8. Mai 2019
Einstweiliger Rechtsschutz: keine Änderungs- und Aufhebungsbefugnis nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG bei …
...§ 86b SGG Rn. 457 ff). Einstweilige Verfügungen nach § 86 b Abs. 2 SGG können nur nach § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 939 ZPO abgeändert werden. 19Während § 86 b Abs. 1 Satz 4 SGG für die Maßnahm...
REWIS RS 2019, 7484
17. November 2015 2. Zivilsenat
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein
...§ 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Mit Beschluss vom 21. Februar 2014 hat das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen und den Streitwert auf 600...
SOCIAL MEDIAÄUSSERUNGSRECHTUNTERLASSUNGSKLAGEBERUFUNGFESTSTELLUNGSKLAGESTREITWERTBERUFUNGSSUMMENICHTVERMÖGENSRECHTLICHE STREITIGKEITWERT DES BESCHWERDEGEGENSTANDSZUSTÄNDIGKEITSSTREITWERT
REWIS RS 2015, 2286
26. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands; berufungsgerichtliche Entscheidung …
...§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt. Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes...
REWIS RS 2010, 2025
13. Februar 2019 4. Zivilsenat
Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung einer zur Hauptforderung gewordenen Nebenforderung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zur S...
REWIS RS 2019, 10399
27. April 2010 8. Zivilsenat
Unterschiedliche Bewertung der Beschwer durch erst- und zweitinstanzliches Gericht: Nachholung der Entscheidung über die Zulassung …
...§ 575 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zulässig, w...
REWIS RS 2010, 7155
26. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 • übersteigt. Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes...
REWIS RS 2010, 2057
27. April 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 575 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zu-lässig, ...
REWIS RS 2010, 7216
16. Januar 2024 6. Zivilsenat
Wert des Beschwerdegegenstands bei Grundurteil über Schmerzensgeldanspruch
...600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht.7 a) Fehlt es - wie im Streitfall - an einer Zulassung der Berufung (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), so ist die Berufung gemäß § 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Z...
REWIS RS 2024, 1042
21. Juni 2012 5. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Hat das erstinstanzliche Gericht, wie hier, keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es ...
REWIS RS 2012, 5387
17. November 2015 2. Zivilsenat
Zuständigkeits- und Rechtmittelstreitwert einer Auskunftsklage
...600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Dagegen wehrt sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde.4 II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). S...
WM 2016, 75 REWIS RS 2015, 2275
5. April 2011 6. Zivilsenat
Berufungssumme: Berücksichtigung vorgerichtlicher Anwaltskosten
...§ 574 Abs. 2 ZPO).3 2. Das Berufungsgericht hat die Berufung mit Recht als unzulässig verworfen, denn der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 600 € nicht (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)....
REWIS RS 2011, 7950
2. Juli 2014 12. Zivilsenat
Stufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der Beschwerde; vorläufiger Verfahrenswert und Beschwerdesumme; Schweigen des Amtsgerichts …
...ZPO 30. Aufl. § 3 Rn. 16 'Stufenklage'; Musielak/Heinrich ZPO 11. Aufl. § 3 Rn. 34 'Stufenklage'; Prütting/Helms/Klüsener FamFG 3. Aufl. § 38 FamGKG Rn. 2 mit jeweils zahlreichen N...
REWIS RS 2014, 4372
5. April 2011 VI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO). 2 2. Das Berufungsgericht hat die Berufung mit Recht als unzulässig ver-worfen, denn der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 600 • nicht (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Entgegen der...
REWIS RS 2011, 7963
22. Februar 2024 3. Zivilsenat
Nachholung von Entscheidung über Berufungszulassung
...§ 709 ZPO würden inzident ein Fall des § 708 ZPO und damit auch die Voraussetzungen des § 711 ZPO verneint. Dann sei § 713 ZPO von vornherein nicht anwendbar, ohne dass es hierfür auf die Rechtsmittel...
REWIS RS 2024, 1220
12. April 2011 VI. Zivilsenat
...ZPO § 511 Abs. 4 a) Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlege-nen Partei ausgegangen i...
REWIS RS 2011, 7672
29. April 2014 8. Zivilsenat
Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, weil gemäß den nachstehenden Ausführungen die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein...
REWIS RS 2014, 6022
13. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht zulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 600 • nicht übersteige. Dieser Wert sei gem. § 3 ZPO nach dem Interesse der Kläger an der Unterlassung zu bestimmen. Da e...
REWIS RS 2007, 291
3. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 ZPO). Dagegen wendet sich der Be-klagte mit der Rechtsbeschwerde. 2 - 3 - II. 3 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach ...
REWIS RS 2008, 3653
19. Mai 2011 5. Zivilsenat
Zulassung der Berufung: Bemessung der Beschwer beim Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus vom Nachbargrundstück; Nachholung …
...§§ 529, 531 Abs. 2 ZPO unterfalle.III.4 1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitl...
REWIS RS 2011, 6449
16. Oktober 2009 19. Zivilsenat
...600 € auszugehen ist (§ 511 II Nr. 1 ZPO). 4Die daraufhin erfolgte Stellungnahme des Klägers mit Schriftsatz vom 1.10.2009 rechtfertigt keine andere Einschätzung. Ausgehend von dem entsprechend § 9 ZP...
REWIS RS 2009, 1117
12. September 2006 10. Zivilsenat
...§ 379 ZPO. § 379 ZPO begründet die Möglichkeit, die Ladung eines Zeugen von der Zahlung eines hinreichenden Vorschusses abhängig zu machen. Insoweit ist § 379 ZPO eine Spezialvorschrift gegenüber der ...
REWIS RS 2006, 1892
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 600 Abs. 1 ZPO eine Klageänderung im Rahmen der §§ 264, 269 ZPO zulässig (BGHZ 17, 31, 35). Im Rahmen der § 600 Abs. 2, § 302 Abs. 4 Satz 3 ZPO kann der im Urkun-denprozeß geltend gemachte Anspruch ...
REWIS RS 2005, 4177
3. März 2015
Auskunftsantrag zur Berechnung der Höhe eines in Russland titulierten Kindesunterhaltsanspruches
...600,- € festgesetzt. Da der Beschwerdewert von § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht erreicht wird, wurde die Rücknahme der Beschwerde empfohlen. Auf § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO wurde hingewiesen. 5Die Antragsgegn...
REWIS RS 2015, 14605
12. April 2011 6. Zivilsenat
Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Einführung der im Strafverfahren …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§...
REWIS RS 2011, 7706
2. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent...
REWIS RS 2007, 4026
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