6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 1 StGB zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe bedarf es zudem regelmäßig einer besonderen Begründung, weil § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eine Ausnahme von der Regel darstellt (vgl. Fischer, StGB, 55. A...
REWIS RS 2008, 5105
20. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 70 Abs.1 StPO). 12Ein generelles Recht zur Verweigerung des Zeugnisses gemäß §§ 53, 53 a StPO steht der Zeugin bei der gegebenen Sachlage nicht zu. 13Gemäß § 53 Abs.1 Nr. 1 StPO ist ein Arzt zur ...
REWIS RS 2009, 5571
21. März 2017 4. Strafsenat
...§§ 55, 53 StGB - wie hier – vor, ist nach dem gesetzlichen Regelausnahmeverhältnis, welches in § 53 Abs. 2 StGB zu Tage tritt, grundsätzlich eine Gesamtstrafe zu bilden, auch wenn eine Geld- mit eine...
REWIS RS 2017, 13662
30. September 2014 1. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 SVVollzG NW zu Lasten des Betroffenen. 101. 11Bei § 53 Abs. 2 SVVollzG handelt es sich schon seinem Wortlaut nach um eine Vorschrift des zwingenden Rechts und nicht – wie die Strafvollstre...
REWIS RS 2014, 9063
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...§§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 1 Nr. 2 c), Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG, 52 StGB) sowie 10in zwei Fällen unerlaubter Erwerb und Besitz einer Schusswaffe (§§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG, 52, 53 StGB) und 11in dr...
REWIS RS 2023, 610
17. Juni 2014 2. Strafsenat
...§ 55 StGB erfolgt nach den Regeln der §§ 53, 54 StGB. Der Täter soll bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung weder besser noch schlechter gestellt werden, als er gestanden hätte, wenn die neu abzuurte...
REWIS RS 2014, 9534
14. Januar 2019 1. Strafsenat
...§ 66 c StGB durch das Gesetz zur bundesrechtlichen Absicherung des Abstandsgebots in der Sicherungsverwahrung vom 05. Dezember 2012 (BGBl. I 2425) aus § 66 c Abs. 2 StGB in der Zusammenschau mit § 53 ...
REWIS RS 2019, 11554
3. April 2006 3. Strafsenat
...§ 46 StGB) nicht richtig gesehen oder nicht zugrunde gelegt worden sind. So liegt der Fall hier, denn die Kammer hat sich mit der sich aufdrängenden Möglichkeit einer Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 Ab...
REWIS RS 2006, 4161
21. September 2017 3. Strafsenat
...§ 55, Randnummer 9). Diese Möglichkeit hat das Amtsgericht erkannt, es hat jedoch – unter Rückgriff auf die Regelung in § 53 Abs. 2 StGB – von der Bildung einer Gesamtstrafe abgesehen. Gleichwohl bild...
REWIS RS 2017, 4908
3. März 2020 1. Strafsenat
...§ 64 StGB, der Vorwegvollzug der Strafe in Höhe von drei Jahren und sechs Monaten sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB angeordnet. 3Ab dem 16. August 2010 befand sich ...
REWIS RS 2020, 4680
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§ 242 Abs. 2 StGB auf eine geringwertige Sache. Der § 248 a StGB kann dann nicht eingreifen (vgl. hierzu BGHSt 26, 104; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Auflage, § 243 Rdnr. 26). Eine andere Beurteilung kön...
REWIS RS 2005, 373
21. Februar 2008 1. Strafsenat
...StGB § 185, § 315b Abs. 1 Nr. 2, § 44, 11§ 53 1280 Tagessätze zu je 110 DM Geldstrafe 131 Monat Fahrverbot 14- Nicht in ein Führungszeugnis (für Private oder Behörden) aufzu- 15nehmen - 162. ...
REWIS RS 2008, 5380
4. August 2005 4. Strafsenat
...§ 463 Abs. 3 S. 3 StPO, wonach zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 67 d Abs. 3 StGB sowie der nachfolgenden Entscheidungen nach § 67 d Abs. 2 StGB ein Sachverständigengutachten einzuholen ist. Da...
REWIS RS 2005, 2260
1. April 2008 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 S. 1 StGB wäre dann nur die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe in Betracht gekommen (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 53 Rdn. 5), die das schwerwiegendere Strafübel darstellt. 19d) Da die ...
REWIS RS 2008, 4722
7. April 2020 4. Strafsenat
Zur Strafbarkeit eines Unberechtigten bei der Zahlung mittels EC-Karte im NFC-Verfahren ohne starke Kundenauthentifizierung (PIN).
...StGB, 67. Aufl. 2020, § 263a Rn. 12a; Kindhäuser in NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 263a Rn. 52 f.; Mühlbauer in MK-StGB, 3. Aufl. 2019, § 263a Rn. 75; Perron in Schönke/Schröder-StGB, 30. Aufl. 2019, § 263...
BETRUGCOMPUTERBETRUGNEAR FIELD COMMUNICATION (NFC)
NStZ 2020, 673ZIP 2021, 342REWIS RS 2020, 6537
21. November 2006 3. Strafsenat
...StGB, 53. Aufl., § 40 Rdnr. 14) - so ergibt sich ein monatliches Einkommen des Angeklagten in Höhe von 3.450,- € netto sowie ein rechnerischer Nettotagessatz von 115,- €. Die von der Strafkammer festg...
REWIS RS 2006, 701
28. März 2019 3. Strafsenat
...§ 53, Rn. 32). Einem solchen Verständnis entspricht, dass nach der Verwaltungsvorschrift des § 53 Abs. 5 Strafvollstreckungsordnung die Vollstreckungsbehörde im Fall des § 67d Absatz 3 Satz 1 StGB spä...
REWIS RS 2019, 8715
13. Februar 2018 1. Strafsenat
...§ 52 StGB stehen und bereits deshalb das gesamte Geschehen als eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO anzusehen ist. 13Auf die Frage, in welchen Fällen mehrere im Sinne von § 53 StG...
REWIS RS 2018, 14034
27. Februar 2018 4. Strafsenat
...§ 55 StPO. So sei die Situation bei § 53 StPO derjenigen bei§ 55 StPO vergleichbar. In Fällen des § 55 StPO sei anerkannt, dass die Glaubhaftmachung von Angaben über den Sachverhalt, der die vermeintl...
REWIS RS 2018, 13221
2. August 2017 1. Strafsenat
...§§ 55 Abs. 1 S. 1, 53 Abs. 2 S. 2 StGB deshalb abgesehen, weil eine Gesamtstrafenbildung eine Strafverschärfung darstellen würde und es der Kammer wegen der unterschiedlichen Deliktsarten angemessen e...
REWIS RS 2017, 6997
22. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§§ 84 Abs. 2 S. 2, 85 Abs. 3 S. 2 OWiG getroffenen Regelungen über die Rechtskraft des Beschlusses nach § 72 OWiG, der in gleicher Weise wie der Strafbefehl nach Aktenlage ergeht, und das in § 153 a ...
REWIS RS 2008, 23
27. September 2018 27. Zivilsenat
...§ 263 StGB (Betrug) 10§ 263 a StGB (Computerbetrug) 11§ 264 StGB (Subventionsbetrug) 12§ 264 a StGB (Kapitalanlagebetrug) 9nach § 263 StGB (Betrug) 10§ 263 a StGB (Computerbetrug) 11§ 264 StGB (S...
REWIS RS 2018, 3281
9. März 2006 1. Strafsenat
...§ 263 a StGB nicht. 11Gem. § 263 a Abs. 1 StGB macht sich u.a. derjenige strafbar, der in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines ...
REWIS RS 2006, 4583
28. Februar 2014 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 66 StGB (gemeint war wohl § 246 StGB) folge. 6Der Beklagte habe Zahlungen in Höhe von 30.785,00 € erhalten und das Geld nur zu einem geringen Teil zweckentsprechend ve...
REWIS RS 2014, 10039
10. Juli 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, §§ 67 d Abs. 2, 67 e StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 171. 18a) Eine Erledigung der Unterbringung nach § 67d Abs. 6 Satz 2 ...
REWIS RS 2018, 6254