9. September 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 265 Abs. 4 StPO BGHR StPO § 265 IV Hinweispflicht 5; OLG Frankfurt StV 1985, 224; weitergehend Göhler OWiG 13, Aufl § 71 Rn. 50 a.E; OLG Düsseldorf NZV 1994, 204 unter unzutreffender Bezugnahme...
REWIS RS 2005, 1906
25. März 2010 1. Strafsenat
...50/10 vom 25. März 2010 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2010 gemäß § 346 Abs. 2, § 349 Abs. 1 StPO beschl...
REWIS RS 2010, 8041
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl., § 115 Rdnr. 19; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 114 Rdnr. 21 und § 400 Rdnr. 1; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 401 Rdnr. 2; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 658, betreffend Haftentscheidungen; K...
REWIS RS 2007, 1414
13. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO als unzulässig verworfen. Dies begründet nach der Rechtsprechung des Senats den absolu-17 - 10 - ten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 3 StPO (BGHSt 50, 216; vgl. auch BGH NStZ 20...
REWIS RS 2006, 2600
16. Januar 2008 2. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO im Hinblick auf die Inhaftierung des Angeklagten bedurfte es vorliegend nicht, da dies aktenkundig war (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50 Aufl., § 45 Rdn. 6 m.w.N.). 16 17Wie die Ver...
REWIS RS 2008, 6113
12. Oktober 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 213 ff. StPO) entsprechend. 10Nach § 219 StPO kann der Betroffene danach Beweisanträge stellen, die aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Dass hier ein den Anforderungen des § 219 StPO g...
REWIS RS 2007, 1466
15. Februar 2005 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 StPO eingestellt (Bl. 146 d.A.). Die Höchstzahl der pro Jahr angeklagten Mißbrauchshandlungen war daher auf 50 begrenzt (vgl. BGHSt 40, 44, 47; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13; BGH, ...
REWIS RS 2005, 5028
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO erfolgte Sicherungsmaßnahme nach Ablauf der Frist des § 111 i Abs. 1 StPO und der vorliegend nicht erfolgten Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO, die ihrerseits nicht d...
REWIS RS 2007, 1614
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO erfolgte Sicherungsmaßnahme nach Ablauf der Frist des § 111 i Abs. 1 StPO und der vorliegend nicht erfolgten Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO, die ihrerseits nicht d...
REWIS RS 2007, 1612
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, § 357 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Osnabrück vom 26. Mai 2015 a)soweit es ihn betrifft, im...
REWIS RS 2016, 17952
8. Dezember 2021 5. Strafsenat
Revision des Angeklagten: Kostenentscheidung bei Rechtsmittelerfolg nur hinsichtlich der Einziehungentscheidung
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat sieht mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen von der Einziehung von Taterträgen in Höh...
REWIS RS 2021, 523
19. Mai 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer …
...§ 204 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wurde, gemäß § 174 StPO ein Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen wurde, das Verfahren gemäß § 153a StPO nach Erfüllung von Auflag...
REWIS RS 2022, 2358
8. September 2000 1. Strafsenat
...§ 60 Rnr. 24). Dementsprechend hat das Amtsgericht den Zeugen D. gemäß § 55 StPO belehrt. Der Zeuge Sch. wurde wegen "der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet" (§ 60 Nr. 2 StPO...
REWIS RS 2000, 1228
29. September 2009 1. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 Satz 2 StPO - wonach ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen ist, wenn dem Urteil eine Ver-ständigung nach § 257c StPO vorausgegangen ist - beseitigt die vor Inkrafttre-ten des Gesetzes b...
REWIS RS 2009, 1452
30. Dezember 2021 Abt. 50
...§ 140 StPO war nicht zu entsprechen, weil kein Fall der in § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 StPO genannten Gründe einer notwendigen Verteidigung vorliegt. 2Auch aus sonstigen Gründen (§ 140 Abs. 2 StPO) ersc...
REWIS RS 2021, 10111
8. März 2006 2. Strafsenat
...§ 356 a StPO). Das Vorbringen ist aber auch unzulässig, soweit es als ein Antrag nach § 356 a StPO auszulegen ist. Der Antrag ist nicht innerhalb der Wochenfrist des § 356 a Satz 2 StPO und damit nich...
REWIS RS 2006, 4645
16. Juni 2020
Selbstanzeige eines Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
...§§ 22 bis 30 StPO entsprechend anzuwenden. Über die Selbstanzeige des Verfassungsrichters Sch. nach Art. 9 VfGHG i. V. m. § 30 StPO hat der Verfassungsgerichtshof - ohne Mitwirkung des anzeigenden Ric...
REWIS RS 2020, 8092
29. Juni 2000 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 StPO zugrunde zu legen. 20Der Begriff "derselben Tat" in § 121 StPO ist nach nahezu einhelliger Meinung weit auszulegen und stimmt nicht mit dem des 21§ 264 StPO überein. Um dem...
REWIS RS 2000, 1783
18. Oktober 2023 2. Strafsenat
Rechtsfehlerhafte Festsetzung der Tagessatzhöhe wegen fehlender Mitteilung der Schätzgrundlagen
...§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO), wegen der jeweils wirksamen Berufungsbeschränkung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft auf die Bemessung der Tagessatz...
REWIS RS 2023, 7346
8. April 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 344, 345 StPO) sind zu beachten. 12Nach § 345 Abs. 1 StPO sind die Beschwerdeanträge und deren Begründung demnach binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittel bei dem G...
REWIS RS 2009, 4042
30. April 2018
...§ 464b Abs. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist innerhalb der Frist des § 464b Satz 4 StPO angebracht worden und auch sonst zulässig. Der Minde...
REWIS RS 2018, 9843
25. März 2003 5. Strafsenat
...StPO § 44 Verfahrensrüge 8 m. w. N.). Ein solcher Fall ist nicht gegeben. Zudem ist eine formgerechte Revisionsbegründung entgegen § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht nachgeholt worden (vgl. Meyer-Goßner, S...
REWIS RS 2003, 3747
17. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Nachholung der Festsetzung nicht entgegen (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10 m.w.N.). Die Höhe der festzuset-zenden Einzelstrafen schließt jegliche Benachteili...
REWIS RS 2009, 5027
15. April 2008 5. Strafsenat
...StPO 5. Aufl. § 211 Rdn. 1). Eine Korrektur von Subsumtionsfehlern oder Irrtümern wird damit aber nicht zugelassen (Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 211 20 - 9 - Rdn. 3; Rieß aaO Rdn. 1). Insoweit steh...
REWIS RS 2008, 4481
4. November 2020 Abt. 50
...§ 111n Abs. 1 StPO). 1Bewegliche Sachen sind gemäß § 111n Abs. 1 StPO an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszugeben, es sei denn, gemäß § 111n Abs. 3 StPO steht dem der offenkundige Anspruch eines ...
REWIS RS 2020, 5680
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