31. August 2004 1. Strafsache
...§ 123 StGB in Tateinheit mit Beleidigung nach § 185 StGB als auch wegen des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 22, 23 StGB unterliegt das Urteil des Landgeric...
REWIS RS 2004, 1826
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger …
...StGB, 64. Aufl., § 53 Rn. 5 mwN).7 b) Die Erwägungen des Landgerichts im Rahmen der Ermessensausübung zu §§ 55, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.8 ...
REWIS RS 2016, 1236
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...StGB, 64.Aufl., §53 Rn.5 mwN). b) Die Erwägungen des Landgerichts im Rahmen der Ermessensaus-übung zu §§ 55, 53 Abs.2 Satz2 StGB halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht geht bereit...
REWIS RS 2016, 1254
21. November 2023 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 StGB entsprochen, der durch die Anordnung der Anwendung der §§ 53 und 54 StGB gewährleistet, dass ein Täter durch eine getrennte Aburteilung seiner Taten weder besser noch schlechter geste...
REWIS RS 2023, 8626
3. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB bewusst war, nur dann, wenn die Anwen-dung dieser Ausnahmevorschrift nahe liegt (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 53 Rdn. 6 m.w.N.). Dies ist bei Serienstraftaten (vgl. B...
REWIS RS 2007, 526
6. Dezember 2001 1. Strafsenat
...§§ 20,21 StGB, zur Erforderlichkeit der Unterbringung nach § 63 StGB und zur Frageder Aussetzung der Maûregel nach § 67b StGB.In der Hauptverhandlung stellte der Verteidiger des Beschuldigten denAntra...
REWIS RS 2001, 305
19. August 2019
Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...§ 55, § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB). Die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe erachtet sie, von den Vorgaben des § 54 StGB geleitet, mit 10 Monaten für sachgerecht. III. 15Die Kostenentscheidung beruht auf ...
REWIS RS 2019, 4382
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB) gemäß §§ 74 ff. StGB in Betracht kommt. Auf der Grundlage der von der Strafkammer getroffenen Feststellungen lassen sich jedoch die Voraussetzungen einer Sicherungseinz...
REWIS RS 2023, 3916
12. Januar 2021 3. Strafsenat
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe
...StGB in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung der Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen wird. Durch eine Entscheidung nach § 55 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 53 Ab...
REWIS RS 2021, 9648
8. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 358 Rdn. 5; Voßen in MünchKomm § 358 Rdn. 6; Rudolphi/Rogall in SK-StGB § 358 Rdn. 2; Cramer/Heine in Schönke/Schröder 27. Aufl. § 358 Rdn. 2; a.A. Fischer StGB 55. Aufl. § 358 i.V.m. § 45 Rdn. 6 un...
REWIS RS 2008, 6303
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 1 StGB zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe bedarf es zudem regelmäßig einer besonderen Begründung, weil § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eine Ausnahme von der Regel darstellt (vgl. Fischer, StGB, 55. A...
REWIS RS 2008, 5105
2. August 2000 2. Strafsenat
...§§ 53, 54 StGB eineGesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Dies hatte gemäß § 54 Absatz 1 Satz 2 StGBdurch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (Einsatzstrafe) zu geschehen."Der Generalbundesanwalt schlie...
REWIS RS 2000, 1507
9. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB sind die Vorschriften der §§ 53, 54 StGB auch dann anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn ergangene Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist...
REWIS RS 2007, 3896
11. September 2007 5. Strafsenat
...StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung 1; Einbeziehung, nachteilige 1, 2 und 4; Nichteinbeziehung 2). 3 Die Anwendung der durch § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eröffneten Straf-zumessungsentscheidung drängte sich hi...
REWIS RS 2007, 2095
25. Mai 2004 1. Strafsenat
...StGB § 53 Abs. 2 S. 2 "Einbeziehung, nachteilige" 1 u. 2; BGHR StGB § 53 Abs. 2 "Einbeziehung" 1; BayObLG NStZ-RR 1998, 49; st. Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 17.06.1994 - Ss 9...
REWIS RS 2004, 3027
13. Juni 2018
Notwendige Urteilsfeststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...§§ 353, 354 II StPO). IV. 7Vorsorglich wird für die neue Hauptverhandlung auf Folgendes hingewiesen: 81. Gemäß § 39 2. Alt. StGB ist eine Freiheitsstrafe von einer längeren Dauer als 1 Jahr grundsätzl...
REWIS RS 2018, 7842
22. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 53 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 37 Abs. 1 Nr. 7 WaffG a.F., § 26 StGB) verjährt. Die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Haupttat wurde am 1. Oktober 1997 begangen. Das Vergehen nach § 53 Abs. ...
REWIS RS 2008, 1296
27. April 2021 Abt. 806
...§§ 53, 54 StGB 196eine Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten 197gebildet. 198Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe kann nach § 56 Abs. 1 StGB hingegen, letztmalig zur Bewährung ausgesetzt werden. 199Ge...
REWIS RS 2021, 6429
16. November 2017 3. Strafsenat
...§176 Abs.4 StGB, §176a Abs.2 StGB und §323c StGB" -zugunsten der Angeklagten F.berücksich-tigt, sie habe "durch ihre Anzeige ... das hiesige Verfahren angestoßen und damit im erheblichen Maß...
REWIS RS 2017, 2246
5. April 2023 der Strafrichter Kleve
...§§ 142 I, 52, 53, 69a StGB, § 21 I Nr. 1 StVG 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 2I. 3Der Angeklagte ist x Jahre alt und geschieden. Er hat xxx Kinder, einen x-jährigen Sohn und ...
REWIS RS 2023, 3333
11. Juni 2002 1. Strafsenat
...StGB24. Aufl. § 53 Rdn. 4; vgl. weiter Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 53 Rdn.16). Dem Tatrichter ist jedoch in § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB ein Ermessen dahin-gehend eingermt, daß er aus den Einzelfrei...
REWIS RS 2002, 2881
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 S...
REWIS RS 2014, 209
16. November 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes
...§ 176 Abs. 4 StGB, § 176a Abs. 2 StGB und § 323c StGB" - zugunsten der Angeklagten F. berücksichtigt, sie habe "durch ihre Anzeige ... das hiesige Verfahren angestoßen und damit im erhebli...
REWIS RS 2017, 2233
9. Juli 2014 2. Strafsenat
...53, 118, 120 f.; vgl. auch Schönke/Schröder/Eisele, StGB 29.Aufl. §176a Rn.8a; Ziegler in BeckOK StGB, Stand 22. Juli 2013, §176a Rn.11; RenzikowskiinMünchener Kommentar zum StGB, 2.Aufl.§176a Rn.22)....
REWIS RS 2014, 4216
27. August 2019 1. Strafsenat
(Wesentliche Aufklärungshilfe bei voriger Selbstanzeige eines anderen Beteiligten)
...§ 263 Abs. 3 StGB oder eine Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB in Betracht. Zu den Voraussetzungen des § 46b StGB fehlt es aber an ausreichenden Feststellungen, w...
REWIS RS 2019, 4148
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