11. August 2022 6. Zivilkammer
...§ 574b Abs. 2 S. 1 BGB spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses zum 31.01.2022 dem Vermieter gegenüber erklärt haben. Bei der Frist des § 574b Abs. 2 BGB handelt es sich nicht u...
REWIS RS 2022, 7868
26. Juli 2018
Eigenbedarfskündigung - Nießbrauch und Widerspruch per Telefax
...§§ 574b Abs. 1 und Abs. 2 BGB. 52Da das Mietverhältnis zum 30.9.2017 endete, konnte ein formwirksamer und die Frist des § 574b Abs. 2 S. 1 BGB wahrender Widerspruch nur bis 31.7.2017 beim Kläger zugeh...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTAMTSGERICHT MÜNCHENMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2018, 5376
25. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung des Mietverhältnisses wegen drohender Obdachlosigkeit
...§§ 574 ff. BGB die gerichtliche Prüfung auf einen Zeitpunkt erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist gemäß § 574b Abs. 2 Satz 1 BGB oder gar der gesetzlichen Kündigungsfrist hinausgeschoben werden noch ...
REWIS RS 2022, 6677NJW 2022, 3778REWIS RS 2022, 6677MDR 2023, 93-95REWIS RS 2022, 6677
30. November 2016
Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei andauernder Depression des Mieters
...§ 574c Rn.19). 321) Die Widerklage ist zulässig, auch wenn das Gericht im Regelfall über den Härteeinwand nach §§ 574 Abs. 1, 574a Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 308a Abs. 1 ZPO auch ohne ausdrücklich...
REWIS RS 2016, 1564
8. Oktober 2019 Grundbuchrechspfleger
...§§ 1992, 2322 BGB zu einem Entfall der Befreiung von §181 BGB mit Wirkung im Außenverhältnis und damit zu einem Missbrauch der Vertretungsmacht führe. Auf die Ausführungen des vorbezeichneten Miterben...
REWIS RS 2019, 2878
21. November 2019
Räumung einer Wohnung
...§ 1 ZPO iVm §§ 23 Nr. 2a GVG, 29a Abs. 1 ZPO zuständig. III. 13Die Klage ist unbegründet. 141. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Räumungsanspruch gemäß §§ 546 Abs. 1, 566 Abs. 1 BGB zu. 15a. ...
REWIS RS 2019, 1267
25. Juni 2014 8. Zivilsenat
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage
...§ 545 Rn. 13; MünchKommBGB/Bieber, aaO, § 545 Rn. 13; Erman/Lützenkirchen, BGB, 13. Aufl., § 545 Rn. 9; Soergel/Heintzmann, aaO, § 545 Rn. 9; Feldhahn in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 545...
MIETSACHENRÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG§ 167 ZPO
REWIS RS 2014, 4582
25. Juni 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 545 Rn. 13; MünchKommBGB/Bieber, aaO,§545 Rn.13; Erman/Lützenkirchen, BGB, 13.Aufl., § 545 Rn. 9; Soergel/Heintzmann, aaO, § 545 Rn. 9; Feldhahn in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9.Aufl., §545 Rn. 9...
REWIS RS 2014, 4624
3. Februar 2021 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Interessenabwägung bei hohem Lebensalter des Mieters und langjähriger Mietdauer; nicht zu rechtfertigende …
...§ 546 Abs. 1, § 985 BGB nicht verneint werden. Die Bewertung des Berufungsgerichts, die Beklagte könne die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach §§ 574, 574a BGB auf unbestimmte Zeit verlangen, beruh...
MIETEHÄRTEFALL
MDR 2021, 605-607REWIS RS 2021, 8970
1. Juli 2020 8. Zivilsenat
Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung …
...§ 574 Abs. 1 Satz 2 BGB Eingang gefunden hat; siehe dazu auch Staudinger/Rohlfs, BGB, Neubearb. 2018, § 574 Rn. 20; vgl. auch Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 14. Aufl., § 574 BGB Rn. 12; MünchKommB...
TEILURTEILRUHEN DES VERFAHRENS
MDR 2020, 1238-1239REWIS RS 2020, 739
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