schuldner innerhalb der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 1 und 2 ZPO) die F...
REWIS RS 2008, 1900
25. September 2008 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert erfolgt (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind die Erklärungen nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO auch im höheren Rechtszug, ggf. ...
REWIS RS 2008, 1736
24. April 2017
Kündigung eines Wohnrechts
...§§ 97 Abs. 1 (Kosten) und §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO (vorläufige Vollstreckbarkeit) sowie § 543 Abs. 2 ZPO (Nichtzulassung der Revision).
REWIS RS 2017, 12181
8. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO).Die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs.2 ZPO) istam 14. September 2012 verstrichen, ohne dass für ein auf der Grund-12-3-lage von Prozesskostenhilfe zu führ...
REWIS RS 2013, 9200
26. Juli 2016
Kündigung eines schuldrechtlichen Wohnrechts
...§ 601 BGB zuständig ist (Vgl. Münchner Kommentar zum BGB, a.a.O., § 601 Randnummer 3). Der Kläger war vielmehr gem. § 903 BGB berechtigt und aus dem schuldrechtlichen Wohnrecht gegenüber dem Beklagten...
REWIS RS 2016, 7566
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 34 Abs. 1, § 4d Abs. 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen. 3 1. Das...
REWIS RS 2010, 10431
23. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...§78 Abs.1 Satz3 ZPOentspricht es somitnicht den gesetzlichen Anforderungenan eine Be-schwerdeschrift (vgl. Hk-ZPO/Kayser, 4.Aufl., §544 Rn.9). 12-3-2. Ein Gesuch des Antragstellers aufWiedereinsetzung...
REWIS RS 2012, 4378
14. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...§114 Satz1 ZPO), denn eine Rechtsbeschwerde wäre unzu-lässig (§574Abs.2 ZPO).1. Die Erfolgsaussichten sind bereits deshalb zu verneinen, weil eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäu...
REWIS RS 2012, 5606
5. Oktober 2022 7. Zivilsenat
...§§ 91, 92, 97 Abs. 1, § 565 Satz 1, § 516 Abs. 3, § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, 344 ZPO).Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 30.965 € festgesetzt. ...
REWIS RS 2022, 5544
3. April 2007 1. Senat für Familiensachen
...§ 538 Abs.2 Nr.4 ZPO. Dies gilt nach Auffassung des Senats auch nach Einführung des Antragserfordernis in § 538 Abs.2 ZPO, da § 621e Abs.3 ZPO keine Verweisung auf die entsprechende Anwendung dieser ...
REWIS RS 2007, 4385
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.