17. März 2015 1. Strafsenat
...§ 59 Rz. 6; Groß, in Münchner Kommentar, StGB, 2. Auflage 2012, § 59 Rz 6; Schall, in Systematischer Kommentar, StGB, § 59 Rz. 11; speziell zur Anwendung bei Straßenverkehrsdelikten, allerdings vor de...
REWIS RS 2015, 13923
24. August 2023 6. Strafsenat
Revision, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, Gesamtgeldstrafe, Gesamtstrafe, Angeklagten, Verbot, form, Verurteilung, Beurteilung, Umfang, Revision …
...§ 59 Abs. 1 StGB. Darüberhinaus wäre die Entscheidung nach § 59 Abs. 1 StGB auch deshalb aufzuheben, da die Urteilsausführungen befürchten lassen, dass die Strafkammer bei Ausübung ihres tatrichterlic...
REWIS RS 2023, 5347
30. November 2017 3. Strafsenat
...StGB, 65.Aufl., §59 Rn.11; LR/Gössel, StPO, 26.Aufl., §318 Rn.99; LK/Hubrach, StGB, 12.Aufl., §59 Rn.25) kann die Revision grundsätzlich auch auf die Anwendung 101112-7-des §59 StGB beschränkt werden,...
REWIS RS 2017, 1463
30. November 2017 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung …
...StGB, 65. Aufl., § 59 Rn. 11; LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 99; LK/Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 59 Rn. 25) kann die Revision grundsätzlich auch auf die Anwendung des § 59 StGB beschränkt werden...
REWIS RS 2017, 1464
27. Mai 2021 4. Strafsenat
...§ 59 StGB geboten gewesen. Denn die vorgenannten Gründe legen nahe, dass besondere Umstände im Sinne von § 59 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorgelegen haben und die Bejahung der weiteren Voraussetzungen nach § 59...
REWIS RS 2021, 5472
6. März 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 59 StGB in der (im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB milderen) Fassung durch Art. 22 Nr. 5 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416, 3432), vorliegen. 11a) Hat jemand Geld...
REWIS RS 2007, 4901
22. August 2001 3. Strafsenat
...§ 59 StGB hatAusnahmecharakter und gilt in der Regel nur für den unteren Kriminalitätsbe-reich (vgl. Gribbohm in LK 11. Aufl. § 59 Rdn. 1, 8; Stree in Schönke/Schröder,StGB 26. Aufl. § 59 Rdn. 1, 11)....
REWIS RS 2001, 1569
4. Juli 2012 5. Strafsenat
Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot
...§ 55 StPO nicht statt. Im Anschluss an seine Vernehmung wurde der Angeklagte gemäß § 62 Nr. 2, § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO vereidigt.4 Die Falschaussage des Angeklagten hinderte eine alsbal...
REWIS RS 2012, 5012
4. Juli 2012 5. Strafsenat
...§55 StPO nicht statt. Im Anschluss an seine Verneh-mung wurde der Angeklagte gemäß §62 Nr.2, §59 Abs.1 Satz1 StPO ver-eidigt. 234-4-Die Falschaussage des Angeklagten hinderte eine alsbaldige Mordan-kl...
REWIS RS 2012, 4993
22. März 2005 3. Strafsenat
...§ 21 StGB) bejaht, sind die Urteilsgründe widersprüchlich. Der Angeklagte ist indes durch die doppelte Herabsetzung des Strafrahmens gemäß den §§ 17 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB und §§ 21, 49 Abs. 1 StGB eb...
REWIS RS 2005, 4367
13. April 2017 4. Strafsenat
...§224 Abs.1 Nr.2 StGB und schwerer Körperverletzung gemäß §226 Abs.1 Nr.1 StGB in der rechtlichen Würdigung der Tat vom 13.Mai 2016 (UA S.25) steht zwar nicht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprech...
REWIS RS 2017, 12426
15. August 2019 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: Erfordernis der Sexualbezogenheit bei Eindringen von Körpersekreten
...StGB, 30. Aufl., § 176a Rn. 8a; Renzikowski in MünchKomm StGB, 3. Aufl., § 176a Rn. 22 mwN). Da § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB ein Tätigkeits- und kein Erfolgsdelikt ist, setzt dies aber voraus, dass gerade...
REWIS RS 2019, 4430
28. September 1999 1. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 StGB). 9Der Rechtsfolgenausspruch des Amtsgericht ist materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. 10Das Amtsgericht brauchte insbesondere nicht § 142 Abs. 4 StGB zu erörtern. 11Nach § 142 A...
REWIS RS 1999, 1094
14. November 2018 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Vorliegen einer "beischlafähnlichen Handlung" durch Eindringen mit dem Daumen oder …
...StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 176a Rn. 22; s.a. SSW-StGB/Wolters, 4. Aufl., § 176a Rn. 13; differenzierend Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 176a Rn. 8b). Eine solche Handlung besitzt kein d...
REWIS RS 2018, 1770
27. März 2012 2. Strafsenat
...§240 Abs.4 StGB herangezogen werden (BGHR StGB §21 Strafrahmenverschiebung24; Fischer StGB 59.Auflage §46 Rn.32).Auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht der Strafausspruch. Denn der Strafrahmen -bei ...
REWIS RS 2012, 7743
22. November 2017 4. Strafsenat
...StGB/Ziegler, 36.Ed., §176 Rn.16; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 29.Aufl., §176 Rn.8; Hörnle in: Leipziger Kommentar z. StGB, 12.Aufl.,§176 Rn.17).bb)Daran gemessen hat der Mitangeklagte R.in den Fäll...
REWIS RS 2017, 1944
12. November 2020 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung: Grenze …
...§ 261 StGB sowie in § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB findet, wie bei den §§ 261, 263 StGB zu verstehen ist (vgl. AnwK-StGB/Gazeas, 3. Aufl., § 89c Rn. 3; Herzog/El-Ghazi, Geldwäschegesetz, 4. Aufl., § 8...
REWIS RS 2020, 1265
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative
...§ 213 StGB angenommen hat. Sodann hat es erwogen, dass unter Außerachtlassung des fakultativen Strafmilderungsgrundes nach § 21 StGB eine weitere Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2012, 2022
27. März 2012 2. Strafsenat
Strafzumessung: Annahme eines besonders schweren Falls der Nötigung bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen akuter …
...§ 240 Abs. 4 StGB angenommen. Dann jedoch hat es die Strafe dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 240 Abs. 4 StPO entnommen, ohne zuvor zu erwägen, ob das Vorliegen des vertypte...
REWIS RS 2012, 7694
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 213 StGB angenommen hat. Sodann hat es erwogen, dass unter Außerachtlassung des fakultativen Strafmilderungsgrundes nach § 21 StGB eine weitere Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2012, 2005
13. Februar 2024 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Ihr Lauf begann gemäß § 78a Satz 1 StGB jeweils mit der Tatbeendigung. Diese war hier spätestens mit der Vorlage der gefälschten Bestätig...
REWIS RS 2024, 924
5. September 2017 5. Strafsenat
...59/01). -3-a) Auch wenn der Täter in Räume einbricht, die durch eine unmittelbare Verbin-dung dem Wohnbereich typischerweise zuzuordnen sind, ist § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt. Dem Wohnungsbegriff u...
REWIS RS 2017, 5797
30. November 2023 3. Strafsenat
...StGB/von Heintschel-Heinegg, 59. Ed., § 46b Rn. 2; MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 46b Rn. 4). Der Gesetzgeber ging bei der Einführung des § 46b StGB davon aus, dass die zu § 31 BtMG ergangene Rechtsprech...
REWIS RS 2023, 9872
24. Februar 2022 5. Strafsenat
...StGB, 68. Aufl., § 59a Rdn. 10 m.-w.N.). Hier hat das Landgericht aber die Nichtanwendung des § 59 StGB (bei Bejahung der übrigen Voraussetzungen) wesentlich darauf gestützt, dass „der Angeklagte als ...
REWIS RS 2022, 1004
22. November 2017 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Anforderungen an eine gemeinschaftliche Tatbegehung
...StGB/Ziegler, 36. Ed., § 176 Rn. 16; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 29. Aufl., § 176 Rn. 8; Hörnle in: Leipziger Kommentar z. StGB, 12. Aufl., § 176 Rn. 17).6 bb) Daran gemessen hat der...
REWIS RS 2017, 1943
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