8. Mai 2006 24. Zivilsenat
...§ 582a BGB. Der Beklagte hat Inventar nicht von den Klägern, sondern von seinen Eltern übernommen. 7b) Es ergibt sich auch kein Zahlungsanspruch aus § 536a Abs. 2 BGB, wonach der Vermieter/Verpächter ...
REWIS RS 2006, 3669
8. Mai 2002 16. Zivilsenat
...§§ 1836 c und d BGB als mittellos anzusehen ist oder ob sie die Kosten des Grabpflegevertrages als Vermögen nach Maßgabe des § 88 BSHG einzusetzen hat - allein diese Problematik war Gegenstand der Ent...
REWIS RS 2002, 3286
28. Juni 2021 7. Zivilkammer
...§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 2 Pachtvertrag. Dies betrifft insgesamt einen Betrag in Höhe von 22.236,88 €. 66Gemäß § 2 Abs. 3 des Pachtvertrags war der Beklagte als Pächter gerade ...
REWIS RS 2021, 4555
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