24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...BGB § 596 Abs. 1 § 596 Abs. 1 BGB ist auf die nach Art. 43 ff. der VO (EG) Nr. 1782/2003 den Pächtern zugewiesenen Zahlungsansprüche, die Ansprüche auf Beihilfen zur Stärkung der Einkommenssituation ...
REWIS RS 2006, 631
24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 596 Abs. 1 BGB. 15 bb) § 596 Abs. 1 BGB ist auch nicht deshalb auf den Zahlungsanspruch anzuwenden, weil die Bemessung des Anspruchs bei seiner Zuweisung flächenbezogen erfolgte und der Anspruch kün...
REWIS RS 2006, 632
24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 596 Abs. 1 BGB. 19 bb) § 596 Abs. 1 BGB ist auch nicht deshalb auf den Zahlungsanspruch anzuwenden, weil die Bemessung des Anspruchs bei seiner Zuweisung flächenbezogen erfolgte und der Anspruch kün...
REWIS RS 2006, 627
24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 596 Abs. 1 BGB. 17 bb) § 596 Abs. 1 BGB ist auch nicht deshalb auf den Zahlungsanspruch anzuwenden, weil die Bemessung des Anspruchs bei seiner Zuweisung flächenbezogen erfolgte und der Anspruch kün...
REWIS RS 2006, 634
26. Februar 2003 11. Zivilsesnat
...§ 596 Rdnr. 3; anderer Auffassung Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 596 Rdnr. 2; und Baumbach/Lauterbach, ZPO, 61. Aufl., § 596 Rdnr. 4, die - ohne nähere Begründung - an der für die bisherige Rechtslag...
REWIS RS 2003, 4172
28. November 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 596 Abs. 1 BGB). 6 2. Die Revision ist auch begründet. Das Berufungsurteil unterliegt bereits deshalb der Aufhebung, weil es - wie der Kläger mit Erfolg rügt - unter Verstoß gegen §§ 193 Abs. 1, 194...
REWIS RS 2008, 557
23. November 2007 Senat für Landwirtschaftssachen
...BGB, 11. Aufl., § 861 Rdn. 3; MünchKomm-BGB/Joost, 4. Aufl., § 861 Rdn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl., § 861 Rdn. 1; Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 861 Rdn. 4; Staudinger/Bund [2000], § 861 ...
REWIS RS 2007, 681
14. April 2016 6. Senat
Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft keine außergewöhnliche Belastung
...§ 1953 Abs. 1 BGB). Der berufene Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat (vgl. § 1943 BGB) oder die Frist für eine Ausschlagung verstrichen ist (§ 1944 BGB).17 ...
REWIS RS 2016, 13015
24. April 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 596 BGB Rdn. 4). Ebenfalls zutreffend hat es bei einem Verstoß ge-gen diese Pflicht eine Schadensersatzpflicht des Pächters wegen positiver Ver-tragsverletzung (nunmehr § 280 Abs. 1 BGB) angenommen,...
REWIS RS 2009, 3853
21. November 2019
begründete Klage auf Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen im Urkundenverfahren
...§ 596 Rn. 1; Saenger/Siebert, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 596 Rn. 2; Wieczorek/Schütze/Olzen, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 596 Rn. 7; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 596 Rn. 2). Dem Kläger, der eine negative...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRURKUNDENPROZESS
REWIS RS 2019, 1269
25. November 2011 Senat für Landwirtschaftssachen
...§260 Abs.2 2021-10-BGB auf eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit (vgl. im Einzelnen MünchKomm-BGB/Krüger, 5. Aufl., § 260 Rn. 43, 44, 47 ff.). Jedenfalls fehlt es auch insoweit an einem Lei...
REWIS RS 2011, 1051
23. Januar 2017
Kein Anspruch auf Ausgleichszulage nach Beendigung der zivilrechtlichen Nutzungsberechtigung
...§ 596 Abs. 1 BGB weise für die Zeit zwischen Beendigung des Pachtverhältnisses und tatsächlicher Rückgabe die Bewirtschaftung eindeutig dem Pächter zu. Dieser dürfe also in dieser Zeit die Fläche nich...
REWIS RS 2017, 16937
25. November 2011 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen Rübenlieferungsrechten des Pächters nach Ende des …
...§ 260 Abs. 2 BGB auf eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit (vgl. im Einzelnen MünchKomm-BGB/Krüger, 5. Aufl., § 260 Rn. 43, 44, 47 ff.). Jedenfalls fehlt es auch insoweit an einem Leistungs...
REWIS RS 2011, 1045
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 596 Abs. 1 BGB verneint. Ein solches Kündigungsrecht stand dem Kläger zu 1 nach § 594a Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 585a BGB nicht zu, weil der Pachtvertrag die Schriftform wahrt. 14 Die Un...
REWIS RS 2009, 357
27. April 2001 Senat für Landwirtschaftssachen
...BGB § 596 Abs. 1Ist die Zuteilung von betriebsbezogenen Rübenlieferrechten an den Erwerb vinku-lierter Namensaktien des Unternehmens der Zuckerindustrie gebunden und hat einPächter solche Aktien erwor...
REWIS RS 2001, 2736
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 596 Abs. 1 BGB verneint. Ein solches Kündigungsrecht stand den Klägern nach § 594a Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 585a BGB nicht zu, weil der Pachtvertrag die Schriftform wahrt. Die Unterzeic...
REWIS RS 2009, 359
11. März 2008 10. Zivilsenat
...§ 313 Abs. 1 BGB n. F. Alternativ ergebe sich diese Verpflichtung aus einer ergänzenden Vertragsauslegung oder der direkten Anwendung von §§ 596 Abs. 1, 586 Abs. 3 S. 1 BGB. Hiernach sei der Pächter ...
REWIS RS 2008, 5039
11. März 2021 6. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB nicht entstanden. 2Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in Kindschaftssachen, die Maßnahmen nach § 1666 BGB zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Einigungsgebühr ...
REWIS RS 2021, 10161
9. März 2021 6. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB nicht entstanden. 2Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in Kindschaftssachen, die Maßnahmen nach § 1666 BGB zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Einigungsgebühr ...
REWIS RS 2021, 10164
27. Juli 2023 29. Zivilsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, unangemessene Benachteiligung, Nebenintervention, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Begründung der Anschlußberufung, Nebenintervenient, Kein Vergütungsanspruch, …
...§ 199 Abs. 3 BGB, nachdem der dem Auskunftsbegehren zugrundeliegende Anspruch des Klägers und des Zedenten aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266 StGB und aus § 826 BGB folge. Die Beklagte habe gewusst, dass es ...
REWIS RS 2023, 5942
27. Juli 2023 29. Zivilsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, unangemessene Benachteiligung, Nebenintervention, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Begründung der Anschlußberufung, Nebenintervenient, Kein Vergütungsanspruch, …
...§ 199 Abs. 3 BGB, nachdem der dem Auskunftsbegehren zugrundeliegende Anspruch des Klägers und des Zedenten aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266 StGB und aus § 826 BGB folge. Die Beklagte habe gewusst, dass es ...
REWIS RS 2023, 5505
28. April 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
...§7 Abs.1 Satz1 Pachtvertrag, §586 Abs. 1 Satz 3 BGB) und sie in einem Zustand zurückzugeben hat, der einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entspricht (§15 Abs.1 Satz1 Pacht-vertrag, §596 Abs.1 BGB). W...
REWIS RS 2017, 11700
18. Dezember 2008 5. Zivilsenat
...§§ 596 Abs. 1, 280 Abs. 1 S. 1 BGB auch an § 251 Abs. 2 BGB. Letzterer geht als Sondervorschrift für Schadensersatzansprüche § 275 Abs. 2 und 3 BGB vor (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, § 251 Rn 6). Danac...
REWIS RS 2008, 66
7. Juli 2022 9. Zivilsenat
Abstandnahme vom Urkundenprozess nach Hinweis auf Erfolglosigkeit im Berufungsverfahren
...§ 596 Rn. 1; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 19. Aufl., § 263 Rn. 5; Musielak/Voit/Voit, aaO, § 596 Rn. 7; MünchKomm-ZPO/Braun/Heiß, 6. Aufl., § 596 Rn. 2). Der Kläger verfolgt vielmehr seinen ursprünglic...
REWIS RS 2022, 3753MDR 2022, 1108-1110REWIS RS 2022, 3753MDR 2022, 1331-1332REWIS RS 2022, 3753WM 2023, 491 REWIS RS 2022, 3753
19. Juni 2023 8. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz, vorzeitige Besitzeinweisung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, Verwaltung des Gesamtguts durch beide Ehegatten
...§§ 1415 ff. BGB) eingetragen. Das Grundstück gehört damit zum gesamthänderisch gebundenen gemeinschaftlichen Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut, vgl. §§ 1416, 1419 BGB); dieses verwalten die Eheleut...
REWIS RS 2023, 3704
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