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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar

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Resultate (4710 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: Ss 250/04

31. August 2004 1. Strafsache

...§ 123 StGB in Tateinheit mit Beleidigung nach § 185 StGB als auch wegen des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 22, 23 StGB unterliegt das Urteil des Landgeric...

Bundesgerichtshof: 1 StR 358/16

7. Dezember 2016 1. Strafsenat

Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger …


...StGB, 64. Aufl., § 53 Rn. 5 mwN).7 b) Die Erwägungen des Landgerichts im Rahmen der Ermessensausübung zu §§ 55, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.8 ...

Bundesgerichtshof: 1 StR 358/16

7. Dezember 2016 1. Strafsenat

...StGB, 64.Aufl., §53 Rn.5 mwN). b) Die Erwägungen des Landgerichts im Rahmen der Ermessensaus-übung zu §§ 55, 53 Abs.2 Satz2 StGB halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht geht bereit...

Bundesgerichtshof: 5 StR 504/07

3. Dezember 2007 5. Strafsenat

...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB bewusst war, nur dann, wenn die Anwen-dung dieser Ausnahmevorschrift nahe liegt (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 53 Rdn. 6 m.w.N.). Dies ist bei Serienstraftaten (vgl. B...

Bundesgerichtshof: 1 StR 468/01

6. Dezember 2001 1. Strafsenat

...§§ 20,21 StGB, zur Erforderlichkeit der Unterbringung nach § 63 StGB und zur Frageder Aussetzung der Maûregel nach § 67b StGB.In der Hauptverhandlung stellte der Verteidiger des Beschuldigten denAntra...

LG Nürnberg-Fürth: 18 Qs 56/18

19. August 2019

Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung


...§ 55, § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB). Die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe erachtet sie, von den Vorgaben des § 54 StGB geleitet, mit 10 Monaten für sachgerecht. III. 15Die Kostenentscheidung beruht auf ...

Bundesgerichtshof: 4 StR 468/07

8. Januar 2008 4. Strafsenat

...§ 358 Rdn. 5; Voßen in MünchKomm § 358 Rdn. 6; Rudolphi/Rogall in SK-StGB § 358 Rdn. 2; Cramer/Heine in Schönke/Schröder 27. Aufl. § 358 Rdn. 2; a.A. Fischer StGB 55. Aufl. § 358 i.V.m. § 45 Rdn. 6 un...

Bundesgerichtshof: 3 StR 431/20

12. Januar 2021 3. Strafsenat

Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe


...StGB in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung der Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen wird. Durch eine Entscheidung nach § 55 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 53 Ab...

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 68/08

6. März 2008 3. Strafsenat

...§ 53 Abs. 1 StGB zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe bedarf es zudem regelmäßig einer besonderen Begründung, weil § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eine Ausnahme von der Regel darstellt (vgl. Fischer, StGB, 55. A...

Bundesgerichtshof: 2 StR 172/00

2. August 2000 2. Strafsenat

...§§ 53, 54 StGB eineGesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Dies hatte gemäß § 54 Absatz 1 Satz 2 StGBdurch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (Einsatzstrafe) zu geschehen."Der Generalbundesanwalt schlie...

Bundesgerichtshof: 5 StR 24/07

9. Mai 2007 5. Strafsenat

...§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB sind die Vorschriften der §§ 53, 54 StGB auch dann anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn ergangene Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist...

Bundesgerichtshof: 5 StR 388/07

11. September 2007 5. Strafsenat

...StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung 1; Einbeziehung, nachteilige 1, 2 und 4; Nichteinbeziehung 2). 3 Die Anwendung der durch § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eröffneten Straf-zumessungsentscheidung drängte sich hi...

Oberlandesgericht Köln: Ss 200/04

25. Mai 2004 1. Strafsenat

...StGB § 53 Abs. 2 S. 2 "Einbeziehung, nachteilige" 1 u. 2; BGHR StGB § 53 Abs. 2 "Einbeziehung" 1; BayObLG NStZ-RR 1998, 49; st. Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 17.06.1994 - Ss 9...

Amtsgericht Bonn: 806 Ds 96/20

27. April 2021 Abt. 806

...§§ 53, 54 StGB 196eine Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten 197gebildet. 198Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe kann nach § 56 Abs. 1 StGB hingegen, letztmalig zur Bewährung ausgesetzt werden. 199Ge...

OLG Bamberg: 3 OLG 110 Ss 48/18

13. Juni 2018

Notwendige Urteilsfeststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung


...§§ 353, 354 II StPO). IV. 7Vorsorglich wird für die neue Hauptverhandlung auf Folgendes hingewiesen: 81. Gemäß § 39 2. Alt. StGB ist eine Freiheitsstrafe von einer längeren Dauer als 1 Jahr grundsätzl...

Bundesgerichtshof: 1 StR 503/08

22. Oktober 2008 1. Strafsenat

...§ 53 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 37 Abs. 1 Nr. 7 WaffG a.F., § 26 StGB) verjährt. Die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Haupttat wurde am 1. Oktober 1997 begangen. Das Vergehen nach § 53 Abs. ...

Bundesgerichtshof: 3 StR 460/17

16. November 2017 3. Strafsenat

...§176 Abs.4 StGB, §176a Abs.2 StGB und §323c StGB" -zugunsten der Angeklagten F.berücksich-tigt, sie habe "durch ihre Anzeige ... das hiesige Verfahren angestoßen und damit im erheblichen Maß...

Bundesgerichtshof: 2 StR 13/14

9. Juli 2014 2. Strafsenat

...53, 118, 120 f.; vgl. auch Schönke/Schröder/Eisele, StGB 29.Aufl. §176a Rn.8a; Ziegler in BeckOK StGB, Stand 22. Juli 2013, §176a Rn.11; RenzikowskiinMünchener Kommentar zum StGB, 2.Aufl.§176a Rn.22)....

Bundesgerichtshof: 3 StR 460/17

16. November 2017 3. Strafsenat

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes


...§ 176 Abs. 4 StGB, § 176a Abs. 2 StGB und § 323c StGB" - zugunsten der Angeklagten F.   berücksichtigt, sie habe "durch ihre Anzeige ... das hiesige Verfahren angestoßen und damit im erhebli...

Bundesgerichtshof: 1 StR 586/18

27. August 2019 1. Strafsenat

(Wesentliche Aufklärungshilfe bei voriger Selbstanzeige eines anderen Beteiligten)


...§ 263 Abs. 3 StGB oder eine Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB in Betracht. Zu den Voraussetzungen des § 46b StGB fehlt es aber an ausreichenden Feststellungen, w...

Bundesgerichtshof: 4 StR 486/14

17. Dezember 2014 4. Strafsenat

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung


...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 S...

Bundesgerichtshof: 1 StR 537/12

22. November 2012 1. Strafsenat

Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile


...§ 263 StGB und § 266 StGB bezogenen Vorgaben sind auf den "nicht gerechtfertigten Steuervorteil" als tatbestandsmäßiger Erfolg nach § 370 Abs. 1 AO nicht übertragbar. Der Straftatbestand der...

Bundesgerichtshof: 1 StR 537/12

22. November 2012 1. Strafsenat

...§370 Abs.1 AO.b)Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Untreue (§266 StGB) und den Betrug (§263 StGB), insbesondere ...

Bundesgerichtshof: 1 StR 142/02

11. Juni 2002 1. Strafsenat

...StGB24. Aufl. § 53 Rdn. 4; vgl. weiter Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 53 Rdn.16). Dem Tatrichter ist jedoch in § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB ein Ermessen dahin-gehend eingermt, daß er aus den Einzelfrei...

Bundesgerichtshof: 2 StR 412/08

28. Januar 2009 2. Strafsenat

...§ 21 StGB nicht positiv festgestellt werden konnte" (UA 94) ist rechtsfehlerhaft. § 64 StGB setzt nicht voraus, dass bei der rechtswidrigen Tat die Voraussetzungen des § 21 StGB vorliegen (BGHR S...