19. Oktober 2017
Rüge der Gemeinde der nicht gesicherten Erschließung im qualifizierten Planbereich
...§ 36 BauGB im qualifizierten Planbereich nach § 30 Abs. 1 BauGB nicht erforderlich ist. Die Klägerin kann vielmehr auch im qualifizierten Planbereich rügen, dass die Erschließung nach § 30 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2017, 3582
26. September 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 4739
24. Februar 2015
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...§ 125 BauGB (Bindung an den Bebauungsplan) genüge getan ist. Vorliegend haben die Ende der 60-er/Anfang der 70-er Jahre in der ...straße durchgeführten Straßenbaumaßnahmen nicht zu einer dem § 125 Bau...
REWIS RS 2015, 15019
27. August 2020 4. Senat
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen
...§ 36 BauGB Nr. 60 Rn. 9; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 36 Rn. 8).13 b) Das Einvernehmen der Klägerin nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu der im Außenbereich nach § 35 BauG...
REWIS RS 2020, 4248
31. August 2021 4. Senat
Zum Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB
...§ 1 Abs. 7 BauGB bestimmt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. § 2 Abs. 3 BauGB ergänzt dieses mater...
REWIS RS 2021, 2959
9. Oktober 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2017, 4296
19. Mai 2022 28. Kammer
...BauGB, 15. Auflage (2022), § 14 Rn. 6; Rieger, in: Schrödter, Baugesetzbuch, 9. Auflage (2019), BauGB § 14 Rn. 10; Hornmann, in: Spannowsky / Uechtritz, BeckOK BauGB, 54. Edition (1. Januar 2022), § 1...
REWIS RS 2022, 5
12. November 2018
Bauvorbescheid keine bauaufsichtliche Zulassung
...60 Nr. 156; Ernst/ Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger/Kalb/Külpmann, BauGB, Stand: Mai 2018, § 212a, Rn. 25; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 80 Rn. 65; Battis/Krautzberger/ Löhr, BauGB, 13. Aufl...
REWIS RS 2018, 1861
6. Dezember 2018 4. Senat
Rügefristen gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
...§ 215 BauGB Nr. 19).5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 788
8. Oktober 2015
Erteilung einer Baugenehmigung für einen Mobilfunk-Sendemast
...60 BayBO. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richte sich nach § 35 BauGB. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB seien Vorhaben, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstlei...
REWIS RS 2015, 4198
21. März 2023 4. Senat
Abgrenzung eines erneuten Erlasses einer Veränderungssperre (§ 17 Abs. 3 BauGB) von dem Erlass einer …
...§ 14 BauGB Nr. 28) - ebenso wie andere Literaturstellen (siehe etwa Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2022, § 17 Rn. 60; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 17 Rn. 16; Lemmel,...
REWIS RS 2023, 2040
9. August 2023 1. Kammer
Flüchtlingsunterkunft, Nachbarantrag, Vorläufiger Rechtschutz
...§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, die Benennung des Belangs in § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB und vor allem die weitreichenden Sondervorschriften in § 246 BauGB betonen die herausgehobene Bedeutung der Aufgabe der Fl...
REWIS RS 2023, 5097
2. November 2023 28. Kammer
...§ 29 Abs. 1 BauGB zu qualifizieren, für die die §§ 30-37 BauGB gelten würden. Der Begriff der Lagerstätte in § 29 Abs. 1 BauGB sei weit auszulegen. Er umfasse Grundstücksflächen, auf denen dauerhaft G...
REWIS RS 2023, 7654
18. Dezember 2017 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 3 Abs. 2 BauGB bzw. von keiner fehlerfreien Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB mehr ausgegangen werden kann.7 Es ist Sache der zur Organisationsgewalt gehörenden Regelun...
REWIS RS 2017, 449
10. Februar 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für Betriebsgebäude einer Spedition
...§ 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: 23Nach §§ 124, 124 a ...
REWIS RS 2015, 15723
21. März 2023 4. Senat
...§ 14 BauGB Nr. 28) - ebenso wie andere Literaturstellen (siehe etwa Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2022, § 17 Rn. 60; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 17 Rn. 16; Lemmel,...
REWIS RS 2023, 2038
21. März 2023 4. Senat
...§ 14 BauGB Nr. 28) - ebenso wie andere Literaturstellen (siehe etwa Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2022, § 17 Rn. 60; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 17 Rn. 16; Lemmel,...
REWIS RS 2023, 2039
5. September 2018
...§§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 24 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 25 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). ...
REWIS RS 2018, 4135
12. November 2018
Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten im Rahmen des Vollzugs eines städtebaulichen Vertrags in einem …
...§ 154 Abs. 1 und 3 BauGB) hätte sein können. Die vertraglich vereinbarten klägerischen „Bau- und Ordnungsmaßnahmen“ (§§ 147, 148 BauGB) hätten demgegenüber nach der ursprünglichen Kalkulation Kosten i...
REWIS RS 2018, 1860
16. Juni 2015
Kiesabbauvorhaben in der Nähe einer denkmalgeschützten Kirche im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB). 27a) § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verweist hinsichtlich des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkung auf die Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 1 BImSchG. Unter welchen...
REWIS RS 2015, 9668
19. April 2012 4. Senat
Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen
...§ 35 BauGB ebenfalls Rechtsfehler unterlaufen seien, könne dahingestellt bleiben. Da das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 BauGB und des § 35 BauGB alternativ verneint h...
REWIS RS 2012, 7083
4. Januar 2022 4. Senat
Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)
...§ 34 BauGB Nr. 217 Rn. 7). Die wechselseitige Prägung ergibt sich aus den in § 34 Abs. 1 BauGB genannten städtebaulichen Merkmalen. Bei der Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB ist die nähere Umgebung der ...
REWIS RS 2022, 2219
7. März 2017
Beseitigungsanordnung für einen Kleintierstall
...§ 60 VwGO zu gewähren. 24Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, sofern der Betroffene ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalt...
REWIS RS 2017, 14528
26. November 2020 4. Senat
Vermeidungsmaßnahmen im Sinne der bauplanerischen Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB sind, …
...BauGB, der nach § 18 Abs. 1 BNatSchG die Eingriffsregelung der §§ 13 ff. BNatSchG - zusammen mit weiteren Regelungen (siehe insbesondere § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 1a, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, §§ 135a bis ...
REWIS RS 2020, 4298
11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...§§ 14 - 17 BNatSchG unberührt bleibt (vgl. auch Scheidler, ZfBR 2011, 228/229). Nach § 18 Abs. 3 BNatSchG ergehen Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB im Benehmen mit der für Naturschut...
REWIS RS 2016, 8431
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