7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger …
...StGB, 64. Aufl., § 53 Rn. 5 mwN).7 b) Die Erwägungen des Landgerichts im Rahmen der Ermessensausübung zu §§ 55, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.8 ...
REWIS RS 2016, 1236
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...StGB, 64.Aufl., §53 Rn.5 mwN). b) Die Erwägungen des Landgerichts im Rahmen der Ermessensaus-übung zu §§ 55, 53 Abs.2 Satz2 StGB halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht geht bereit...
REWIS RS 2016, 1254
21. November 2023 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 StGB entsprochen, der durch die Anordnung der Anwendung der §§ 53 und 54 StGB gewährleistet, dass ein Täter durch eine getrennte Aburteilung seiner Taten weder besser noch schlechter geste...
REWIS RS 2023, 8626
3. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB bewusst war, nur dann, wenn die Anwen-dung dieser Ausnahmevorschrift nahe liegt (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 53 Rdn. 6 m.w.N.). Dies ist bei Serienstraftaten (vgl. B...
REWIS RS 2007, 526
6. Dezember 2001 1. Strafsenat
...§§ 20,21 StGB, zur Erforderlichkeit der Unterbringung nach § 63 StGB und zur Frageder Aussetzung der Maûregel nach § 67b StGB.In der Hauptverhandlung stellte der Verteidiger des Beschuldigten denAntra...
REWIS RS 2001, 305
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB) gemäß §§ 74 ff. StGB in Betracht kommt. Auf der Grundlage der von der Strafkammer getroffenen Feststellungen lassen sich jedoch die Voraussetzungen einer Sicherungseinz...
REWIS RS 2023, 3916
12. Januar 2021 3. Strafsenat
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe
...StGB in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung der Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen wird. Durch eine Entscheidung nach § 55 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 53 Ab...
REWIS RS 2021, 9648
8. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 358 Rdn. 5; Voßen in MünchKomm § 358 Rdn. 6; Rudolphi/Rogall in SK-StGB § 358 Rdn. 2; Cramer/Heine in Schönke/Schröder 27. Aufl. § 358 Rdn. 2; a.A. Fischer StGB 55. Aufl. § 358 i.V.m. § 45 Rdn. 6 un...
REWIS RS 2008, 6303
2. August 2000 2. Strafsenat
...§§ 53, 54 StGB eineGesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Dies hatte gemäß § 54 Absatz 1 Satz 2 StGBdurch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (Einsatzstrafe) zu geschehen."Der Generalbundesanwalt schlie...
REWIS RS 2000, 1507
9. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB sind die Vorschriften der §§ 53, 54 StGB auch dann anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn ergangene Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist...
REWIS RS 2007, 3896
11. September 2007 5. Strafsenat
...StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung 1; Einbeziehung, nachteilige 1, 2 und 4; Nichteinbeziehung 2). 3 Die Anwendung der durch § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eröffneten Straf-zumessungsentscheidung drängte sich hi...
REWIS RS 2007, 2095
22. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 53 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 37 Abs. 1 Nr. 7 WaffG a.F., § 26 StGB) verjährt. Die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Haupttat wurde am 1. Oktober 1997 begangen. Das Vergehen nach § 53 Abs. ...
REWIS RS 2008, 1296
16. November 2017 3. Strafsenat
...§176 Abs.4 StGB, §176a Abs.2 StGB und §323c StGB" -zugunsten der Angeklagten F.berücksich-tigt, sie habe "durch ihre Anzeige ... das hiesige Verfahren angestoßen und damit im erheblichen Maß...
REWIS RS 2017, 2246
11. Juni 2002 1. Strafsenat
...StGB24. Aufl. § 53 Rdn. 4; vgl. weiter Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 53 Rdn.16). Dem Tatrichter ist jedoch in § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB ein Ermessen dahin-gehend eingermt, daß er aus den Einzelfrei...
REWIS RS 2002, 2881
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 S...
REWIS RS 2014, 209
28. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 21 StGB nicht positiv festgestellt werden konnte" (UA 94) ist rechtsfehlerhaft. § 64 StGB setzt nicht voraus, dass bei der rechtswidrigen Tat die Voraussetzungen des § 21 StGB vorliegen (BGHR S...
REWIS RS 2009, 5416
16. November 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes
...§ 176 Abs. 4 StGB, § 176a Abs. 2 StGB und § 323c StGB" - zugunsten der Angeklagten F. berücksichtigt, sie habe "durch ihre Anzeige ... das hiesige Verfahren angestoßen und damit im erhebli...
REWIS RS 2017, 2233
27. August 2019 1. Strafsenat
(Wesentliche Aufklärungshilfe bei voriger Selbstanzeige eines anderen Beteiligten)
...§ 263 Abs. 3 StGB oder eine Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB in Betracht. Zu den Voraussetzungen des § 46b StGB fehlt es aber an ausreichenden Feststellungen, w...
REWIS RS 2019, 4148
9. Juli 2014 2. Strafsenat
...53, 118, 120 f.; vgl. auch Schönke/Schröder/Eisele, StGB 29.Aufl. §176a Rn.8a; Ziegler in BeckOK StGB, Stand 22. Juli 2013, §176a Rn.11; RenzikowskiinMünchener Kommentar zum StGB, 2.Aufl.§176a Rn.22)....
REWIS RS 2014, 4216
13. Februar 2024 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Ihr Lauf begann gemäß § 78a Satz 1 StGB jeweils mit der Tatbeendigung. Diese war hier spätestens mit der Vorlage der gefälschten Bestätig...
REWIS RS 2024, 924
22. November 2012 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
...§ 263 StGB und § 266 StGB bezogenen Vorgaben sind auf den "nicht gerechtfertigten Steuervorteil" als tatbestandsmäßiger Erfolg nach § 370 Abs. 1 AO nicht übertragbar. Der Straftatbestand der...
REWIS RS 2012, 1072
22. November 2012 1. Strafsenat
...§370 Abs.1 AO.b)Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Untreue (§266 StGB) und den Betrug (§263 StGB), insbesondere ...
REWIS RS 2012, 1129
27. Januar 2015 4. Strafsenat
Strafmilderung bei Beihilfe zur Untreue
...§ 28 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ergibt sich kein durchgreifender Rechtsfehler. Zwar stellt die nach § 266 Abs. 1 StGB erforderliche Vermögensbetreuungspflicht ein strafbegründendes persönliches Me...
REWIS RS 2015, 16565
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§53 Abs.1 Satz2 1.Halbsatz StGB abge-sehen, ist auch im Verfahren nach §55 Abs.1 Satz1 StGB insoweit gemäß §53 Abs.2 Satz2 2.Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen (BGH, Beschluss vom 18....
REWIS RS 2013, 145
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...53, 283, 286; Fischer, StGB, 61.Aufl.,§176 Rn.9; Eisele in Schönke/Schröder, StGB,29.Aufl.,§176 Rn.12; ders. aaO §184g Rn.20; Hörnle in LK, 12.Aufl.,§176 Rn.74; Renzikowski in MüKo-StGB, 2.Aufl., §176...
REWIS RS 2014, 2058