26. November 2015 6. Zivilsenat
Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige Darlegung einer fehlenden bzw. unverschuldeten Säumnis bei …
...ZPO, 4. Aufl., § 514 Rn. 16 f.; PG/Lemke, ZPO, 7. Aufl., § 514 Rn. 10; Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 514 Rn. 8).10 bb) Dass die Säumnis der Klägerin im Termin vom 15. Okto...
ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITBERUFUNGZWEITES VERSÄUMNISURTEILRICHTERABLEHNUNG
NJW 2016, 642REWIS RS 2015, 1696
26. November 2015 VI. Zivilsenat
...§547 Nr.1, §579 Abs.1 Nr.1 ZPO). a) Einer solchen Auslegung steht der Wortlaut der Vorschriftender§565 Satz 1, §514 Abs.2 Satz 1 ZPO entgegen. aa) Eine Partei ist im Sinne von §§330 ff. ZPO säumig, we...
REWIS RS 2015, 1685
14. September 2005 IV. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdeger...
REWIS RS 2005, 1858
5. Juli 2018 IX. Zivilsenat
...§565 Satz 1, §514 Abs. 1 ZPO mit der Revision nicht angefochten werden. Ein (zweites) Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, unterliegt nach §565 Satz 1, §514 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2018, 6521
8. Februar 2024 5. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig, weil es an den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2024, 1414
5. Juli 2018 9. Zivilsenat
Säumnisverfahren: Verschuldete Säumnis bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz wegen vermeintlich fehlerhafter …
...§ 565 Satz 1, § 514 Abs. 1 ZPO mit der Revision nicht angefochten werden. Ein (zweites) Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, unterliegt nach § 565 Satz 1, § 514 Abs. ...
MDR 2018, 1357-1358WM2018,2154REWIS RS 2018, 6547
2. Juni 2008 24. Zivilsenat
...§§ 514 Abs. 2, 345 ZPO auf Seiten der Beklagten ausgegangen. 82. 9Die Beklagte kann sich im vorliegenden Fall zunächst auf eine Säumnis im Sinne von § 514 Abs. 2 ZPO berufen. Im Hinblick auf § 345 ZPO...
REWIS RS 2008, 3663
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...§514 Abs.2 ZPO (§513 Abs.2 ZPO a.F.) steht in einer Reihe mit weiteren gesetzlichen Regelungen im Versäumnisverfahren (§708 Nr.2 ZPO, §340 Abs.3 ZPO; §341 Abs.1 ZPO), die sämtlich darauf hinauslaufen,...
REWIS RS 2011, 2583
14. November 2007 12. Kammer
...§ 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das - wie vorliegend nach § 345 ZPO - der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Berufung insoweit, als sie darauf gestützt wird, das...
REWIS RS 2007, 872
30. November 1998 8. Senat für Familiensachen
...ZPO, 56. Aufl., Rz. 7 zu § 514 ZPO und Rz. 7 zu § 515 ZPO; Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., Rz. 9 zu § 514 ZPO). 15Der durch den Verzicht begründeten prozessualen Einrede steht im Streitfall auch nicht ...
REWIS RS 1998, 1066
5. Oktober 2010 19. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 b), 66 Abs. 1, 64 Abs. 4 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. 15I. 161. Die Berufung ist insbesondere statthaft. 17a) Dies folgt aus de...
REWIS RS 2010, 2670
13. Dezember 2023 12. Zivilsenat
Versäumung eines Termins im Verfahren mit Anwaltszwang: Sorgfalts- und Informationspflicht der Partei gegenüber dem Gericht
...ZPO/Rimmelspacher 6. Aufl. § 514 Rn. 21; Musielak/Voit/Stadler ZPO 20. Aufl. § 337 Rn. 6; Zöller/Heßler ZPO 34. Aufl. § 514 Rn. 9; vgl. auch BGH Urteile vom 24. September 2015 - IX ZR 207/14 - NJW-RR ...
REWIS RS 2023, 9584
23. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, wegen de...
REWIS RS 2005, 4853
15. Juni 2023 6. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 b), 66 Abs. 1, 64 Abs. 4 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. 15 Die Berufung ist insbesondere statthaft. Dies folgt aus dem sog. Meistbegünstigungsgrundsatz. Nach di...
REWIS RS 2023, 5597
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde
...§ 514 Abs. 2 ZPO (§ 513 Abs. 2 ZPO a.F.) steht in einer Reihe mit weiteren gesetzlichen Regelungen im Versäumnisverfahren (§ 708 Nr. 2 ZPO, § 340 Abs. 3 ZPO; § 341 Abs. 1 ZPO), die sämtlich darauf hin...
REWIS RS 2011, 2658
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
...§ 514 Abs. 2 ZPO (§ 513 Abs. 2 ZPO a.F.) steht in einer Reihe mit weiteren gesetzlichen Regelungen im Versäumnisverfahren (§ 708 Nr. 2 ZPO, § 340 Abs. 3 ZPO; § 341 Abs. 1 ZPO), die sämtlich darauf hin...
REWIS RS 2011, 2651
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...§514 Abs.2 ZPO (§513 Abs.2 ZPO a.F.) steht in ei-ner Reihe mit weiteren gesetzlichen Regelungen im Versäumnisverfahren (§708 Nr.2 ZPO, §340 Abs.3 ZPO; §341 Abs.1 ZPO), die sämtlich darauf hinauslaufen...
REWIS RS 2011, 2664
7. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...§514 Abs.2 Satz 1, §565 Satz 1 ZPO dienen nicht allgemein der Korrektur von Rechtsanwendungsfehlern. Sie stellen eng auszulegende Ausnahmevorschriften dar, die lediglich die Überprüfung ermög-lichen s...
REWIS RS 2017, 1077
24. September 2015 9. Zivilsenat
Unzulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Verschulden des Berufungsverfahrens bei Versäumung des …
...ZPO regelmäßig eine statthafte und zulässige Revision voraus (vgl. MünchKomm-ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 547 Rn. 2; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl., § 547 Rn. 4). Zum anderen unterliegt nach § 565, § 5...
WM 2016, 139 REWIS RS 2015, 4892
25. Februar 2016
Ersatzzustellung am räumlichen Lebensmittelpunkt
...§ 178 ZPO; Beck’scher Online-Kommentar zur ZPO, Stand 01.12.2015, Rn. 3 zu § 178; Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., Rn. 5 zu § 178 ZPO). Insbesondere genügt für das Vorliegen einer Wohnung auch, ...
REWIS RS 2016, 15478
3. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2014, 4337
23. Juni 2022 7. Zivilsenat
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil: Anforderungen an den Parteivortrag bezüglich einer unverschuldeten Säumnis
...§ 85 Abs. 2 ZPO, an der Wahrnehmung des Verhandlungstermins gehindert war und der Termin deshalb hätte verlegt (§ 227 ZPO) oder vertagt (§ 337 Satz 1 ZPO) werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Jun...
REWIS RS 2022, 3977MDR 2022, 1301-1302REWIS RS 2022, 3977MDR 2022, 1395-1397REWIS RS 2022, 3977
25. November 2008 VI. Zivilsenat
...§ 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein Versäum-nisurteil, gegen das - wie hier gemäß § 345 ZPO - der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Revision insoweit, als sie darauf gestützt ...
REWIS RS 2008, 657
7. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: …
...§ 514 Abs. 2 Satz 1, § 565 Satz 1 ZPO dienen nicht allgemein der Korrektur von Rechtsanwendungsfehlern. Sie stellen eng auszulegende Ausnahmevorschriften dar, die lediglich die Überprüfung ermöglichen...
ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITBERUFUNGZWEITES VERSÄUMNISURTEILRICHTERABLEHNUNG
WM2018,445REWIS RS 2017, 1064
22. Dezember 2005 10. Zivilsenat
...§ 514 Abs. 2 ZPO unzulässig, da sie sich gegen ein II. Versäumnisurteil richtet und nicht dargetan ist, dass ein Fall der Versäumung nicht vorgelegen hat. 10Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ei...
REWIS RS 2005, 36
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