13. März 2014 10. Zivilsenat -Senat für Landwirtschaftssachen-
...§ 585a BGB entsprechende wirksame Befristung des Pachtvertrages in Schriftform nicht vereinbart worden mit der Folge, dass die Kündigung des Pachtvertrages nach § 594a Abs. 1 BGB i.V.m. § 585a BGB zum...
REWIS RS 2014, 9961
6. November 2020 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpachtvertrag: Wahrung der Schriftform bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vertragspartei
...§ 585a BGB erforderliche Schriftform nicht eingehalten.7 a) Wird ein Landpachtvertrag für längere Zeit als zwei Jahre nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er gemäß § 585a BG...
REWIS RS 2020, 1189
5. November 2004 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 305 Abs. 1 BGB), wie es der Prozeßbevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Se-nat vertreten hat, ist die Auslegung des Berufungsgerichts für das Revisionsge-richt bindend (§§...
REWIS RS 2004, 864
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 596 Abs. 1 BGB verneint. Ein solches Kündigungsrecht stand dem Kläger zu 1 nach § 594a Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 585a BGB nicht zu, weil der Pachtvertrag die Schriftform wahrt. 14 Die Un...
REWIS RS 2009, 357
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 596 Abs. 1 BGB verneint. Ein solches Kündigungsrecht stand den Klägern nach § 594a Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 585a BGB nicht zu, weil der Pachtvertrag die Schriftform wahrt. Die Unterzeic...
REWIS RS 2009, 359
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 596 Abs. 1 BGB verneint hat. Ein solches Kündigungsrecht stand den Klägern nach § 594a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 585a BGB zu, weil der Pachtvertrag nicht in schriftlicher Form im Sinne dieser Vorsc...
REWIS RS 2009, 353
17. September 2020 5. Zivilsenat
Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung
...§ 585a BGB gewahrt sei. Aus der glaubhaften Aussage der Zeugin S. ergebe sich, dass der Erblasser den handschriftlichen Zusatz zu dem Pachtvertrag zu der Verlängerung ge- und unterschrieben habe. ...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDESACHVERSTÄNDIGENBEWEISBERUFUNGZEUGENBEWEISWERT DES BESCHWERDEGEGENSTANDS
REWIS RS 2020, 2061
13. Mai 2019
Beitritt zum Pachtvertrag
...§ 164 Abs. 1, § 108 Abs. 3, § 1643 Abs. 3, § 1829 Abs. 3 BGB. Die (formfreie und durch schlüssiges Verhalten mögliche) Genehmigung führte - in entsprechender Anwendung von § 184 BGB (Bettin in: BeckOK...
REWIS RS 2019, 7358
15. April 2011 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wahrung …
...§§ 585a, 594a Abs. 1 Satz 1 BGB gestützt hat, weil in dem Pachtvertrag vom 21. Juni 1999 und in dem Verlängerungsvertrag vom 30. April 2008 die Bezeichnung der Pachtflächen fehle und es nach Ansicht d...
REWIS RS 2011, 7437
15. April 2011 Senat für Landwirtschaftssachen
...§§ 585a, 594a Abs. 1 Satz 1 BGB gestützt hat, weil in dem Pachtvertrag vom 21. Juni 1999 und in dem Verlängerungsvertrag vom 30. April 2008 die Be-zeichnung der Pachtflächen fehle und es nach Ansicht ...
REWIS RS 2011, 7434
24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...BGB [2000], § 362 Rdn. 24 ff.; MünchKomm-BGB/Wenzel, 4. Aufl. § 362 Rdn. 4, 29; Soergel/Zeiss, BGB [1990], § 362 Rdn. 15; RGRK/Weber, BGB, 12. Aufl., § 362 Rdn. 35 f.; JurisPK-BGB/Kerwer, § 362 Rdn. 3...
REWIS RS 2006, 629
9. November 1999 24. Zivilsenat
...§§ 284, 288 BGB. Für die Inverzugsetzung war eine Mahnung nicht erforderlich, da die Leistung kalendermäßig bestimmt ist (§ 284 Abs. 2 S. 1 BGB). Im Pachtvertrag vom 18.12.1995 war vorgesehen, dass di...
REWIS RS 1999, 1247
20. Oktober 2015
Existenzgefährdung durch Flächenverlust
...§ 585a BGB), wobei eine fehlende Schriftform im Ergebnis dazu führen würde, dass der Vertrag für unbestimmte Zeit gilt und damit nach den Regelungen des § 594a BGB gekündigt werden kann. Zweifel daran...
REWIS RS 2015, 3667
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