15. Mai 2019
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Studentenwohnheim
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge, welches für das Straßengeviert L. …straße/K.-straße eine vordere Baulinie vorsieht, nach § 30 Abs. 3 BauGB und...
REWIS RS 2019, 7229
30. September 2020
...§ 3 Abs. 1 Nr. 4c KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre. Sie beginnt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4c KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ab...
REWIS RS 2020, 7165
20. Dezember 2018
Bebauungsplan Sondergebiet großflächiger Einzelhandel
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 76Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 77Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vo...
REWIS RS 2018, 62
28. Mai 2020
...§ 35 Abs. 2 BauGB nur insoweit berufen, als das in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB verankerte Rücksichtnahmegebot verletzt sei. Auch stelle sich eine Verletzung des § 35 Abs. 2 BauGB nicht als absoluter Verfa...
REWIS RS 2020, 6980
28. April 2017
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 124Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 125Gründe...
REWIS RS 2017, 11674
8. Juni 2021 6. Kammer
...§ 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) entfaltet nur teilweise nachbarschützende Wirkung. Auf einen Verstoß gegen § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB kann sich der Nachbar nur dann berufen, wenn mit diesem Verstoß zugl...
REWIS RS 2021, 5201
29. Dezember 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs kraft Gesetzes entfällt (hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 21...
REWIS RS 2017, 2
29. März 2012
...BauGB richten sollte, hätten die Antragsteller nicht deswegen bereits Erfolg. Abwehrrechte vermittelte ihnen dann nur das in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB enthaltene Gebot nachbarlicher R&...
REWIS RS 2012, 7593
6. September 2016
...§§ 170 ff. Abgabenordnung – AO –. 29 Der Beitragsanspruch sei nicht durch Festsetzungsverjährung erloschen. Gemäß § 12 Abs. 2 KAG M-V betrage die Festsetzungsfrist für alle kommunalen Abgaben und St...
REWIS RS 2016, 5905
6. September 2016
...§§ 170 ff. Abgabenordnung – AO –. 28 Der Beitragsanspruch sei nicht durch Festsetzungsverjährung erloschen. Gemäß § 12 Abs. 2 KAG M-V betrage die Festsetzungsfrist für alle kommunalen Abgaben und St...
REWIS RS 2016, 5901
18. Dezember 2014 4. Senat
Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route"); Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung eines Flugverfahrens; Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von …
...§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Klage bleibt als Rechtsbehelf nach § 2 Abs. 1 UmwRG, als Verbandsklage nach § 64 Abs. 1 BNatSchG und als allgemeine Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) erfolglos.19 ...
REWIS RS 2014, 128
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