23. Dezember 2019 723
...StGB, 66. Aufl. 2019, § 56f Rn. 17; Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 56f Rn. 20; Ostendorf in: NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 56f Rn. 14) grundsätzlich auch eine Bewährungszeitverlänger...
REWIS RS 2019, 27
24. Januar 2024 3. Strafsenat
...§ 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB werden von der Anrechnungsverpflichtung des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB nicht erfasst; § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB nimmt auf § 56b Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2024, 824
16. Januar 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne …
...§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres negative Kriminalprognose - Bewährungswiderruf gem § 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB ohne hinreichende Tatsachenfeststellungen sowie ohne erneute Progn...
REWIS RS 2020, 2625
23. Juli 2019
...StGB § 56f Rn. 4; Schönke/Schröder/Kinzig, 30. Aufl. 2019, StGB § 56f Rn. 9; zur streitigen Beurteilung der Reichweite der Indizwirkung im Einzelnen vgl. MüKoStGB/Groß a.a.O. § 56f Rn. 30 f. m.N. in F...
REWIS RS 2019, 5200
20. Oktober 2009 3. Strafsenat
...StGB, 12. Aufl. § 56f Rdn. 42; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 56f Rdn. 12; Dölling NStZ 1989, 345, 348). Schon der Wortlaut des § 56f Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB ("verlängern") belegt dies. ...
REWIS RS 2009, 1079
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB grundsätzlich vorliegt, hier aber mildere Maßnahmen nach § 56f Abs. 2 StGB ausreichen. 10a) Der Widerruf scheidet allerdings nicht alleine deswegen aus, weil sich der Beschwerd...
REWIS RS 2009, 5013
23. Februar 2005 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...StGB § 56f Nr. 41, OLG Schleswig NStZ 1986, 363; Kühl, StGB, 25. Auflage, § 56f Rn. 3; MünchKomm-Groß, StGB, § 56f Rn. 19). Dies gelte auch für den Fall, dass die neue Straftat - anders als im vorlieg...
REWIS RS 2005, 4836
4. April 2016 4. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB liegen mit der Begehung zweier neuer Straftaten in der Bewährungszeit vor. 10Mildere Mittel i.S.d. § 56f Abs. 2 StGB stehen auch nach Auffassung des Senats nicht zur Verfügung,...
REWIS RS 2016, 13663
21. Juli 2014 1. Strafsenat
...StGB, 29. Aufl., § 56f Rdn. 5; a.A.: Groß in: Münch-Komm-StGB, 2. Aufl., § 56f Rdn. 19). Der Gesetzeswortlaut verlangt nur die Begehung einer neuen Straftat „in der Bewährungszeit“, nicht aber auch, d...
REWIS RS 2014, 9375
12. August 2021
Bewährungswiderruf wegen neuer Straftat zwischen ursprünglichem Bewährungszeitende und nachträglicher Verlängerung der Bewährungszeit
...StGB § 56f Nr. 51 [in Abkehr von OLG Bamberg, Beschluss vom 17.05.2006 - 1 Ws 259/06]; OLG Bremen, Beschluss vom 20.09.2019 - 1 Ws 67/19 = OLGSt StGB § 57 Nr 6; siehe auch KG, Beschluss vom 18.07.2018...
REWIS RS 2021, 3313
20. März 2013 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und zeitliche Grenzen für den Widerruf einer Gnadenentscheidung - Erfordernis eines …
...§ 56f Rn. 11a; Hubrach, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2008, § 56f Rn. 35; Mosbacher, in: Satzger/Schmitt/Widmaier , StGB, 2009, § 56f Rn. 28; Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 56f Rn. 17), kommt e...
REWIS RS 2013, 7218
19. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB liegen vor, nachdem der Beschwerdeführer wegen in der Bewährungszeit begangener neuer Straftaten verurteilt worden ist. Mildere Mittel i.S.v. § 56f Abs. 2 StGB zur Abwendung de...
REWIS RS 2009, 4923
7. April 2017
Bestimmtheitsgebot für bewährungsflankierende Arbeitsauflagen
...§ 56f I 1 Nr. 3 StGB gröblich gegen die ihm erteilte Arbeitsauflage verstoßen hat. 31. Soweit allerdings die StVK ihre Widerrufsentscheidung ersichtlich auch auf einen gröblichen und beharrlichen Aufl...
REWIS RS 2017, 12640
16. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB regelmäßig nicht erforderlich, ja sogar untunlich ist. 6Es entspricht (jedenfalls in den letzten Jahren) ständiger Rechtsprechung der Mehrzahl der Strafsenate des hiesigen Ober...
REWIS RS 2016, 9764
26. Februar 2002 3. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Satz 1 StGB niedergelegten Voraussetzungen für einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung derzeit nicht vorliegen. 4Allerdings hat der Verurteilte die im Anschluss an seine Haftent...
REWIS RS 2002, 4363
10. Januar 2022
Strafaussetzung, Therapie, Widerruf, Staatsanwaltschaft, Sozialprognose, Entlassung, Einrichtung, Auflage, Weisung, Tod, Familienheimfahrt, Alkoholkonsum, Alkohol, Kostenzusage, Widerruf …
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO) und auch im Übrigen zulässig eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. Es liegt ein Widerrufsgrund gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB vor. 51. Dem Antrag der Verteid...
REWIS RS 2022, 2167
28. März 2019 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert …
...§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafa...
REWIS RS 2019, 8775
21. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 S. 3, 311 Abs. 2 StPO, § 56f Abs. 1 StGB statthaft und zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Widerrufsbeschluss war aufzuheben, die Bewährungszeit um ein Jahr zu v...
REWIS RS 2023, 9099
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 5 Satz 1, § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB). 15Die nach § 56f Abs. 2 StGB eröffnete Möglichkeit, vom Widerruf abzusehen, ist auch auf einen Widerruf nach § 57 Abs. 5 Satz 2 StGB anwendbar. Hie...
REWIS RS 2014, 8940
7. April 2017
Bestimmtheitserfordernis für Bewährungsauflagen
...§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB gröblich gegen die ihm erteilte Arbeitsauflage verstoßen hat. 31. Soweit allerdings die Strafvollstreckungskammer ihre Widerrufsentscheidung ersichtlich auch auf einen g...
REWIS RS 2017, 12639
10. Mai 2016 3. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 5 Satz 1, 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB). Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht auch nicht gem. §§ 57 Abs. 5 Satz 1, 56f Abs. 2 StGB vom Widerruf abgesehen. 12Der Beschwerdeführer ...
REWIS RS 2016, 11581
4. Dezember 2008 3. Strafsenat
...StGB 55. Aufl. § 56f Rdn. 8a; Hubrach in LK 12. Aufl. § 56f Rdn. 14 m.w.N.). Die neue Tat zeigt – trotz ihres Bagatellcharakters -, dass der Verurteilte seine kriminelle Lebensführung nicht geändert h...
REWIS RS 2008, 414
23. November 2023 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO grundsätzlich statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 19Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs.1 Satz 1 Nr. 1 StGB...
REWIS RS 2023, 8664
1. April 2014 3. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 StGB dagegen, den Eintritt der Rechtskraft als zwingende Widerrufsvoraussetzung anzusehen. 16Der Wortlaut des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB verlangt für den Widerruf nicht, dass der Betr...
REWIS RS 2014, 9863
9. September 2020 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung eines Strafbefehles mit einer Bewährungsstrafe; doppelte Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht …
...StGB, 4. Aufl., § 56f Rn. 40; Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 56f Rn. 3; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 56f Rn. 8; Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl., § 56f Rn. 1). Bleibt daher z...
REWIS RS 2020, 2022
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