14. Dezember 2023 1. Strafsenat
...§ 55 StGB im Vollstreckungsverfahren gemäß § 57a Abs. 1 Satz 2, § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB bedeutsam werden (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2008 – 5 StR 293/08, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 1...
REWIS RS 2023, 9630
12. Juni 2001 5. Strafsenat
...§§ 54, 55 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden hat(vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 57b Rdn. 2).Bei dem gegebenen Subsumtionsfehler ist eine Aufhebung von Fest-stellungen nach § 353 Abs. 2 StPO nich...
REWIS RS 2001, 2293
12. Dezember 2001 5. Strafsenat
...§§ 57a, 57b StGB sind sie zudem im Ergebnis ersichtlich ohne Bedeutung.Die Revision selbst erachtet Vortaten mit insgesamt gleichem Schuldumfang± ihre geringere Anzahl ist offensichtlich unerheblich ±...
REWIS RS 2001, 212
8. Dezember 2009 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 StGB möglichen Gesamtstrafenbildung bezöge sich die Mindestverbüßungszeit des § 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB nach § 57a Abs. 2 StGB nicht auf die lebenslange Freiheitsstrafe a...
REWIS RS 2009, 224
23. Januar 2014 2. Strafsenat
Mord: Besondere Schuldschwere bei Verwirklichung mehrerer Mordmerkmale
...§ 211 StGB hat es unter „zusammenfassender Würdigung der einzelnen Taten (§ 57b StGB)" und der Persönlichkeit des Angeklagten die besondere Schwere der Schuld gemäß § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB...
REWIS RS 2014, 8414
18. Juni 2014 5. Strafsenat
Schuldschwereabwägung bei der Aussetzung des Strafrestes der lebenslangen Freiheitsstrafe: Berücksichtigung der Bezeichnung eines völlig Unschuldigen …
...§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 57b StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar ist dem Revisionsgericht dabei eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; jedoch ist auf die Sachrüge...
REWIS RS 2014, 4820
18. Juni 2014 5. Strafsenat
...§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 57b StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar ist dem Revisionsgericht dabei eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; jedoch ist auf die Sachrüge...
REWIS RS 2014, 4756
12. Dezember 2001 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB vorge-nommen und eine zeitige Freiheitsstrafe verhängt hätte. Im Hinblick auf dieVielzahl und die Dimension aller der Gesamtstrafe zugrundeliegenden Ver-brechen ist auch die vom Landger...
REWIS RS 2001, 202
8. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§ 57b StGB geprüft worden ist.Mutzbauer Sander SchneiderBerger Feilcke
REWIS RS 2016, 1117
14. September 2016 4. Strafsenat
...§§57b i.V.m. 57a Abs.1 Satz1 Nr.2 StGB anzulegen ist. Die Feststellung der besonderen Schuld-schwere hält hier ohne die bedenklichen und daher entbehrlichen Formulierungen im Ergebnis rechtlicher Nach...
REWIS RS 2016, 5569
10. Juli 2001 5. Strafsenat
...§ 263a StGBist dagegen fehlerhaft. Die Annahme des Tatgerichts, jeder einzelne derneun Geldabhebungsvorgänge sei eine eigenständige Tat im Sinne der§§ 52 ff. StGB, geht fehl.Vorliegend ist lediglich v...
REWIS RS 2001, 1977
21. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 168 Abs. 1 StGB) gehandelt. Von der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe gemäß § 211 Abs. 1 StGB für den Mord hat das Landgericht abgesehen uNr. 1 StGB gemilderten Strafrahmen entnommen. Eine dem...
REWIS RS 2018, 13565
25. April 2001 5. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB)in Betracht oder aber (in Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO) zwar die Ver-hängung einer zeitigen Freiheitsstrafe, die dann jedoch ebenfalls nach § 55StGB auf eine lebenslan...
REWIS RS 2001, 2803
23. Januar 2014 2. Strafsenat
...§211 StGB hn-fassender Würdigung der einzelnen Taten (§des Angeklagten die besondere Schwere der Schuld gemäß § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB festgestellt. II.1. Die Feststellung der besonderen Schwere...
REWIS RS 2014, 8455
21. Februar 2018 5. Strafsenat
Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs
...§ 168 Abs. 1 StGB) gehandelt.11 Von der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe gemäß § 211 Abs. 1 StGB für den Mord hat das Landgericht abgesehen und die Strafe „ungeachtet des Fehlens...
MORDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2018, 13555
8. November 2016 5. Strafsenat
Strafverurteilung von Jugendlichen und Heranwachsenden wegen Mordes: Mordmerkmal der Grausamkeit bei Verbrennen des Tatopfers; Annahme …
...§§ 57a, 57b StGB orientiert. Der Bundesgerichtshof hat hierfür namentlich angeführt, dass der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte erwachsene Angeklagte einen Anspruch darauf habe, bereits durc...
NJW 2017, 1252REWIS RS 2016, 2773
8. November 2016 5. Strafsenat
...StGB § 211 Abs. 2JGG § 105 Abs. 3 Satz 21.Zum Mordmerkmal der Grausamkeit bei Verbrennen des Opfers.2.Bei Annahme besonders schwerer Schuld im Sinne des §105 Abs. 3 Satz 2 JGG genügt deren Feststellun...
REWIS RS 2016, 2783
13. Februar 2020 1. Strafsenat
...§§ 57a, 57b StGB vorzunehmen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Mai 1995 zu 2 BvR 671/95, zitiert nach juris Rn. 14; Senat, Beschluss vom 27. Januar 2014 zu III-1 Ws 600/13, zitiert nach juris Rn. 25). ...
REWIS RS 2020, 4617
5. April 2001 5. Strafsenat
...§§ 57a, 57b StGB) festzustellen, zu lebenslanger Freiheitsstrafe alsGesamtstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteilhat keinen Erfolg.I.Das Schwurgericht hat folgende Feststel...
REWIS RS 2001, 2907
30. März 2004 5. Strafsenat
...StGB § 211 Abs. 2 Verdeckung 10; Schneider inMünchKomm-StGB 2003 § 211 Rdn. 187 ff.).Auch die weiteren gegen die Verdeckungsabsicht vorgebrachten Ar-gumente erweisen sich als nicht tragfähig. Zunächst...
REWIS RS 2004, 3823
8. September 2005 1. Strafsenat
...§§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 57b StGB). - 7 - 1. Zum Mordmerkmal der Grausamkeit: "Grausam" tötet, wer dem Opfer aus gefühlloser, unbarmherziger Gesin-nung, Schmerzen oder Qualen körperlicher...
REWIS RS 2005, 1920
3. April 2008 5. Strafsenat
...§§ 57a, 57b StGB, hat es nicht festgestellt. Gegen das Urteil wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision, mit der sie die Verurteilung in einem von ihr bestrittenen Fall...
REWIS RS 2008, 4669
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§§ 120, 138 Abs. 3 StVollzG i.V.m. §§ 44, 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vo...
REWIS RS 2014, 9032
22. Dezember 2004 3. Strafsenat
...§ 266 StGB (BGH, NStZ 1995, 233, 234). Jedenfalls aufgrund der Verpflichtung des Kassenarztes zum wirtschaftlichen Handeln gemäß § 12 Abs. 1 SGB V, § 5 Abs. 1 der Sprechstundenbedarfsvereinbarung ergi...
REWIS RS 2004, 38
2. Juli 2020 5. Strafsenat
...StGB/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl., StGB, § 52, Rn. 18; Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke-Schröder, StGB, 30. Aufl., vor §§ 52 ff., Rn. 11). 41Dementsprechend ist maßgeblich für die Beurteilung, ob...
REWIS RS 2020, 5122
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