9. Oktober 2019 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …
...§ 495a Satz 1, § 128 Abs. 2 ZPO anordnen müssen. Es habe die Parteien darauf hinweisen müssen, dass das Verfahren nach § 495a ZPO beabsichtigt sei. Rechtliches Gehör hierzu sei aber nicht gegeben word...
REWIS RS 2019, 2828
19. März 2009 10. Zivilsenat
...§ 495a ZPO richtete, zu Recht zurückgewiesen. Vorliegend wurde in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden. Dies ...
REWIS RS 2009, 4386
13. Juni 2018 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem …
...§ 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig 1. Das Urteil des Amtsgerichts Düs...
ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRVERFAHREN NACH BILLIGEM ERMESSEN
REWIS RS 2018, 7896
2. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich …
...§ 276 ZPO an. In der Klageerwiderung bestritt der Beklagte den Tatsachenvortrag des Klägers.3 Das Amtsgericht wies die Klage "im Verfahren gem. § 495a ...
REWIS RS 2017, 14784
7. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § …
...§ 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO Das Urteil des Amtsgerichts Greifswald vom 29. März 2019 - 44 C 247/18 - verletzt die Beschwerdeführerin in ...
REWIS RS 2020, 2914
8. Juni 2018 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § …
...§ 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 16. Januar 2017 - 26 C 461/16 - ver...
REWIS RS 2018, 8052
25. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich …
...§ 495a S 2 ZPO 1. Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7. November 2014 - 44 C 7402/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Gru...
VERSÄUMNISURTEILPROZESSTRENNUNGSAMMELKLAGENANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRVERFAHREN NACH BILLIGEM ERMESSEN
REWIS RS 2015, 9123
13. Februar 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche …
...§ 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung ab. Ein vorheriger Hinweis, dass im Verfahren nach § 495a ZPO entschieden würde, erging nicht; eine Schlussfrist für den Parteivortrag wurde nicht gesetzt.8 ...
REWIS RS 2019, 10392
1. Juli 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § …
...§ 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung Das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 5. Januar 2018 - 5 C 217/17 - verletzt den...
REWIS RS 2020, 2892
25. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 495a ZPO). Die Beschwerdeführerin stellte einen Antrag auf mündliche Verhandlung. Gleichwohl entschied das Amtsgericht durch das angegriffene Urteil, ohne zuvor eine solche durchgeführt zu haben, un...
NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779REWIS RS 2015, 9097
3. Juli 2019 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …
...§§ 321a, 156 Abs. 2 ZPO und des § 495a Satz 2 ZPO in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung seien missachtet worden. Mit den Schriftsätzen vom 28. Dezember 2017 un...
NJW 2019, 2919REWIS RS 2019, 5858
5. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen …
...§ 495a ZPO an und teilte den Parteien zugleich mit, ein Termin zur mündlichen Verhandlung werde nur dann anberaumt, wenn eine der Prozessparteien dies ausdrücklich unter Hinweis auf § 495a ZPO beantra...
REWIS RS 2012, 7436
12. August 2009 16. Zivilsenat
...§ 495a Rz. 11; Münch Komm/Westmann, ZPO 3. Auflage, § 2 Rz. 22; Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Auflage, § 2 Rz. 42; Zöller/Herget, ZPO 27. Auflage, § 3 Rz. 7 [anders noch die 26. Auflage]; Hartmann, Kosten...
REWIS RS 2009, 2143
16. Oktober 2018 1. Senat 3. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Halbierung des Regelwertes für stattgebende Kammerentscheidungen bei Verfassungsbeschwerden gegen im vereinfachten …
...§ 495a ZPO) ergangene Entscheidungen Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. 1 ...
REWIS RS 2018, 2813
14. März 2016
...§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 5 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. 6 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß § 511...
RECHTLICHES GEHÖRZULÄSSIGKEITHINWEISPFLICHTBAGATELLVERFAHRENSCHLÜSSIGKEIT
REWIS RS 2016, 14607
15. Juni 2021 Zivilabteilung
...ZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 269 Rn. 21). Das Gericht hat mit Beschluss vom 05.01.2021 das vereinfachte Verfahren gem. § 495a ZPO angeordnet und dem Beklagten eine Frist zur Stellungnahme...
REWIS RS 2021, 4981
29. Januar 2021 Abteilung 28
...§ 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. Die Berufung wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen. 6S...
REWIS RS 2021, 9037
2. Juni 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unterlassen der nach § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung verletzt Gehörsanspruch (Art …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Zwar verletzt das Unterlassen der nach § 495a Satz 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs....
REWIS RS 2021, 5323
8. Juni 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung gem § 495a ZPO ohne …
...§ 495a ZPO ohne vorheriger gerichtlicher Hinweis zur Stellungnahmefrist 1. Das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 23. Februar 2017 - 11 C 2027/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundre...
REWIS RS 2018, 8049
27. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...§ 128 Abs. 2 ZPO mit Zustimmung der Parteien oder gemäß § 307 Satz 2 ZPO oder bei einem 600 • nicht übersteigenden Streitwert (§ 495a Satz 1 ZPO) auch ohne deren Zustim-mung ohne mündliche Verhandlung...
REWIS RS 2005, 1113
6. Juni 2016 3. Senat
(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO …
...§ 495a Satz 1 ZPO ermöglicht § 94a Satz 1 FGO bei Einhaltung der dort geregelten Streitwertgrenze ein Verfahren nach billigem Ermessen und mithin ein schriftliches Verfahren. Entsprechend § 495a Satz ...
REWIS RS 2016, 10543
27. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz4 ZPO statthaft; sie ist aber unzulässig, da die besonderen Zuläs-sigkeitsvoraussetzungen nach § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbe-schwerde ...
REWIS RS 2016, 3218
27. Mai 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen …
...§ 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei Das Urteil des Amtsgeri...
REWIS RS 2020, 2812
8. November 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im …
...ZPO, 28. Aufl. 2010, § 95 Rn. 1; Wolst, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 95 Rn. 1; Schneider, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl. 2010, § 95 Rn. 1; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Auf...
REWIS RS 2010, 1655
11. Juni 2021 Abteilung 151
...§ 495 a ZPO im vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung schriftlich entschieden werden. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden (§ 495a S. 2 ZPO). 11. 2Die klagende Partei erhält eine F...
REWIS RS 2021, 5056
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.