7. Mai 2020 24. Zivilsenat
...§ 2333 Nr. 4 BGB eine Gesamtstrafe von mindestens einem Jahr ausreicht (vgl. BeckOKBGB/Müller-Engels, 53. Ed. 1.2.2020, BGB § 2333 Rn. 25) oder ob zumindest eine Einsatzstrafe ein Jahr betragen muss (...
REWIS RS 2020, 12083
14. November 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 • festgesetzt hat und desweg...
REWIS RS 2007, 886
16. November 2020 12. Zivilsenat
...§ 242 BGB. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Belegen sieht das Gesetz in den allgemeinen Vorschriften über Auskunft und Rechnungslegung (§§ 259, 260 BGB) nur für die Rechnungslegung (§ 259 Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2020, 5870
19. Januar 2021 Zivilabteilung 204
...§§ 558, 558a BGB. 6Das Mieterhöhungsverlangen ist als einseitige Willenserklärung der Klägerin nur wirksam, wenn es der Beklagten in der Form des § 558a Abs. 1, Abs. 2 BGB auch tatsächlich zugegangen ...
REWIS RS 2021, 9431
11. November 2021 Einzelrichter
...§§ 286, 288 BGB. 8Ebenso hat die Beklagte die Klägerin von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 90,96 EUR aus Verzugsgesichtspunkten gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB freizustellen nach...
REWIS RS 2021, 9881
20. Dezember 2021
Aufhebung einer zivilgerichtlichen Entscheidung wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 …
...§ 249 BGB; speziell für Dienstvertrag: Palandt, Rdnr. 15 und Rdnr. 17 zu § 611 BGB sowie Rdnr. 45 zu § 249 BGB). Rechtsfehlerhaft ist daher die Annahme, dass im vorliegenden Fall der Kläger lediglich ...
REWIS RS 2021, 154
1. Dezember 2020 Einzelrichter
...§ 558 Abs. 2 S. 1 BGB genannten Wohnmerkmale Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage zu entscheiden. Der mit der Vorschrift des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB verfolgte Zweck, nämlich den Mieter übe...
REWIS RS 2020, 6525
19. November 2020 107. Zivilabteilung
...§§ 286 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB. 12Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO. 13Der Streitwert wird auf 84,00 EUR festgesetzt. 14Rechtsbehelfsbelehrung: 15Da mit ...
REWIS RS 2020, 6529
16. Februar 2016 XI. Zivilsenat
...§491Abs.2Nr.5 BGB vorliegen noch die Ausnahmeregelung in §503Abs.1 BGB für Immobiliendarlehensverträge gilt, nach §134 BGB un-wirksam, da sie dann wie ausgeführtgegen nach §§511, 502Abs.1 BGB (halb-)z...
REWIS RS 2016, 16254
5. November 2020 Amtsgericht
...§§ 288 Abs. 1, 286 BGB. 11Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. 12Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, 713 ZPO. 13Der Streitwert wird auf 700,00...
REWIS RS 2020, 6733
22. Juni 2009 24. Zivilsenat
...§ 511 Rn. 42). Bei einer wegen der Beschwer des erstinstanzlichen Urteils für die Kläger gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ohnehin zulässigen Berufung bedarf es keines derartigen Ausspruchs. Die Kläger sin...
REWIS RS 2009, 2959
16. Dezember 2020 Zivilabteilung 206
...§§ 535, 549, 558 Abs. 1 BGB. 4Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietvertrag über die streitgegenständliche Wohnung gemäß §§ 535, 549 ff. BGB. 5Die Klägerin ist als Vermieterin berechtigt, die ...
REWIS RS 2020, 5823
30. Januar 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1BGB § 535 Abs. 1a)Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Besc...
REWIS RS 2018, 14819
8. November 2012 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung …
...§ 307 Abs. 1 BGB unwirksam.7 Die Klausel unterliege nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle, weil in ihr die vom Unternehmer nach § 632a Abs. 3 BGB auch ohne Verlangen des Bes...
REWIS RS 2012, 1595
24. August 2023 121. Zivilabteilung
...§ 323 Abs. 1 BGB und darüber hinaus auch nicht frei von Sachmängeln im Sinne des § 434 BGB war. 7Unter Anwendung der Vermutung des § 477 BGB ist davon auszugehen, dass der streitgegenständliche Spiege...
REWIS RS 2023, 6723
22. Juli 2014 10. Zivilsenat
...§ 2018 BGB erfordert insoweit eine objektive und eine subjektive Komponente (vgl. Palandt, BGB, 73. Aufl., § 2018 BGB, Rz. 5 und 6). Es bedarf objektiv einer Besitzerlangung von Gegenständen aus dem N...
REWIS RS 2014, 9368
1. Oktober 2020 Abteilung 124
...§ 286 Abs. 1, Abs. 3 BGB. 6Voraussetzung für den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist stets, dass die Anwaltskosten auf Maßnahmen beruhen, die eine vernünftige und wirtschaftlich denkende P...
REWIS RS 2020, 6713
4. Juli 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
...§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternativen 1 und 3 ZPO.16 (1) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 1 ZPO kommt einer Sach...
REWIS RS 2017, 8616
16. Februar 2016 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent des Darlehensbetrags für ein …
...§ 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB vorliegen noch die Ausnahmeregelung in § 503 Abs. 1 BGB für Immobiliendarlehensverträge gilt, nach § 134 BGB unwirksam, da sie dann - wie ausgeführt - gegen nach §§ 511, 502 Abs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKREDITE
NJW 2016, 1879WM 2016, 704 REWIS RS 2016, 16219
8. November 2012 VII. Zivilsenat
...§307 Abs.1 BGB unwirk-sam. 3456-4-Die Klausel unterliege nach §307 Abs.3 Satz1 BGB der Inhaltskontrol-le, weil in ihr die vom Unternehmer nach §632a Abs.3 BGB auch ohne Verlan-gen des Bestellers zu le...
REWIS RS 2012, 1620
28. Juli 2021 116
...§§ 280, 286, 288 BGB. Mit anwaltlichen Schreiben vom 18.02.2021 hat die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten die Beklagte unter Fristsetzung zur Zahlungen aufgefordert. 7Die prozessualen Nebene...
REWIS RS 2021, 3664
12. Juli 2016 8. Zivilsenat
Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem Mietrechtsstreit: Auslegung der Prozesshandlungen; Kosteninteresse bei Antrag auf Feststellung …
...§ 320 Abs. 1 BGB gelegen, ohne dass es ihm auf den endgültigen (teilweisen) Entfall seiner Leistungspflicht gemäß § 536 Abs. 1 BGB aufgrund der geltend gemachten Mängel ankäme.9 bb) Der...
REWIS RS 2016, 8374
13. April 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess trotz Divergenz zu höchstrichterlicher …
...§ 556g Abs. 2 BGB) nicht die nach § 174 BGB notwendige Originalvollmacht beigefügt gewesen sei, woraufhin die Beschwerdeführerin zu Recht die Rüge zurückgewiesen habe.4 b) Die Klägerin ...
REWIS RS 2023, 2567
30. Januar 2018 8. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf …
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) beruht. Dieser übersteigt entgegen der Annahme des Berufungsgerichts die Wertgrenze von 600 €.16 aa) Die gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerich...
MDR 2018, 462-463REWIS RS 2018, 14789
9. August 2021 Richter
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB seit dem 20.08.2020 zu. Gem. § 696 Abs. 3 ZPO gilt die Streitsache mit Zustellung des Mahnbescheids als rechtshängig geworden, da die Sache alsbal...
REWIS RS 2021, 3420
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.