26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 77 Abs. 6 BKAG i.V.m. §§ 75 Abs. 2, 58 Abs. 2 BDSG). 66Wie oben unter c) zu § 489 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 StPO bereits ausgeführt, fällt auch die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO unter die „nicht nur v...
REWIS RS 2021, 8293
7. November 2000 5. Strafsenat
...§ 238 Abs. 1 in Verbin-dung mit § 58 Abs. 1 StPO. Nach § 58 Abs. 1 StPO sind Zeugen einzeln undin Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. Einem Zeu-gen soll also bis zu seiner Vernehmu...
REWIS RS 2000, 607
7. November 2000 5. Strafsenat
...§ 238 Abs. 1 in Verbin-dung mit § 58 Abs. 1 StPO. Nach § 58 Abs. 1 StPO sind Zeugen einzeln undin Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. Einem Zeu-gen soll also bis zu seiner Vernehmu...
REWIS RS 2000, 613
11. Dezember 2014 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO die Einzelstrafen in denFällen 10 und 58 selbst auf neun Monate bzw. 150 Tagessätzen zu Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem Nachholen der Festsetzung nicht entgegen (vgl...
REWIS RS 2014, 422
14. Januar 2014 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschließung des Angeklagten während der Erhebung eines Sachbeweises
...§ 338 Nr. 5 StPO. Der hier durchgeführte Augenscheinsbeweis ist vom restriktiv auszulegenden Begriff der Vernehmung in § 247 StPO nicht umfasst, sodass entgegen § 230 Abs. 1 StPO ein Teil der Hauptver...
REWIS RS 2014, 8798
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 500 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 75 Abs. 1, 58 Abs. 1 BDSG einen Berichtigungsanspruch (vgl. § 489 Abs. 1 StPO in der bis zum 25. November 2019 geltenden Fassung, im Weiteren: a.F.), wenn gespeicherte pers...
REWIS RS 2021, 8316
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 4 - Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts in den Fällen 71 bis 78 nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil das Landgericht die Bedeutung eines vertrag...
REWIS RS 2010, 55
23. Februar 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344 und 345 StPO) Revision des Angeklagten hat Erfolg. 6Die Feststellungen des angegriffenen Urteils bilden keine tragfähige Grundlage zur Nac...
REWIS RS 2007, 5095
19. April 1996 1. Strafsenat
...58; Hürxthal in KK-StPO, 3. Aufl., § 267 Rn. 46). 3Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO).
REWIS RS 1996, 191
17. Juli 1995
Ausschluß eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuß wegen seiner Eigenschaft als Zeuge
...58 Abs. 1 StPO erhoben. § 58 Abs. 1 StPO lautet: ...
REWIS RS 1995, 78BVerfGE 93, 195-208REWIS RS 1995, 78BVerfGE 96, 66-67REWIS RS 1995, 78
16. Juni 2021 22. Kammer
...§ 58 Abs. 6 Satz 3 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 AufenthG). Gemäß § 58 Abs. 8 Satz 1 AufenthG dürfen Durchsuchungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Ab...
REWIS RS 2021, 4907
14. März 2001 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Die Rüge, das Landgericht habe § 246 a StPO verletzt, dringt durch. Beider Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten hat das Gericht das Vorlie-gen der Voraussetzungen der §§ ...
REWIS RS 2001, 3224
28. August 2020 Ermittlungsrichter
Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen
...§ 163 Abs. 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 Nr. 4 Hs. 1 StPO grundsätzlich die Zwangsmittel nach §§ 51, 70 StPO zur Verfügung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 63. Aufl., § 163 Rn. 58; LR/Ignor/Berthe...
REWIS RS 2020, 2233
14. Januar 2014 4. Strafsenat
...§338 Nr.5 StPO. Derhier durchgeführte Augenscheinsbeweisist vom restriktiv auszulegenden Begriff der Vernehmung in§247 StPO nicht umfasst, sodass entgegen §230 Abs.1 StPO ein Teil der Hauptverhandlung...
REWIS RS 2014, 8770
12. März 2012 3. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO den Anrechnungsmaß-stab selbst bestimmt (vgl. Fischer, StGB, 59.Aufl., §51 Rn.23). Eine Aufhebung des Strafausspruchs nach Maßgabe des §354a StPO ist nicht veranlasst, weil der Senat a...
REWIS RS 2012, 8291
22. Februar 2017 1. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz2 i.V.m. §56f Abs.3 Satz2 StGB ein gebo-tener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. §58 Abs.2 Satz2 i.V.m. §56f Abs.3 Satz1 StGB) durch eine die Strafvollstreckung d...
REWIS RS 2017, 15174
18. Januar 2011 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. A. 48 bis 51 und II. D. 58 der Urteils-...
REWIS RS 2011, 10368
25. März 2009 2. Strafsenat
...§ 138 a Abs. 1 Nr. 1 StPO). 1 - 3 - II. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts W. ist zulässig (§ 138 d Abs. 6 Satz 1 StPO), jedoch nicht begründet. 2 Das Oberlandesgericht hat die for...
REWIS RS 2009, 4317
18. Februar 2014 3. Strafsenat
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvoll...
REWIS RS 2014, 7830
5. April 2016 4. Strafsenat
...StPO, 58. Aufl., § 462a Rdn. 8 m.w.N.). Dies wäre hier die Gemeinde M, welche über ein eigenes Amtsgericht verfügt. Indes wird die entsprechende Rechtsprechung zu § 462a StPO damit begründet, dass es ...
REWIS RS 2016, 13572
22. Februar 2017 1. Strafsenat
Anrechnung auflagengemäß erbrachter Leistungen bei Bewährungswiderruf und nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvoll...
REWIS RS 2017, 15151
14. Oktober 2014 2. Strafsenat
...5822/14 ist gemäß §2 Abs.1 Satz1 in Verbindung mit §3 Abs.1 StPO mit dem bei dem Landgericht Hannover rechtshängigen Verfahren 58 KLs 2011 Js 44579/14 zu verbinden, da ein Zusammenhang im Sinne von §3...
REWIS RS 2014, 2200
16. November 2017 2. Strafsenat
...§73 Abs.1 Satz1-3-in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.Die Feststellungen nach §111i Abs.2 StPO können keinen Bestand ...
REWIS RS 2017, 2168
17. Januar 2024 4. Strafsenat
...58, 310 Rn. 13 f.; s. auch BGH, Beschluss vom 1. März 2023 – 2 StR 56/22 Rn. 18 f.). Denn das Protokoll muss die Urteilsformel enthalten (§ 273 Abs. 1 Satz 1 StPO) und kann daher vor der Urteilsverkün...
REWIS RS 2024, 365
18. Februar 2014 3. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die Nichter-stattung erfüllter Auflagen (vgl. §58 Abs.2 Satz 2 i.V.m. §56fAbs.3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvollstre...
REWIS RS 2014, 7807
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