4. Februar 2010 8. Zivilsenat
Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts: Aussetzung der Vollziehung eines Räumungsurteils des erstinstanzlichen Gerichts
...§ 566d BGB nicht geprüft hat. Dies wird im Berufungsverfahren nachzuholen sein.Ball Hermanns Dr. Milger ...
REWIS RS 2010, 9698
4. Februar 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 566d BGB nicht geprüft hat. Dies wird im Berufungsverfahren nachzuholen sein. Ball Hermanns Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger Vorinstanzen: AG Bergisch Gladbach, Entscheidung vom 13.01.2009 - 63 ...
REWIS RS 2010, 9672
19. August 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Maßstab der "Vormiete" bei vorheriger gewerblicher Nutzung
...§§ 556d ff. BGB entsprechen müsse. Denn dem Anwendungsbereich der §§ 556d ff. BGB unterfielen allein Wohn-, nicht aber Gewerberaummietverhältnisse.9 Daraus folge aber nicht, dass § 556e...
MDR 2020, 1435-1437REWIS RS 2020, 1297