Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 37/21

Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz

...§ 2 Nr. 7 IfSG habe betrachten können. Jedenfalls sei die Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, der Maßnahmen auch gegen Nichtstörer erlaube, gerechtfertigt. Die Bundeswehr sei nach § 54a Abs. 1 Nr. ...

REWIS RS 2022, 2373

LG München I: 23 O 5937/20

Urkundenprozess über Betriebsschließungsversicherung

...§ 76 Abs. 1 Satz 2 VVG. 21Die Klägerin könne vom Staat Entschädigung aufgrund des öffentlichrechtlichen Entschädigungsrechts aus § 56 IfSG oder § 65 IfSG beanspruchen, aber auch nach den Grundsätzen d...

REWIS RS 2020, 7634

Amtsgericht Siegburg: 115 C 2/21

...§§ 6, 7 IfSG Bezug nimmt. 69II. 70Mangels Hauptanspruchs stehen der Klägerin auch die geltend gemachten Nebenforderungen nicht zu. 71III. 72Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. ...

REWIS RS 2021, 3772

Verwaltungsgericht Minden: 16 K 1762/21

...IfSG liegt vor. 54a. Beim Arbeitnehmer D. handelte es sich um eine ansteckungsverdächtige Person im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG, sodass er zum Kreis der Anspruchsberechtigten zählt. Nach § 2 Nr. 7 IfSG i...

REWIS RS 2023, 9465

Landgericht Düsseldorf: 40 O 53/20

...§§ 6,7 IfSG auch ein Hinweis auf die Regelungen insgesamt und damit auch auf die Öffnungsklauseln in § 6 und in § 7 erteilt sein könne. Insoweit gelte zu Lasten des Verwenders die dem Vertragspartner ...

REWIS RS 2021, 8581

LArbG Nürnberg: 7 Sa 8/23

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – "3G-Regelung" – Testpflicht – Arbeitsverweigerung – Annahmeverzug – Zurückbehaltungsrecht

...§ 28b Abs. 1 Satz 4 IfSG, seine Arbeitnehmer darüber zu informieren. Verfügte der Arbeitnehmer nicht über einen solchen Nachweis, musste der Arbeitgeber ihn nach § 28b Abs. 1 IfSG daran hindern, den B...

REWIS RS 2023, 9440

Landgericht Bochum: 4 O 215/20

...§ 6 IfSG bzw. in der Liste der Krankheitserreger nach § 7 IfSG befinde. Die Bedingungen seien nicht als „statische Verweisung" auf die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in den genannten geset...

REWIS RS 2020, 5721

VGH München: 25 NE 21.2372

Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht

...§ 13 Abs. 1 i.V.m. § 2 14. BayIfSMV mit § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2 (Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung), § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG (Auflagen für die Fort...

REWIS RS 2021, 2282

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 889/21

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …

...IfSG und von § 73 Abs. 1a Nr. 11c IfSG ergibt sich aus den bereits zu den Kontaktbeschränkungen aus § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG und der korrespondierenden Bußgeldvorschrift § 73 Abs. 1a Nr. 11b IfS...

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)CORONAVIRUSBUNDESNOTBREMSE

REWIS RS 2021, 950

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21

Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 …

...§ 28b Abs. 3 Satz 10, § 33 Nr. 1 IfSG). Bei Unterschreiten der relevanten Schwellen traten die Beschränkungen nach Maßgabe von § 28b Abs. 3 Satz 7 bis 9 IfSG außer Kraft.3 § 28b Abs. 10...

REWIS RS 2021, 947