31. Januar 2018 8. Zivilsenat
Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger …
...BGB, 77. Aufl., § 563 Rn. 18; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2018, § 563 Rn. 37; Erman/Lützenkirchen, BGB, 15. Aufl., § 563 Rn. 12-14; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 13. Aufl., § 563 BGB Rn. 26...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTAUSBILDUNGKÜNDIGUNGMIETVERTRAGGEHALTUNTERVERMIETUNG
MDR 2018, 397-398REWIS RS 2018, 14709
31. Januar 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 563Rn. 25; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 563 BGB Rn. 22; NK-BGB/Hinz, aaORn. 44; BeckOK-BGB/Herrmann, BGB, Stand: 1.November 2016, § 563 Rn.21; Soergel/Heintzmann,BGB, 13. Aufl., § 563 ...
REWIS RS 2018, 14727
10. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters
...§ 564 BGB wirksam, weil sich die Klägerin auf die fehlende Kenntnis von der Erbenstellung nach § 564 BGB nicht berufen könne.16 Sie seien auch nicht nach § 563 BGB gegenüber der Beklagt...
NJW 2015, 473REWIS RS 2014, 514
10. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...§564 BGB wirksam, weil sich die Klägerin auf die fehlende Kenntnis von der Erbenstellung nach §564 BGB nicht berufen könne.Sie seien auch nicht nach §563 BGB gegenüber der Beklagten wirksam, ohne dass...
REWIS RS 2014, 497
10. April 2013 VIII. Zivilsenat
...§563 Abs. 2 BGB nach dem Tod seiner Mutter eingetreten sei, sei aufgrund der auf §563 Abs.4 BGB gestützten wirksamen Kündigung des Klägers vom 2. März 2011 beendet worden.Der nach §563 Abs.4 BGB zu fo...
REWIS RS 2013, 6804
5. November 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 1Satz 2 BGB) als auch für sonstige Lebensgefährten (§ 563 Abs. 2 Satz 4 BGB;- 9 -vgl. dazu auch Ziff. 3 der Begründung zu § 563 Abs. 2 Satz 2 BGB des Regie-rungsentwurfs [§ 563 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2003, 868
18. August 2016
Zur Kündigung des in den Mietvertrag nach § 563 BGB eintretenden Angehörigen
...§ 563 Abs. 4 BGB durchaus anzunehmen. Derartige Mieter muss sich ein Vermieter nicht aufdrängen lassen. 282. Zutreffend geht die Klägerin auch davon aus, dass die Monatsfrist des § 563 Abs. 4 BGB vorl...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTAMTSGERICHT MÜNCHENKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2016, 6559
10. April 2013 8. Zivilsenat
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben: Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht; …
...§ 546 BGB begründet, denn das Mietverhältnis, in welches der Beklagte gemäß § 563 Abs. 2 BGB nach dem Tod seiner Mutter eingetreten sei, sei aufgrund der auf § 563 Abs. 4 BGB gestützten wirksamen Künd...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTGEWERBEKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2013, 6839
20. April 2010 8. Zivilsenat
Genossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des verstorbenen Genossenschaftsmitglieds
...§ 546 BGB nicht zusteht, weil das gemäß § 563 Abs. 2 BGB auf den Beklagten übergegangene Mietverhältnis weder nach § 563 Abs. 4 BGB noch nach § 573 Abs. 1 BGB beendet worden ist.5 Das B...
REWIS RS 2010, 7511
5. Januar 2021
Bescheid, Grundsicherung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Unterkunft, Mietschulden, Wohnung, Mieter, Widerspruch, Mietvertrag, Leistungsbezug, Antragsteller, Anordnung, Mutter, einstweiligen …
...§ 563 Abs. 3 BGB. Gemäß § 563 b Abs. 1 S. 1 BGB haften die Personen, die gemäß § 563 BGB in das Mietverhältnis eingetreten sind neben den Erben für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlich...
REWIS RS 2021, 9730
20. April 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 546 BGB nicht zusteht, weil das gemäß § 563 Abs. 2 BGB auf den Beklagten über-gegangene Mietverhältnis weder nach § 563 Abs. 4 BGB noch nach § 573 Abs. 1 BGB beendet worden ist. 4 Das Berufungsgeric...
REWIS RS 2010, 7466
26. Januar 2021
Leistungen, Bescheid, Unterkunft, Beschwerde, Arbeitslosengeld, Mietschulden, Anordnungsanspruch, Mietvertrag, Widerspruchsbescheid, Wohnung, Regelleistung, Widerspruch, Verletzung, Vermieter, wichtiger …
...§ 563 Abs. 2 BGB eingetreten ist. Es spricht insbesondere viel dafür, dass der Bg und seine verstorbene Mutter einen gemeinsamen Haushalt geführt haben (vgl. Schur in jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 563 BGB ...
REWIS RS 2021, 9186
27. Januar 2011 8. Senat
Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
...§ 611a Abs. 1 Satz 3 BGB in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung (im Folgenden: § 611a BGB aF) nicht aus, verstößt gegen § 563 Abs. 2 ZPO und gegen § 286 Abs. 1 ZPO.19 II. Ob die K...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEWERBUNG
REWIS RS 2011, 9968
22. Juni 2022 8. Zivilsenat
Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung; Übertragung eines Miteigentumsanteils an …
...§ 563 Rn. 16; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2021, § 563 Rn. 15; BeckOGK-BGB/Wendtland, Stand: 1. April 2022, § 563 Rn. 8 f.; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 15. Aufl., § 563 BGB Rn. 38 f.). Die...
REWIS RS 2022, 3253MDR 2022, 1147-1149REWIS RS 2022, 3253NJW 2022, 3631REWIS RS 2022, 3253
16. Januar 2019
Eintritt in das Mietverhältnis nach Tod des Lebensgefährten bei einer auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushaltsführung
...§ 985 BGB. 12Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnung, der Beklagte ist Besitzer. Der Beklagte hat kein Recht zum Besitz, insbesondere ist der Beklagte nicht gemäß § 563 Abs. 1 S. 3 BGB in das zwisch...
REWIS RS 2019, 11433
11. Januar 2007 III. Zivilsenat
...§ 563 BGB bezweckt (vgl. hierzu Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Mietrechtsre-formgesetzes BT-Drucks. 14/4553, S. 60; MünchKommBGB/Häublein, 4. Aufl., § 563, Rn. 1; Palandt/Weidenkaff, B...
REWIS RS 2007, 5850
16. September 2015 XII. Zivilsenat
...§288 Abs.1 BGB)zugesprochen hat, rügt die Revision zu Recht einen Verstoß gegen §289 BGB. Nach §289 Satz1 BGBsind von Zinsen seien sie gesetzliche oder rechtsgeschäftliche ZinsenVerzugszinsen nicht zu...
REWIS RS 2015, 5339
16. September 2015 12. Zivilsenat
Zinseszinsverbot: Anforderungen an den Verzugsschadensersatzanspruch wegen verspäteter Zahlung der Zinsen
...§ 288 Abs. 1 BGB) zugesprochen hat, rügt die Revision zu Recht einen Verstoß gegen § 289 BGB.11 Nach § 289 Satz 1 BGB sind von Zinsen - seien sie gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Zi...
REWIS RS 2015, 5322
22. Januar 2021
Leistungen, Unterkunft, Bescheid, Anordnungsanspruch, Grundsicherung, Beschwerde, Mietschulden, Erfolgsaussicht, Regelleistung, Vermieter, Heizung, Antragsgegner, Zahlung, Wohnung, einstweiligen …
...§ 564 S. 2 BGB. Eine weitere außerordentliche Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB wurde am 15.07.2020 ausgesprochen. Der A… bestreitet, dass der Antragsgegner zum Haushalt seiner Mutter im Sinne des § 56...
REWIS RS 2021, 9284
27. Juni 2018
Pflegetätigkeit für einen Angehörigen und Eintritt in das Mietverhältnis
...§ 563 Abs. 2, S. 1 BGB in das streitgegenständliche Mietverhältnis eingetreten. 14Die Beklagte führte mit ihrem Vater keinen gemeinsamen Haushalt. 15Die Führung eines gemeinsamen Haushalts erfordert ü...
REWIS RS 2018, 7031
25. April 2007 2. Kammer
...§ 240 ZPO unterbrochenes Verfahrens kann nach den Vorschriften der Insolvenzordnung aufgenommen werden (§§ 85 bis 87 InsO). Bei Passivprozessen richtet sich die Aufnahme nach § 86 InsO. Gemäß § 86 Abs...
REWIS RS 2007, 4109
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §32 Abs.1, §38 Abs.1 EGBGB maßgeblichen Rechts davon ausgegangen ist, die Beklagte habe die Klägerin unzureichend deutlich über das ihr zukommende Widerrufsrecht belehr...
REWIS RS 2018, 6300
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 826 BGB durch die für die Beklagte handelnden Personen rechtfertigen würden. Auch auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV könne der Kläger den geltend gemachten Schaden...
REWIS RS 2024, 1763
19. Oktober 2017
...§ 247 BGB seit 01.02.2016 zu zahlen. Des Weiteren wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 245,00 brutto zzgl. Zinsen iHv. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit 01.02.2016 zu zah...
REWIS RS 2017, 3612
22. September 2022 8. Senat
Schadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 8 TVG oder § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 8 TVG bilden einen anderen Streitgegenstand als Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen Verletzung der Nachweispfli...
REWIS RS 2022, 8264MDR 2023, 371REWIS RS 2022, 8264NJW 2023, 708REWIS RS 2022, 8264
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