21. Juni 2021
Verdienstausfallentschädigung eines Arbeitnehmers wegen Quarantäne, „Quarantäneanordnung“ durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst, Vorsorgliche Selbstisolation, Maßgebliche Rechtslage für …
...§ 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG, welche den Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG bzw. den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG auf die Fälle...
REWIS RS 2021, 4804
7. Dezember 2023 20. Senat
Aufwendungserstattung für soziale Sicherung
...§ 58 Satz 1 IfSG sprechen für dieses Ergebnis, denn § 58 IfSG ist eine auf die Entschädigungsnorm des § 56 IfSG aufbauende Annexregelung. Eine dem § 58 IfSG entsprechende Regelung war zwar schon in § ...
REWIS RS 2023, 8830
26. September 2022
Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von …
...§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für eine Person, die nach § 30 IfSG, auch in Verbindung mit § 32 IfSG, abgesondert werde oder sich aufgrund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG erlassenen Rechtsverordnung...
REWIS RS 2022, 5243
26. Februar 2021 Zivilkammer
...§ 31 IfSG stützen, weshalb Ihre Mitarbeiter von der Stadt T als Ausscheider und Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 31 IfSG adressiert worden seien. § 56 IfSG greife daher direkt oder analog ein. Andernfa...
REWIS RS 2021, 8304
19. September 2022 7. Kammer
...§ 56 Abs. 11 IfSG, der näheres zum Antragsverfahren (§ 56 Abs. 5 S. 3 und 4 IfSG) regelt, sich nicht zur Vorlage von Nachweisen verhält, die das Vorliegen der Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG...
REWIS RS 2022, 5528
1. Juni 2022 3. Senat
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider (§ 2 Nr. 6 IfSG), Ansteckungsverdächtiger (§ 2 Nr. 7 IfSG), Krankheitsverdächtiger (§ 2 Nr. 5 IfSG) oder sonstiger Träger von Krankhei...
REWIS RS 2022, 2891
12. Oktober 2023 9. Kammer
Verdienstausfallentschädigung, häusliche Quarantäne, Ausschlusstatbestand, Möglichkeit einer Impfung zur Vermeidung der Quarantäne, fehlende Selbstauskunft des betroffenen …
...§ 56 Abs. 1 IfSG und die Reichweite des Ausschlusstatbestandes des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG. Mit der Ablehnungsbegründung lege der Beklagte die Reichweite des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG denkmöglich weit a...
REWIS RS 2023, 7287
28. Mai 2021
Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
...§ 56 IfSG Rn. 46 ff.) - die für die Zuweisung des Verwaltungsrechtswegs einschlägige Norm des § 68 IfSG jedenfalls eine eventuelle analoge Heranziehung von § 56 ff. IfSG oder § 65 IfSG nicht erfasst. ...
REWIS RS 2021, 5426
18. Oktober 2021
Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung, ärztliche Praxis, Ersatz von Betriebsausgaben, Härtefallklausel
...§ 56 Abs. 3 IfSG zu unbilligen Ergebnissen. 22(3) Dass § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG zur Regelung eines Härtefalls dient, ergibt sich nämlich auch in Anbetracht der Genese dieser Vorschrift. § 56 Abs. 4 IfS...
REWIS RS 2021, 1794
10. Oktober 2022 3. Kammer
...§ 56 Abs. 1 Satz 1, 2 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 IFSG zählt. Denn auch das ist eine von der Rechtswegzuweisung erfasste Streitigkeit nach § 56 IFSG (so auch Kümper in: Kießling, IFSG, 3. Auflage, § 68 Rn. 8...
REWIS RS 2022, 5840
16. August 2021
Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung, Ersatz von Betriebsausgaben, Härtefallklausel
...§ 56 IfSG Rn. 71). 22(2) Dass § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG a.F. zur Regelung eines Härtefalls dient, ergibt sich auch in Anbetracht der Genese dieser Vorschrift. § 56 Abs. 4 IfSG entspricht inhaltlich dem ...
REWIS RS 2021, 3262
22. Januar 2024 26a. Kammer
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers, Verauslagte Verdienstausfallentschädigung, Verauslagte Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitnehmerin positiv getestet, Arbeitnehmerin arbeitsunfähig erkrankt, Verdienstausfall (verneint)
...§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für eine Person, die nach § 30 IfSG, auch in Verbindung mit § 32 IfSG abgesondert wird oder sich aufgrund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung absond...
REWIS RS 2024, 523
23. Januar 2023
Corona-Pandemie, Entschädigung, Absonderung, Quarantäne, Krankheitsverdächtiger, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, Verhältnis …
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergibt sich nicht. Ein berufliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 31 IfSG gegenüber dem Arbeitnehmer der Klägerin ist nicht ersichtlich. Nach § 31 Satz 1 IfSG kann die zuständ...
REWIS RS 2023, 324
17. März 2022 3. Zivilsenat
Entschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen im …
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Nr. 7 IfSG.18 a) Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer als Ausscheider (§ 2 Nr. 6 IfSG), Ansteckungsverdächtiger (§ 2 Nr. 7 I...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTGEWERBEWIRTSCHAFTGESUNDHEITHOTELCORONAVIRUS
WM 2022, 829 MDR 2022, 636-639REWIS RS 2022, 626NJW 2022, 2252REWIS RS 2022, 626
15. Dezember 2020 5. Zivilkammer
...§§ 30, 31 IfSG gerichtet werden, aus Billigkeitsgründen entschädigt werden (§ 56 IfSG). Einen generellen Entschädigungsanspruch für alle Maßnahmen nach den §§ 28 ff. IfSG sollte das Gesetz nach dem Wi...
REWIS RS 2020, 6178
9. Dezember 2021
Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg …
...IfSG, wonach für Streitigkeiten nach den §§ 56 bis 58 und § 65 IfSG der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, sind nicht erfüllt. 192.3.1. Für einen Entschädigungsanspruch in direkter Anwendung von §§ 56...
REWIS RS 2021, 460
29. Januar 2024 29. Kammer
...IfSG wurde mit den Regelungen in §§ 56 und 65 IfSG eine den §§ 49 und 57 BSeuchG ähnliche punktuelle Entschädigungsregelung zugunsten eines begrenzten Personenkreises beibehalten.“ (Unterstreichung du...
REWIS RS 2024, 444
10. Oktober 2022 2. Kammer
...§ 68 Abs. 1 IfSG normierten Zuweisung zu den Verwaltungsgerichten gerade keine Differenzierung zwischen Ansprüchen nach § § 56 Abs. 1 IfSG und § 56 Abs. 5 IfSG ergebe. Hielte man die Zuständigkeit der...
REWIS RS 2022, 9728
31. März 2023 26a. Kammer
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen, Kranke von der maßgelblichen Fassung des § 56 Abs. 1 Satz 2 …
...§ 2 Nr. 4 IfSG und nicht als Ausscheider i.S.v. § 2 Nr. 6 IfSG, Ansteckungsverdächtiger i.S.v. § 2 Nr. 7 IfSG oder Krankheitsverdächtige i.S.v. § 2 Nr. 5 IfSG abgesondert. 27Kranker ist nach § 2 Nr. 4...
REWIS RS 2023, 1867
12. Januar 2021 5. Zivilkammer
...§§ 56 bis 58 IfSG (§ 8 Abs. 1 Satz 1 IfSBG NRW). Der M hat seinen Sitz in Köln. 27III. 28Dem Kläger steht kein Anspruch aus § 56 IfSG zu, weil er nicht zum personellen Adressatenkreis des § 56 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 9603
20. September 2021 7. Zivilsenat
...§ 56 Abs. 1 IfSG mit zutreffenden Erwägungen, denen auch die Berufung zustimmt, verneint. Nach § 56 Abs. 1 IfSG erhält lediglich eine Entschädigung in Geld, „wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausschei...
REWIS RS 2021, 2534
17. September 2008 III. Zivilsenat
...§ 31 IfSG ist gegen das Land, in dem das Ver-bot erlassen wurde, zu richten (§ 66 Abs. 1 IfSG); insoweit ist der Träger der zuständigen Behörde, die im Verwaltungsverfahren nach § 56 IfSG mit sol-chen...
REWIS RS 2008, 1957
11. Mai 2023 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch des Betreibers eines Frisörsalons gegen Bundesland wegen coronabedingter Betriebsunterbrechung
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Nr. 7 IfSG.18 a) Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer als Ausscheider (§ 2 Nr. 6 IfSG), Ansteckungsverdächtiger (§ 2 Nr. 7 I...
REWIS RS 2023, 3546
4. August 2021 7. Zivilsenat
...§ 56 Abs. 1 IfSG mit zutreffenden Erwägungen, denen auch die Berufung zustimmt, verneint. Nach § 56 Abs. 1 IfSG erhält lediglich eine Entschädigung in Geld, „wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausschei...
REWIS RS 2021, 3502
18. Dezember 2023 5 Kammer
...§§ 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. Abs. 5 IfSG auf Erstattung einer Entschädigung betreffend den Arbeitnehmer T. für den Zeitraum vom 28. März bis zum 5. April 2022 zu. 17Nach § 56 Abs. 1 IfSG er...
REWIS RS 2023, 9406
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