18. April 2016 4. Senat
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur erneuten Auslegung bei Planänderung
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert o...
REWIS RS 2016, 12894
3. Januar 2020 4. Senat
Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht erforderlich)
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf eines Bauleitplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB oder § 4 Abs. 2 BauGB geän...
REWIS RS 2020, 3764
8. März 2010 4. Senat
Relevanz inhaltlicher Änderungen im ergänzenden Verfahren
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB über seinen Wortlaut hinaus auch auf bereits erlassene Bebauungspläne anwendbar ist,- ob auf die in § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zu ...
REWIS RS 2010, 8712
8. März 2010 4. Senat
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB über seinen Wortlaut hinaus auch auf bereits erlassene Bebauungspläne anwendbar ist,- ob auf die in § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zu ...
REWIS RS 2010, 8719
8. März 2010 4. Senat
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB über seinen Wortlaut hinaus auch auf bereits erlassene Bebauungspläne anwendbar ist,- ob auf die in § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zu ...
REWIS RS 2010, 8718
8. März 2010 4. Senat
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB über seinen Wortlaut hinaus auch auf bereits erlassene Bebauungspläne anwendbar ist,- ob auf die in § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zu ...
REWIS RS 2010, 8715
8. März 2010 4. Senat
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB über seinen Wortlaut hinaus auch auf bereits erlassene Bebauungspläne anwendbar ist,- ob auf die in § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zu ...
REWIS RS 2010, 8708
8. März 2010 4. Senat
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB über seinen Wortlaut hinaus auch auf bereits erlassene Bebauungspläne anwendbar ist,- ob auf die in § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zu ...
REWIS RS 2010, 8709
8. März 2010 4. Senat
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB über seinen Wortlaut hinaus auch auf bereits erlassene Bebauungspläne anwendbar ist,- ob auf die in § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zu ...
REWIS RS 2010, 8707
3. Dezember 2018 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Überraschungsentscheidung (hier: verneint)
...§ 4a Abs. 6 BauGB. Eine mögliche Verspätung des Vorbringens der Antragstellerin im Planaufstellungsverfahren war indes sowohl Gegenstand des Beschlussvorschlages im ergänzenden Verfahren als auch das ...
REWIS RS 2018, 979
14. Juni 2012 4. Senat
...§ 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB im Verhältnis zu § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB zielenden zwei Fragen, die die Antragsgegnerin als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet, stellen sich nicht. Die Grundsatzrügen...
REWIS RS 2012, 5609
14. Juni 2012 4. Senat
Erheblichkeit der völligen Unterlassung einer notwendigen Beteiligung der Öffentlichkeit
...§ 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB im Verhältnis zu § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB zielenden zwei Fragen, die die Antragsgegnerin als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet, stellen sich nicht. Die Grundsatzrügen...
REWIS RS 2012, 5601
23. März 2022 4. Senat
Pflicht zur erneuten Auslegung des geänderten Entwurfs eines Bauleitplans
...§ 3 Abs. 2 BauGB oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt, ist er gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut auszulegen. Das gilt nicht nur, wenn er in einer die Grundzüge der Planung berührenden Weise ...
REWIS RS 2022, 549
7. Mai 2014 4. Senat
Hinweis auf umweltbezogene Informationen bei erneuter Auslegung eines (geänderten) Bebauungsplans
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf eines Bebauungsplans erneut auszulegen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. Nach § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB kann dabei -...
REWIS RS 2014, 5785
8. März 2017 4. Senat
Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des …
...BauGB, Stand Oktober 2016, § 4a Rn. 25, Korbmacher, in: Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2017, § 4a Rn. 12 f.; Uechtritz, BauR 2005, 1859 <1872 f.>; zweifelnd Berkemann, in: ders. (Hrsg.), BauGB ...
REWIS RS 2017, 14488
14. Juli 2016
Verkürzung der Offenlegungsfrist bei erneuter Offenlage nach Änderungen des Planentwurfs
...§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit, anstelle der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nur ...
REWIS RS 2016, 8103
24. Mai 2022
Normenkontrolle, Bekanntmachung, umweltbezogene Stellungnahmen, Veröffentlichung im Internet, Datumsangabe bei Ausfertigung
...§ 4a Abs. 4 BauGB). 23Nach § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen zusätzlic...
REWIS RS 2022, 2604
27. April 2015
Die geänderte Festsetzung von Schallschutzfenstern führt nicht dazu, dass die Immissionsschutzfrage insgesamt neu behandelt wird
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erhobenen Einwendungen vermögen daran nichts zu ändern. Denn der Antragsgegner hat in nicht zu beanstandender Weise nach § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB bestimmt und darauf hingewies...
REWIS RS 2015, 12049
27. Februar 2018
Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
...§ 4a Abs. 3 Satz 1, Satz 3 i.V. mit § 3 Abs. 2 Satz 1 und § 4 Abs. 2 Satz 2 BauGB. 28Nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB kann die Gemeinde bei der erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs nach seine...
REWIS RS 2018, 13206
14. Juli 2016
Materielle Beweislast der Gemeinde für öffentliche Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen
...§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit, anstelle der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nur ...
REWIS RS 2016, 8090
20. Februar 2014 4. Senat
Präklusion bei unterbliebener erneuter Stellungnahme zu wiederholt ausgelegtem Bebauungsplanentwurf
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, weil der Entwurf des Bebauungsplans nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. § 47 Abs. 2a VwGO knüpft die Unzuläs...
REWIS RS 2014, 7693
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung der Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren im …
...§ 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB folgenden Pflicht zur Veröffentlichung von Unterlagen im bauplanungsrechtlichen Verfahren genügen. Nach § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB, der die Beteiligung der Öffentlichkeit im Ver...
MDR 2021, 957-958GRUR 2021, 711REWIS RS 2021, 9324
14. Juli 2016
Verkürzung der Offenlegungsfrist bei erneuter Offenlage nach Planänderungen
...§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit, anstelle der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nur ...
REWIS RS 2016, 8141
19. September 2022
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung, Bestimmung der näheren …
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden sind, nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB muss sich ein Vorhaben insbe...
REWIS RS 2022, 5814
20. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Kein Anordnungsgrund, Zulässige Kombination der beschleunigten Verfahren nach § 13a, § …
...§ 2 Abs. 1 BauGB bzw. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Damit wurde das Verfahren auch rechtzeitig nach § 13b Satz 2 BauGB in der Fassung vom 3. November 2017 förmlich eingeleitet. 22Bebau...
REWIS RS 2022, 7917
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