28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Anspruch, Infektionsschutzgesetz, Zahlung, Haftung, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Anordnung, Kenntnis, Betrieb, Zahlungsanspruch, Interesse …
...§ 22 Rn. 29). 19b. In der Literatur wird teilweise auch argumentiert, § 65 IfSG sei anwendbar, weil Verhütungsmaßnahmen nach § 16 IfSG und Bekämpfungsmaßnahmen nach § 28 IfSG nicht medizinisch exakt z...
REWIS RS 2021, 6370
4. Mai 2021
Corona-Pandemie, Abstandsgebot, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
...50a) Der Senat geht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren davon aus, dass das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 12. BayIfSMV und die Maskenpflicht nach § 18 Abs. 2 12. BayIfSMV mit § 32 Satz 1 i.V.m. § 2...
REWIS RS 2021, 6184
18. April 2023 7. Kammer
Außerordentliche Kündigung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Bestehendes Arbeitsverhältnis, Ärztliche Bescheinigung, Fristlose Kündigung, Kündigungsschutzklage, …
...§ 20a Abs. 1 Nr. 1a bzw. Nr. 1h IfSG. Die Klägerin wird damit in einer Einrichtung nach § 20a IfSG tätig. Die Klägerin ist daher nach den Regelungen des § 20a IfSG verpflichtet gewesen, den Beklagten ...
REWIS RS 2023, 6740