18. Juli 2016 6. Strafsenat
...§ 56g Abs. 1 Satz 1 StGB nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. 1Der nicht verbüßte Rest der durch Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. März 2010 (III-6 StS 11/08 u. III-6 StS 15/08) ver...
REWIS RS 2016, 18128
23. Dezember 2019 723
...§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB oder Straferlass gem. § 56g Abs. 1 StGB zu befinden, hatte die Entscheidung zugunsten des Straferlasses auszufallen. 42Nach § 56g Abs. 1 S. 1 StGB ist die Strafe nach Ablauf de...
REWIS RS 2019, 27
25. April 2001 5. Strafsenat
...§ 56g Abs. 1 StGB zeitli-che Schranken setzt, hingegen bei einem Widerruf der Strafaussetzungnach § 56f Abs. 1 StGB keine Anwendung findet. Letzterer ist zwar nichtzeitlich unbegrenzt mlich; maûgeblic...
REWIS RS 2001, 2786
26. März 2009 5. Strafsenat
...§ 55 StGB und § 56g StGB zu würdigen ist (dazu BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 2; BGH aaO 8 - 5 - Rdn. 4). Um dies effektiv zu ermöglichen, hebt der Senat Œ dem Antrag des Generalbundesanwalts fol...
REWIS RS 2009, 4284
28. April 2016 4. Strafsenat
...§ 56a Abs. 2 StGB und des § 56g StGB zu treffen, sondern beschränkt sich auf eine Richtigkeitskontrolle ihrer früheren Entscheidung. 18Der Senat kann diesen Mangel angesichts der nach § 453 Abs. 2 S. ...
REWIS RS 2016, 12065
20. März 2013 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und zeitliche Grenzen für den Widerruf einer Gnadenentscheidung - Erfordernis eines …
...StGB, 59. Aufl. 2012, § 56f Rn. 19a; Groß, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2012, § 56f StGB Rn. 38; Hubrach, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2008, § 56f StGB Rn. 50; Stree/Kinzig, in: Sc...
REWIS RS 2013, 7218
15. Dezember 2015 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe bei abgelaufener Bewährungszeit
...§ 55 StGB und § 56g Abs. 1 StGB bedacht hat. Das Landgericht war gehalten, bei der Gesamtstrafenbildung die Härten besonders zu bedenken und zu gewichten, die sich für den Angeklagten daraus ergeben, ...
REWIS RS 2015, 719
15. Dezember 2015 1. Strafsenat
...§55 StGB und §56g Abs.1 StGB bedacht hat. DasLandgericht wargehalten, bei der Gesamt-strafenbildung die Härten besonders zu bedenken und zu gewichten, die sich für den Angeklagten daraus ergeben, dass...
REWIS RS 2015, 710
28. Juni 2022 die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve
...§ 57 Abs. 3 und Abs. 5 StGB) auf die Vorschriften zur näheren Ausgestaltung der Bewährung einschließlich der nachträglichen Entscheidungen (einschließlich Widerruf und Straferlass, §§ 56a bis 56f StGB...
REWIS RS 2022, 9433
23. Oktober 2015
Widerruf einer Waffenbesitzkarte - gefährliche Körperverletzung
...§ 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO. 3. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen. Recht...
REWIS RS 2015, 3416
30. März 2023 2. Strafsenat
...§§ 56f Abs. 1 Nr. 1, 56g Abs. 2 StGB; KG aaO). Die Beschränkung der rechtlichen Wirkungen der §§ 56 ff. StGB auf „die Dauer der Bewährungszeit“ (so etwa §§ 56c Abs. 1, 56d Abs. 1 StGB) bildet außerdem...
REWIS RS 2023, 6665
7. April 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe
...§ 55 StGB und § 56g Abs. 1 StGB ergebende Härten, wie die einem Widerruf der Strafaussetzung gleichkommende Wirkung der Einbeziehung, sind erst bei der Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe zu beden...
REWIS RS 2020, 1813
19. Februar 2019 1. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 56 f Rn. 27 m.w.N.; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 56f Rn. 19a), wobei insbesondere die Jahresfrist aus § 56g Abs. 2 Satz 2 StGB betreffend den Widerruf eines Straferlasses nicht gilt ...
REWIS RS 2019, 10164
20. November 2019 4. Strafsenat
...§56g StGB kommt es insoweit nicht an.QuentinRoggenbuckCierniakBenderBartel789
REWIS RS 2019, 1338
5. November 2007 3. Strafsenat
...§ 56g Abs. 2 S. 2 StGB gilt für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nicht (KG Berlin NJW 2003, 2468, 2469; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 254; OLG Hamm NStZ 1998, 478, 479; Tröndle/Fischer 54...
REWIS RS 2007, 1069
20. November 2019 4. Strafsenat
Strafurteil des Tatgerichts: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten
...§ 56g StGB kommt es insoweit nicht an. Quentin      ...
REWIS RS 2019, 1361
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 5 Satz 1, § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB). 15Die nach § 56f Abs. 2 StGB eröffnete Möglichkeit, vom Widerruf abzusehen, ist auch auf einen Widerruf nach § 57 Abs. 5 Satz 2 StGB anwendbar. Hie...
REWIS RS 2014, 8940
30. Juli 2020 4. Strafsenat
...StGB, 3. Aufl., § 66b Rn. 108; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., §66b Rn. 185; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 66b Rn. 25; für eine analoge Anwen-dung der Frist des §56g StGB dagegen Folkers, NStZ 2...
REWIS RS 2020, 11348
14. Februar 2020
Beginn der verlängerten Bewährungszeit
...§ 139 Abs. 3 S. 3 VwGO; § 160a Abs. 2 S. 2 SGG, § 164 Abs. 2 S. 2 SGG; § 120 Abs. 2 S. 3 FGO) (vgl. Grothe in Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2018, § 190 Rn. 2). 23Gegen die herrschende Meinung in ...
REWIS RS 2020, 10577
30. Juli 2020 4. Strafsenat
Jugendstrafsache wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...StGB, 3. Aufl., § 66b Rn. 108; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 66b Rn. 185; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 66b Rn. 25; für eine analoge Anwendung der Frist des § 56g StGB dagegen Folkers, NStZ ...
REWIS RS 2020, 1439
15. Juni 2023 3. Zivilsenat
Aufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
...§ 79 Abs. 3 Nr. 2 StGB) und der Wertersatzverfall nach zehn Jahren (§ 79 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 iVm § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB). Infolge der Fristenangleichung gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 StGB war daher die län...
REWIS RS 2023, 4735
28. März 2018 2. Strafsenat
...§462a Abs.2 Satz1 StPO. Die in §462a Abs.4 StPO begründete Zuständig-keitskonzentration setzt voraus, dass bezüglich mehrerer Verurtei-lungen unterschiedlicher Gerichte Nachtragsentscheidungen nach §§...
REWIS RS 2018, 11457
28. März 2018 2. Strafsenat
Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 462a Abs. 4 StPO, sondern nach § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO. Die in § 462a Abs. 4 StPO begründete Zuständigkeitskonzentration setzt voraus, dass bezüglich mehrerer Verurteilungen unterschiedlicher Geri...
REWIS RS 2018, 11479
22. November 2016 1. Strafsenat
...§§ 73, 73a und 73c StGB gestützte Verfallsentscheidung und die Nichtanordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungs-anstalt (§64 StGB) halten ebenfalls rechtlicher Nachprüfung stand.I...
REWIS RS 2016, 2050
28. September 2021 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Nötigung; Wiederholungstat; Rockerclub
...§ 56g StGB erlassen worden ist und das Landgericht seinerzeit § 23 Abs. 2 StGB angewendet hat. Dass der Soldat im Amtsgerichtsurteil 2012 nicht als "Haupttäter" angesehen worden ist, nimmt d...
REWIS RS 2021, 2305
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