10. Dezember 2019 9. Senat
(Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs
...BGB/Koch, 8. Aufl., § 530 Rz 1; Staudinger/Chiusi, BGB, § 530 Rz 1; Erman/Hähnchen, a.a.O., § 530 Rz 1). Der Widerruf vermittelt einen Anspruch des Schenkers auf Herausgabe des geschenkten Gegenstands...
REWIS RS 2019, 610
5. März 2002 10. Zivilsenat
...§ 530 BGB. 4Der Antragsteller hat zunächst beim Landgericht Münster um Prozeßkostenhilfe für eine Klage nachgesucht, mit der er die Herausgabe des Hofes gemäß § 530 BGB begehrte. Das Landgericht "...
REWIS RS 2002, 4243
3. Mai 2019
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
...§ 530 BGB besteht daher ein relevanter Unterschied zu § 528 BGB dahingehend, als es bei § 530 BGB um die jeweilige Eigentums- bzw. Rechtsposition an dem Gegenstand geht, während § 528 BGB - wie auch §...
REWIS RS 2019, 7659
13. Juni 2002 V. Zivilsenat
...§§ 530, 531Abs. 2, 812 BGB bewilligte Vormerkung kicht in das Grundbuch einge-tragen werden. Das in § 530 BGB geregelte Widerrufsrecht kfe in seinenVoraussetzungen an unbestimmte Rechtsbegriffe an. Da...
REWIS RS 2002, 2836
13. Juni 2002 V. Zivilsenat
...§§ 530, 531Abs. 2, 812 BGB bewilligte Vormerkung kicht in das Grundbuch einge-tragen werden. Das in § 530 BGB geregelte Widerrufsrecht kfe in seinenVoraussetzungen an unbestimmte Rechtsbegriffe an. Da...
REWIS RS 2002, 2839
30. Oktober 2001 25. Zivilsenat
...530, 93 DM. 11Die beiderseitigen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind dabei gem. [ref=4fe20017-c5c4-4449-a68b-01f081cc517c]§§ 1587, 1587a Abs. 1, 1587b Abs. 1 BGB[/ref] in der W...
REWIS RS 2001, 805
13. September 2017 12. Zivilsenat
Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
...§ 1775 Satz 2 BGB besteht der Vorrang der Einzelvormundschaft. Nur aus besonderen Gründen können dem Mündel mehrere Vormünder bestellt werden. Nach § 1779 Abs. 2 Satz 1 BGB soll das Gericht eine Perso...
NJW 2017, 3520MDR 2017, 1243-1244REWIS RS 2017, 5453
6. Oktober 2004 24. Zivilsenat
...§ 530 Abs. 1 BGB dar (vgl. dazu BGH NJW 1999, 1623 sub Nr. 3c). Das könnte etwa bei evident einseitiger Abkehr eines Ehegatten aus einer bis dahin intakten Ehe im Sinne des § 1579 Nr. 6 BGB in Betrach...
REWIS RS 2004, 1304
11. Oktober 2022 10. Zivilsenat
Begründungserfordernis bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
...BGB, 4. Aufl. 2021, § 531 Rn. 4; Erman/Hähnchen, BGB, 16. Aufl. 2020, § 531 Rn. 1; Jauernig/Mansel, BGB, 18. Aufl. 2021, § 531 Rn. 6; Münchener Kommentar-BGB/Koch, 8. Aufl. 2019, § 531 Rn. 3; Stauding...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENSCHENKUNG
REWIS RS 2022, 7952MDR 2023, 154-155REWIS RS 2022, 7952
18. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...§1603 Abs.1 BGB beim Verwandtenunterhalt zu berücksichtigenden sonstigen Verbindlichkeiten auch die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehe-frau nach §§1360, 1360a BGB, soweit diese nicht über ausreich...
REWIS RS 2012, 4526
7. Juli 2015 X. Zivilsenat
...BGB,Neubearb.2010, §2346 Rn.124 bis 140; Staudinger/Olshausen, BGB, 12-8-Neubearb.2005, §2325 Rn.7; Staudinger/Chiusi,Neubearb. 2013, BGB, § 516 Rn.43; Palandt/Weidlich, BGB, 74.Aufl., §2325 Rn.16).2....
REWIS RS 2015, 8605
22. Juni 2022 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen im Fall der Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung
...§§ 1896 ff. BGB haben nicht nur einen in die Grundrechte eingreifenden Gehalt, sondern dienen insbesondere der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts und der Menschenwürde des Betroffenen, der weg...
REWIS RS 2022, 3472MDR 2022, 1236-1237REWIS RS 2022, 3472
18. Juli 2012 12. Zivilsenat
Übergang des Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes auf den Sozialhilfeträger: Bemessung des Familienselbstbehalts für einen verheirateten, …
...§ 1603 Abs. 1 BGB beim Verwandtenunterhalt zu berücksichtigenden sonstigen Verbindlichkeiten auch die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau nach §§ 1360, 1360 a BGB, soweit diese nicht über ausre...
REWIS RS 2012, 4528
16. Dezember 2004 VII. Zivilsenat
...§§ 530, 296 - 2 - Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens ist auch nach dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses gemäß §§ 530, 296 ZPO nur dann zulässig, wenn die Zulassung zu einer Verzögerung des ...
REWIS RS 2004, 147
24. Juli 2019 9. Zivilsenat
...§ 652 Rn. 55; MK/Roth, BGB Band 5, 2.Halbband, 7. Aufl. 2017 § 652 Rn. 190; BGH, Urt. v. 03.07.2014, - III ZR 530/13 -, NJW-RR 2014, 712 ff. in juris Rn. 16 m.w.N.). Jedoch steht, da Mitursächlichkeit...
REWIS RS 2019, 5096
7. Juli 2015 10. Zivilsenat
Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Verbindung mit einem Erbverzicht
...BGB, Neubearb. 2010, § 2346 Rn. 124 bis 140; Staudinger/Olshausen, BGB, Neubearb. 2005, § 2325 Rn. 7; Staudinger/Chiusi, Neubearb. 2013, BGB, § 516 Rn. 43; Palandt/Weidlich, BGB, 74. Aufl., § 2325 Rn....
NJW 2016, 324REWIS RS 2015, 8610
16. April 1999 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 5 BGB[/ref] und gegen Denkgesetze. 3Die weitere Beschwerde ist statthaft und auch im übrigen zulässig (§§ 20, 27, 29, 69 g Abs. 1 FGG). Das Rechtsmittel erweist sich jedoch als unbegründet...
REWIS RS 1999, 576
16. April 1999 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 5 BGB und gegen Denkgesetze. 3Die weitere Beschwerde ist statthaft und auch im übrigen zulässig (§§ 20, 27, 29, 69 g Abs. 1 FGG). Das Rechtsmittel erweist sich jedoch als unbegründet. 4...
REWIS RS 1999, 575
13. März 2023 4. Zivilsenat
...§§ 733 Abs. 2, 742, 731, 730 BGB noch aus §§ 812 ff. BGB oder aus anderen Anspruchsgrundlagen. Die Parteien hätten am 06.05.2019 in dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgerichts Köln (21 U 13/18) ...
REWIS RS 2023, 10490
8. Dezember 2000 8. Zivilkammer
...§ 289 BGB nicht zu ersetzen. 221V. 222Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. l, 281 223Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen 224Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 Satz l ...
REWIS RS 2000, 197
17. September 2002 X. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 BGB zusteht.- 7 -Für den Fall, daß die Voraussetzungen des § 530 Abs. 1 BGB nichtfestgestellt werden können, wird das Berufungsgericht den angemessenenUnterhaltsbedarf (§ 1610 BGB; vgl. S...
REWIS RS 2002, 1556
21. Oktober 2016
Widerruf eines notariellen Schenkungsvertrags wegen groben Undanks
...§§ 530 ff. BGB zu seinen Lasten rückgängig gemacht werden könne. Auch können die ihm eingeräumten Rechte gemäß § 328 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht durch eine nachträgliche Vereinbarung seiner Mutter ...
REWIS RS 2016, 3533
7. November 2018 8. Familiensenat
...§ 745 Abs. 2 BGB geltend gemacht wird. 17Der Nutzungsvergütungsanspruch aus § 1361 b Abs. 2 BGB geht jedoch in seinem Regelungsbereich der Regelung des § 745 Abs. 2 BGB als lex specialis vor (BGH, Bes...
REWIS RS 2018, 2041
7. November 2017
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt
...§ 35 Abs. 2 GBO, § 2368 BGB) und Verfügungsbefugnis (§ 2205 S. 2 und 3 BGB) prüfen; für letzteres ist die Verfügung selbst zu überprüfen, wobei entweder die Entgeltlichkeit des Geschäfts, alternativ d...
REWIS RS 2017, 2825
20. Januar 2010 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bei der Wohnraummiete: Nachholung der Angaben zu den Betriebskosten im Prozess auf Erhöhung der …
...§ 558 Abs. 1 Satz 2 BGB - nicht entgegensteht (so schon BayObLG, NJW-RR 1989, 1172, zu § 2 MHG). Zu Recht hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass § 558b Abs. 3 BGB dem Vermieter gestattet, ei...
REWIS RS 2010, 10256
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