13. Februar 2023 22. Zivilsenat
...§§ 567a, 566 Abs. 1, § 581 Abs. 2 BGB in den zwischen der Klägerin und der Erbengemeinschaft E. abgeschlossenen Pachtvertrag eingetreten. Voraussetzung hierfür wäre eine Erfüllungsübernahme im Sinne v...
REWIS RS 2023, 2614
19. Dezember 2022 22. Zivilsenat
...§§ 567a, 566 Abs. 1, § 581 Abs. 2 BGB eingetreten ist. Soweit sich die Berufung in diesem Zusammenhang - allein - dagegen wendet, es fehle an der nach § 567a BGB erforderlichen Erfüllungsübernahme der...
REWIS RS 2022, 9672
19. Mai 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen "Berliner Mietendeckel" nach Ergehen einer Leitentscheidung des Senats …
...§§ 1030 Abs. 1, 100, 99 Abs. 3, auch §§ 567, 567a in Verbindung mit § 566 BGB.12 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.13 Diese...
REWIS RS 2021, 5742
27. November 2019
Länge der Annahmefrist beim Gewerbemietvertrag; Schadenshaftung des Erwebers des Mietobjekts gegenüber dem Mieter
...§ 556 Rn.12 ff.). 81Nach § 578 BGB i.V.m. § 567a BGB tritt bei einer Veräußerung des Mietobjekts vor dessen Überlassung an den Mieter der Erwerber anstelle des Vermieters ebenfalls nach § 566 Abs. 1 B...
REWIS RS 2019, 1082
10. März 2016 4. Senat
(Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung …
...§ 593b BGB i.V.m. § 567a BGB i.V.m. § 566 BGB) ausgelöst. Mit dem Grundstück wurde daher nicht ein Nutzungsrecht, sondern dessen abstrakte Nutzungsmöglichkeit erworben. Diese an den baurechtlichen Geg...
REWIS RS 2016, 14728
15. März 2018
Beeinträchtigung des Mietgebrauchs eines Ladenlokals durch Baulärm und polizeiliche Bewachungsmaßnahmen
...§§ 536, 536c BGB verbleibt. 34c) Die Minderung ist auch nicht nach § 536c Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen. 35Nach § 536c Abs. 2 Satz 2 BGB ist der Mieter nicht berechtigt, die in § 536 BGB bestimmten...
REWIS RS 2018, 12227
21. November 2000 Kartellsenat
...§ 36 Abs. 2 GWB n.F.,früher § 23 Abs. 1 Satz 2 GWB a.F.) an der IKZ-KG von 24,8 % auf 48,864 %.- 19 -Damit liegt ein Zusammenschlußtatbestand nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. b GWB(§ 23 Abs. 2 Nr. 2 lit. a...
REWIS RS 2000, 454
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