17. April 2007 VIII. Zivilsenat
...§§ 541 und 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB greifen darf (Emmerich in Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 541 Rdnr. 1; Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., § 541 Rdnr. 2; Soergel/Heintzmann, BGB,...
REWIS RS 2007, 4267
27. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§574 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen. Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung (§574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) scheidet aus, weil §127 Abs. 2 Satz 2 ZPO als Rechtsmi...
REWIS RS 2011, 5477
29. November 2006 XII. Zivilsenat
...§§ 541, 537 BGB a.F. auf Null mindert. 6 - 5 - Der Wegfall eines Zulassungsgrundes steht der Zurückweisung der Re-vision gemäß § 552 a ZPO nicht entgegen, da es für die Frage, ob ein Zulas-sungsgrund ...
REWIS RS 2006, 570
18. Dezember 2003 10. Ziviilsenat
...§ 537 BGB a.F. ganz oder teilweise von der Mietzinspflicht befreit, er kann das Vertragsverhältnis nach § 542 BGB a.F. kündigen und darüber hinaus gemäß § 538 BGB a.F., auf den § 541 BGB a.F. verweist...
REWIS RS 2003, 79
1. Juli 2016
Erfolgreiche Klage des Vermieters auf Beseitigung eines Ahornbaumes
...§§ 29 a Abs. 1 ZPO, 23 Nr. 2 a GVG. B. Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Beseitigung des Ahornbaumes gemäß § 541 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB verlangen. Nach § 541 B...
REWIS RS 2016, 8868
21. August 2018
...§ 214 BGB, so richtet sich die Verjährung des Anspruches aus § 541 BGB nach den §§ 195, 199 BGB und nicht nach § 548 BGB. Bezüglich des Beginns der Verjährung gilt dasselbe wie für den Anspruch aus § ...
REWIS RS 2018, 4634
12. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Eine Entscheidung des Rechtsbes...
REWIS RS 2011, 2471
18. Dezember 2008 5. Zivilsenat
...§ 1004 BGB von § 541 BGB verdrängt wird (vgl. Blank/ Börstinghaus, Miete, § 541 Rn 2), jedenfalls dann, wenn der Unterlassungsanspruch auf Umständen beruht, die von § 541 BGB erfasst werden (vgl. Beck...
REWIS RS 2008, 66
13. November 2007 7. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. 4B. 5Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache...
REWIS RS 2007, 901
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...§ 541 BGB a.F., dass die Vorschrif-ten der §§ 537, 538, des § 539 Satz 1 und des § 540 BGB a.F. entsprechende Anwendung nur dann finden, wenn durch das Recht eines Dritten dem Mieter der vertragsmäßig...
REWIS RS 2008, 2882
5. Januar 2018
...541 Rn. 1; MüKo/Bieber, BGB, 7. Auflage, § 541 Rn. 14). 17 2. Die Voraussetzungen des § 541 BGB liegen vor. 18 a) Vertragswidrig ist eine Nutzung, die nicht mehr...
MDR 2018, 334-335REWIS RS 2018, 16103
12. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4, §238 Abs.2 Satz1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO fehlt. Ei-ne Entscheidung des Rechtsbeschwerdegeri...
REWIS RS 2011, 2443
17. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...§§ 541 a,541 b BGB durch den Untermieter vgl. auch Schmidt/Futterer, Mietrecht 7. Aufl.§ 541 b BGB Rdn. 198; Wolf/Eckert/Ball aaO Rdn. 1346). Der Ansicht der so-fortigen Beschwerde, der Streitgegensta...
REWIS RS 2001, 3874
8. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu Aufbewahrung und Verkauf von Hausrat
...§ 541 BGB zu.8 Zwar seien die Räume unstreitig zu Wohnzwecken vermietet worden. Aus dem Gesetz lasse sich jedoch keine Pflicht ableiten, in den zu Wohnzwecken angemieteten Räumen auch t...
REWIS RS 2010, 678
14. Mai 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne; Abtretbarkeit des Anspruchs auf …
...§ 541 BGB könne ebenso wenig abgetreten werden wie der Anspruch aus § 1004 BGB, trifft dies nicht zu. Die dinglichen Ansprüche aus §§ 985, 1004 BGB sind untrennbar mit dem Eigentum als absolutem Recht...
REWIS RS 2013, 5966
14. Mai 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 541 BGB könne ebenso wenig abgetreten werden wie der Anspruch aus § 1004 BGB, trifft dies nicht zu. Die dinglichen Ansprüche aus §§ 985, 1004 BGB sind untrennbar mit dem Ei-gentum als absolutem Rech...
REWIS RS 2013, 5886
28. Januar 2015
...§§ 46 Abs. 2, 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ZPO, 42 Abs. 3 GKG. 29Die Berufung war - soweit sie nicht bereits kraft Gesetzes zulässig ist (§ 64 Abs. 2 Buchstaben b) und c) ArbGG) - nicht zuzulassen, da die Vorau...
REWIS RS 2015, 16379
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4; ZPO § 640 d Zum Umfang der Amtsaufklärungspflicht und zur Darlegungslast des Klägers für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlich...
REWIS RS 2008, 2578
8. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 541 BGB zu. Zwar seien die Räume unstreitig zu Wohnzwecken vermietet worden. Aus dem Gesetz lasse sich jedoch keine Pflicht ableiten, in den zu Wohnzwe-cken angemieteten Räumen auch tatsächlich zu w...
REWIS RS 2010, 676
4. September 2017
Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung nach Räumungsurteil
...§ 1004 BGB steht vorliegend nicht der Vorrang des § 541 BGB entgegen. Zwar hat der BGH ausgesprochen, dass im Rahmen eines Mietverhältnisses der § 1004 BGB durch § 541 BGB verdrängt wird; denn § 541 B...
MDR 2017, 1415-1416REWIS RS 2017, 5830
20. Februar 2008 VIII. Zivilsenat
...§§ 541, 543; ZPO § 256 Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlas-sung einer von ihm als unberechtigt erachteten Abmahnung. Eine Klage auf Feststel-lung, dass ein...
REWIS RS 2008, 5447
1. August 2017 .
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Streitwert war nach §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO im Urteil festzusetzen. Gründe im Sinne von § 64 Abs. 3 ArbGG für die Zulassung der Berufung, d...
REWIS RS 2017, 7069
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 299 Abs. 1 ZPO bezieht sich auf die Prozessakten. Für die Berufungs- und Revisionsinstanz gibt es im 3. Buch der Zivilprozessordnung dazu gesonderte Vorschriften. Gemäß § 541 Abs. 2, § 565 ZPO sind ...
REWIS RS 2009, 1668
15. März 2022 6. Zivilkammer
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i. V. m. § 167 ZPO durch die am 14.02.2020 eingegangene Klage gehemmt worden. Die am 29.01.2021 bewirkte Zustellung ist noch „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO erfolgt, weil die...
REWIS RS 2022, 2636
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...§172 Abs.1 ZPO erfolgtenZustellung an ihreBevollmächtigte am 8.September 2015 ohne Einfluss(vgl. MünchKommZPO/Häublein 4.Aufl. §172 Rn.20; Stein/Jonas/Roth ZPO 22.Aufl. §172 Rn.1).b) Mit ihrer am 9.Ok...
REWIS RS 2016, 11556
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