7. Dezember 2023 20. Senat
Aufwendungserstattung für soziale Sicherung
...§ 58 Satz 1 IfSG sprechen für dieses Ergebnis, denn § 58 IfSG ist eine auf die Entschädigungsnorm des § 56 IfSG aufbauende Annexregelung. Eine dem § 58 IfSG entsprechende Regelung war zwar schon in § ...
REWIS RS 2023, 8830
10. Juli 2023 26a. Kammer
Entschädigung für Verdienstausfall, Selbständiger Unternehmensberater, Kranke vom Entschädigungsanspruch in der maßgeblichen Fassung (noch) nicht umfasst, …
...§ 58 IfSG. Darauf, ob es sich bei den unter Nr. 8.1 des Entschädigungsantrags vom … Juli 2021 geltend gemachten Ausgaben überhaupt um nach § 58 IfSG grundsätzlich erstattungsfähige Aufwendungen handel...
REWIS RS 2023, 4657
9. Dezember 2021
Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg …
...§§ 56 bis 58 und § 65 IfSG der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, sind nicht erfüllt. 192.3.1. Für einen Entschädigungsanspruch in direkter Anwendung von §§ 56 bis 58 IfSG ist offensichtlich nichts er...
REWIS RS 2021, 460
1. Juni 2022 3. Senat
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider (§ 2 Nr. 6 IfSG), Ansteckungsverdächtiger (§ 2 Nr. 7 IfSG), Krankheitsverdächtiger (§ 2 Nr. 5 IfSG) oder sonstiger Träger von Krankhei...
REWIS RS 2022, 2891
26. September 2022
Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von …
...§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für eine Person, die nach § 30 IfSG, auch in Verbindung mit § 32 IfSG, abgesondert werde oder sich aufgrund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG erlassenen Rechtsverordnung...
REWIS RS 2022, 5243
22. Mai 2023 7. Kammer
...§§ 56 bis 58 IfSG - die hier in Streit stehen - und die wie hier erst nach dem 18. November 2020 rechtshängig werden - Klageerhebung am 24. August 2021 - enthält § 77 Abs. 3 IfSG eine Übergangsvorschr...
REWIS RS 2023, 2818
2. Juni 2022 5. Kammer
...§ 56 IfSG ist abschließend in § 68 Abs. 1 IfSG der Verwaltungsrechtsweg durch aufdrängende Sonderzuweisung geregelt. Hiernach „ist für Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 und 65 der Ve...
REWIS RS 2022, 10070
6. Dezember 2022 7. Kammer
...§§ 56 bis 58 IfSG - die hier in Streit stehen - und die wie hier erst nach dem 18. November 2020 rechtshängig werden - Klageerhebung am 24. August 2021 - enthält § 77 Abs. 3 IfSG eine Übergangsvorschr...
REWIS RS 2022, 7495
10. Oktober 2022 3. Kammer
...§ 68 Abs. 1 IFSG nicht entgegen. Denn zwar erfasst die Norm nur die Streitigkeiten nach §§ 56 - 58 und 65 IFSG "gegen das nach § 66 Abs. 1 zur Zahlung verpflichtete Land". Das beruht aber al...
REWIS RS 2022, 5840
14. November 2023 20. Senat
Beweisermittlungsantrag
...§ 86 Rn. 58 m.w.N.). 3So liegt der Fall hier. Die von der Landesanwaltschaft gestellten Beweisermittlungsanträge, 41. Zum Beweis der Tatsache, dass eine im August 2021 vorliegende seinerzeit vollständ...
REWIS RS 2023, 8004
7. Februar 2024 29. Kammer
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG. Danach hat die Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG erlassene Anord...
REWIS RS 2024, 399
5. September 2022 29. Kammer
...§§ 56-58 gegen das nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichtete Land der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Nach der Übergangsvorschrift in § 77 Abs. 3 IfSG in der vom 19. November...
REWIS RS 2022, 5497
5. November 2014 11. Senat
Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen
...§ 36 IfSG auch Einrichtungen zur Aufstellung von Hygieneplänen verpflichtet und der Überwachung durch das Gesundheitsamt unterstellt, die --wie z.B. Gemeinschaftseinrichtungen i.S. des § 33 IfSG, Obda...
REWIS RS 2014, 1643
26. April 2021
Allgemeinverfügung, Wesentlichkeitslehre, Erlaubnispflicht, deutlich erhöhte Sieben-Tage-Inzidenz, weitergehende Anordnungen, Erlaubnisvorbehalt, präventive Beschränkung von Versammlungsmodalitäten, Beschränkung der …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG. Als Regelbeispiel möglicher notwendiger Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG werden in § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG die Untersa...
REWIS RS 2021, 6526
12. Januar 2021 5. Zivilkammer
...§ 18 ZPO). Die M1 sind zuständige Behörden im Sinne der §§ 56 bis 58 IfSG (§ 8 Abs. 1 Satz 1 IfSBG NRW). Der M hat seinen Sitz in Köln. 27III. 28Dem Kläger steht kein Anspruch aus § 56 IfSG zu, weil e...
REWIS RS 2021, 9603
22. Januar 2024 26a. Kammer
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers, Verauslagte Verdienstausfallentschädigung, Verauslagte Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitnehmerin positiv getestet, Arbeitnehmerin arbeitsunfähig erkrankt, Verdienstausfall (verneint)
...§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für eine Person, die nach § 30 IfSG, auch in Verbindung mit § 32 IfSG abgesondert wird oder sich aufgrund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung absond...
REWIS RS 2024, 523
28. Mai 2021
Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
...§ 56 IfSG Rn. 46 ff.) - die für die Zuweisung des Verwaltungsrechtswegs einschlägige Norm des § 68 IfSG jedenfalls eine eventuelle analoge Heranziehung von § 56 ff. IfSG oder § 65 IfSG nicht erfasst. ...
REWIS RS 2021, 5426
4. Dezember 2019
Pflicht zur Duldung ärztlicher Untersuchungen auf übertragbare Krankheiten - HIV, Hepatitis B und C - …
...§ 56 Rn. 51 f. und § 101 Rn. 29) ermächtigt die Norm nicht zu Untersuchungen, mit denen ein körperlicher Eingriff verbunden ist. In § 36 Abs. 4 Satz 7 IfSG a. F. (§ 36 Abs. 5 Satz 3 IfSG n. F.) werde ...
REWIS RS 2019, 784
19. September 2022 7. Kammer
...§ 20a Abs. 5 IfSG geregelt; eine Übermittlung der dem Arbeitgeber nach § 20a Abs. 1 IfSG vorgelegten Nachweise ist in § 20a Abs. 2 S. 2 IfSG vorgesehen. Nach § 20a Abs. 5 IfSG haben - nur - die in Abs...
REWIS RS 2022, 5528
5. Mai 2021 1. Senat
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF …
...§§ 67 ff. OWiG) erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung (vgl. § 68 Abs. 1, § 71 OWiG) eröffnet sein könnte.51 b) Würde § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG durch einstweilige Anordnung vorl...
REWIS RS 2021, 6163
8. Februar 2021
Erkrankung, Krankheit, Leistungen, Versicherungsfall, Versicherungsschutz, Versicherungsbedingungen, Versicherungsvertrag, Streitwert, Versicherer, Vertragsschluss, Versicherungsbedingung, Anordnung, Versicherungsleistungen, Leistung, Kosten …
...58 Rdnr. 19) B. 33Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 34Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO. C. 35Der Streitwert ist gemäß §§ 63 Abs. ...
REWIS RS 2021, 8879
18. Januar 2023 4. Zivilsenat
Versicherungsschutz bei coronabedingter Betriebsschließung: Auslegung einer Klausel eines Betriebsschließungsversicherers
...§§ 6 und 7 IfSG beziehen (vgl. KG VersR 2022, 943 unter 1 d aa [juris Rn. 58]). Gegen ein derartiges Verständnis spricht der ausdrückliche Risikoausschluss von in den §§ 6 und 7 IfSG in der bei Vertra...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENCORONAVIRUS
REWIS RS 2023, 297WM 2023, 319 REWIS RS 2023, 297MDR 2023, 364-365REWIS RS 2023, 297NJW 2023, 684REWIS RS 2023, 297
15. Dezember 2020 5. Zivilkammer
...§§ 30, 31 IfSG gerichtet werden, aus Billigkeitsgründen entschädigt werden (§ 56 IfSG). Einen generellen Entschädigungsanspruch für alle Maßnahmen nach den §§ 28 ff. IfSG sollte das Gesetz nach dem Wi...
REWIS RS 2020, 6178
3. August 2023 3. Zivilsenat
Entschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle
...§ 65 IfSG (direkt) zugunsten des Klägers bestehe nicht. Er sei nicht Adressat einer Maßnahme nach §§ 16, 17 IfSG gewesen. Die §§ 16, 17 IfSG beträfen ausschließlich die Verhütung übertragbarer Krankhe...
REWIS RS 2023, 6252
20. Mai 2020
Anordnung einer Untersuchung auf Verdacht von SARS-CoV-2
...§ 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 16 Abs. 8 IfSG die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage bei Maßnahmen der Ermittlung nach § 25 IfSG ausgeschlossen hat. 16Vorliegend kann nicht ...
REWIS RS 2020, 9520
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