13. August 2009 I. Zivilsenat
...§ 562b Abs. 1 BGB i.V. mit § 562a BGB einem Gewahrsam an der Sache gleich. Dies zeigt ein Vergleich mit den Wirkungen des Vermieterpfandrechts bei der Pfändung im Gewahrsam des Schuldners befindlicher...
REWIS RS 2009, 2131
17. November 2005 I. Zivilsenat
...§§ 1215, 1257 BGB (vgl. MünchKomm.BGB/Artz, 4. Aufl., § 562b Rdn. 6; Palandt/ Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 562b Rdn. 6). Auf Verlangen des Schuldners hat er die dem Vermieterpfandrecht nicht unterlie...
REWIS RS 2005, 770
25. Mai 2016 1. Zivilsenat
...BGB/Artz, 6. Aufl., § 562b Rn. 1; Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht, 11. Aufl., § 562b Rn. 15 ff; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 562b Rn. 6; jeweils mwN). Dafür, dass diese Voraussetzungen vor...
ALLGEMEINKUNDIGKEITOFFENKUNDIGKEIT
REWIS RS 2016, 10926
10. August 2006 I. Zivilsenat
...§ 562 BGB) auch ohne 13 - 6 - Anrufen des Gerichts geltend machen, § 562b Abs. 1 Satz 1 BGB. Er benötigt daher, wenn er sein Vermieterpfandrecht durch Beschränkung des Voll-streckungsauftrags aus dem ...
REWIS RS 2006, 2249
3. Mai 2016
Anspruch auf Herausgabe verschiedener Gegenstände von früherem gemeinsamen Hausstand
...§§ 861, 858 BGB ausgesetzt ist; mangels drohender Entfernung der Sachen oder Auszug des Mieters stand ihr auch kein Selbsthilferecht nach § 562b BGB zu. Aufgrund ihrer Haltung ist die Antragsgegnerin ...
REWIS RS 2016, 11867
23. Mai 2017 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
...§ 562b Abs. 2 Satz 2, § 801 Abs. 1 Satz 3, § 864 Abs. 1, § 977 Satz 2, § 1002 Abs. 1, § 1965 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 440 Abs. 3 HGB). Bei der Frage der Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs we...
DATENSCHUTZDIGITALISIERUNGLITIGATIONDSGVO; GELDENTSCHÄDIGUNG; ABTRETUNG; LEGAL-TECH; SCHADENSERSATZ
NJW 2017, 3004WM2017,1623REWIS RS 2017, 10508
23. Mai 2017 VI. Zivilsenat
...§562b Abs. 2 Satz 2, § 801 Abs. 1 Satz 3, §864 Abs. 1, §977 Satz 2, § 1002 Abs. 1, § 1965 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 440 Abs. 3 HGB). Bei der Frage der Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs wegen...
REWIS RS 2017, 10506
28. November 2007 11. Zivilsenat
...§ 8 VOB/B, Rn. 49; Heiermann/Riedl, aaO., § 8 VOB/B, Rn. 39a). 38Ein Vergleich mit gesetzlichen Regelungen bestätigt die Richtigkeit der vom Senat vertretenen Auffassung. So enthält etwa § 562b BGB e...
REWIS RS 2007, 590
14. Juli 2016 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle des Entsendestaats nach dem NATO-Truppentstatut-Zusatzabkommen; Beweiserleichterungen bei …
...§ 562b Abs. 1 BGB - gelungen wäre. Vor dem Auszug der Mieterin bestand für die Klägerin unter dem Aspekt der Schadensvermeidung beziehungsweise -minderung keine hinreichende Veranlassung, ihr Vermiete...
REWIS RS 2016, 8180
14. Juli 2016 III. Zivilsenat
...§562b Abs. 1 BGB -gelungen wäre. Vor dem Auszug der Mieterin bestand für die Klägerinunter dem Aspekt der Schadensvermeidung beziehungsweise -minderung keine hinreichende Veran-lassung, ihr Vermieterp...
REWIS RS 2016, 8177
29. April 2020 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel ausgenommenen Wohnungen; …
...§ 562b Abs. 2 Satz 2 BGB [Erlöschen des Vermieterpfandrechts], § 864 Abs. 1 BGB [Erlöschen von Ansprüchen wegen Besitzentziehung oder -störung], § 977 Satz 2 BGB [Erlöschen des Bereicherungsanspruchs ...
MIETERHÖHUNGZULÄSSIGKEIT
MDR 2020, 1112-1114REWIS RS 2020, 1051
1. September 2021 22. Zivilsenat
...BGB § 393 Rdn. 7; Wagner in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 393 BGB Rdn. 2). Dies gilt umso mehr, weil und soweit die Beklagte zumindest nach ihrem eigenen und offenkundig durch rechtsanwaltlichen Rat ...
MDR 2021, 1416-1417REWIS RS 2021, 2894
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...§ 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, entscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227). 2031. Gemäß § 6 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 41 bis 4...
REWIS RS 2017, 9154
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