11. April 2017
Verwaltungsgerichte, Beiladung, Änderungsbescheid, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Außervollzugsetzung, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Freistellungserklärung, Nachträgliche Anordnung, Genehmigungsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, …
...§ 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG vorzunehmen. Die Regelung des § 15 Abs. 2 BImSchG vermittle keinen Drittschutz. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestehe nicht. Da die derzeitige Genehmigung zum Betri...
REWIS RS 2017, 12531
27. Februar 2018 7. Senat
(Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf
...§ 47 BImSchG, Rn. 29a; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 47 Rn. 15, 52).18 b) Eine solche Ermächtigungsgrundlage liegt mit § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG vor. Danach beschränkt oder verbie...
REWIS RS 2018, 13290
12. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtlichen Änderungsbescheid für Windenergieanlagen
...§ 16 BImSchG berufen, da diese Vorschriften keinen Drittschutz vermitteln. 10Im Übrigen lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 BImSchG vor, da eine wesentliche Änderung im Sinn des § 16 B...
REWIS RS 2016, 945
27. Februar 2018 7. Senat
Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart
...§ 47 BImSchG, Rn. 29a; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 47 Rn. 15, 52).21 b) Eine solche Ermächtigungsgrundlage liegt mit § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG vor. Danach beschränkt oder verbie...
REWIS RS 2018, 13301
28. Oktober 2010 7. Senat
Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Änderung einer Anlage; Regelungsinhalt der Freistellungserklärung; Bindungswirkung der Freistellungserklärung
...§§ 15, 18 BImSchG nicht vereinbar. Die Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG indiziere grundsätzlich auch für die Entscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG, dass der Gesetzeszweck durch d...
REWIS RS 2010, 1930
16. März 2010 4. Senat
inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung
...§ 50 BImSchG i.V.m. der 12. BImSchV darstellt (UA S. 51). Welche planungsrechtlichen Anforderungen § 50 BImSchG konkret für das hier in Rede stehende Vorhaben stellt, hat es offen gelassen (UA S. 55)....
REWIS RS 2010, 8444
21. Dezember 2017 4. Senat
Erlöschen einer ursprünglich bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgilt
...§ 16 BImSchG und § 18 Abs. 3 BImSchG. Jedenfalls die Überlegungen zu § 18 Abs. 3 BImSchG halten einer revisionsgerichtlichen Kontrolle stand.14 1. Die Annahmen des Oberverwaltungsgerich...
REWIS RS 2017, 175
14. Juni 2022 6. Zivilsenat
Lkw-Durchfahrtsverbotszone: Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch einzelner Anwohner gegen die Straßenbenutzung durch Lkw
...§ 40 Rn. 21; BeckOK UmweltR/Reese, 60. Ed. 1.12.2017, BImSchG § 40 Rn. 13; Storost in Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, § 40 C10; Scheidler in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 2. Aufl., § 40 BIm...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKLIMASCHUTZ
REWIS RS 2022, 3130MDR 2022, 958-960REWIS RS 2022, 3130NJW 2022, 3156REWIS RS 2022, 3130
13. Juni 2023 4. Senat
Überplanung eines ehemaligen Hafengebiets als urbanes Gebiet
...§ 50 Satz 1 BImSchG Rechnung zu tragen,bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren.20 Welche Anforderungen das Trennungsgebot nach § 50 Satz 1 BImSchG - auch als Umsetzung von Art...
REWIS RS 2023, 4949
27. Februar 2020 7. Senat
Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten
...§ 47 Abs. 1 BImSchG unterscheidet. Die Planung auf einer "zweiten Stufe" ist daher keine Planung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 2 und 4 BImSchG.50 b) Auch die unionsrechtlich b...
REWIS RS 2020, 3886
12. Februar 2019 9. Senat
Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes
...§ 42 BImSchG bestätigt. Als eigener Absatz dieser Regelung bezieht sich § 42 Abs. 3 BImSchG nicht nur auf § 42 Abs. 2 BImSchG, der die Höhe der Entschädigung regelt, sondern auch auf § 42 Abs. 1 BImSc...
REWIS RS 2019, 10476
12. Februar 2019 9. Senat
...§ 42 BImSchG bestätigt. Als eigener Absatz dieser Regelung bezieht sich § 42 Abs. 3 BImSchG nicht nur auf § 42 Abs. 2 BImSchG, der die Höhe der Entschädigung regelt, sondern auch auf § 42 Abs. 1 BImSc...
REWIS RS 2019, 10462
19. Oktober 2011 9. Senat
Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes
...§ 41 Rn. 50); diesem Umstand kann allenfalls im Rahmen der planerischen Abwägung Bedeutung zukommen. Ob der systematische Zusammenhang zwischen § 41 Abs. 1 und § 42 Abs. 1 BImSchG dazu führt, auch den...
REWIS RS 2011, 2266
21. Juni 2016
Anspruch auf Änderung des Luftreinhalteplans der Landeshauptstadt München
...50/EG und § 3 Abs. 2 der 39. BImSchV. 3. Da die zulässigen Immissionsgrenzwerte überschritten sind, ergibt sich aus Art. 23 Abs. 1 Satz 2 RL 2008/50/EG, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BImSchG und § 27 ...
REWIS RS 2016, 9578
3. September 2015
Nachbarschützende Funktion innerer Brandwände
...§ 16 Abs. 1 BImSchG hätte durchführen müssen und deshalb die gebotene Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 2 ff. BImSchG, § 8 ff. der 9. BImSchV unterblieben sei, greift - selbst wenn man die Vor...
REWIS RS 2015, 5842
5. September 2013 7. Senat
Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
...50/EG, § 47 Abs. 1 BImSchG n.F. zu übertragen (vgl. Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG § 47 Rn. 29e; Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 47 Rn. 50 m.w.N.; Köck/Lehmann, ZU...
REWIS RS 2013, 3021
28. Mai 2021 7. Senat
Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
...BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 47 Rn. 2). Dieses planerisch-konzeptionelle Vorgehen soll gerade auch eine nachhaltige Einhaltung der Grenzwerte gewährleisten. Das bestätigt § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, won...
REWIS RS 2021, 5445
21. Dezember 2011 4. Senat
Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage
...BImSchG entfaltet selbst keine Konzentrationswirkung. Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG ist auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungen im Sinne der §§ 4, 19 BImSchG beschränkt. § 13 BImSchG...
REWIS RS 2011, 117
16. Januar 2013 4. Senat
Anforderungen an das Abstandsgebot
...§ 50 BImSchG hinausgehendes, strengeres Abstandsgebot ergebe.7 Hinsichtlich der 12. BImSchV hat er (juris Rn. 139) dies mit der Erwägung begründet, dass deren § 1 ausdrückliche Regelung...
REWIS RS 2013, 8964
28. März 2017
Grundzüge der Planung hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung
...BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 50 Rn. 18) von Gebieten wird § 50 BImSchG hinreichend Rechnung getragen. 4Offen bleiben kann, ob der Bebauungsplan Nr. 71g - wie das Erstgericht angenommen hat - insoweit an...
REWIS RS 2017, 13275
12. April 2016 7. Senat
Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe
...§ 50 Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG gerade keine entsprechende Einschränkung vorsehe. Aus § 37b Satz 9 (gemeint ist offensichtlich Satz 8) des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG; hier und im Folgenden ...
REWIS RS 2016, 13163
19. April 2012 4. Senat
Voraussetzungen für die Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz; hier: Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum
...§ 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung. Nach § 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, zu denen auch die Aufstellung von Bebauungsplän...
REWIS RS 2012, 7119
22. November 2018 7. Senat
Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage
...§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und §§ 35d bis 35f als der Vorgängernormen zu §§ 41 bis 43 BImSchG erhalten hat (BT-Drs. 7/1508 S. 4, 13 f.; BT-Drs. 7/1513 S. 3). Wie der bereits im ursprünglichen Entwurf in Bezug a...
REWIS RS 2018, 1337
28. Juni 2023 7. Senat
(Keine Klagebefugnis für Vermittler von Quotenübertragungsverträgen im Sinne von § 37a BImSchG)
...50/22 (Keine Klagebefugnis für Vermittler von Quotenübertragungsverträgen im Sinne von § 37a BImSchG) NV: Ein Vermittler von Quotenübertragungsverträgen ist nicht nach § 40 Abs. 2 FGO klagebefugt, we...
REWIS RS 2023, 4373
29. Oktober 2015
Verpflichtung zur Ermittlung der von einer Abstellanlage für Züge ausgehenden Schallimmissionen
...§ 26 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, gelten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen. Für den Bau von Eisenbahnen verweist § 2 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG auf die spezielleren §§ ...
REWIS RS 2015, 3030
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.