29. April 2004 VII. Zivilsenat
...ZPO § 493 Erklären die Parteien vor dem Prozeßgericht übereinstimmend, sie seien damit ein-verstanden, daß die Ergebnisse eines noch nicht abgeschlossenen selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsachev...
REWIS RS 2004, 3415
26. Juli 2004 22. Zivilsenat
...ZPO, 25. Aufl., § 493 Rn. 1). Gemäß § 493 ZPO steht die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht dann gleich, wenn sich eine Partei auf -streitige- Tatsachen beruft, übe...
REWIS RS 2004, 2107
15. Dezember 2006 22. Zivilsenat
...§ 493 ZPO benutzt wird und damit einer Beweisaufnahme im Urteilsverfahren gleichsteht (vgl. Thomas/Putzo, aaO, § 493 Rz 1). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da sich die Parteien in erster In...
REWIS RS 2006, 182
27. Juni 2002 21. Zivilsenat
...§ 493 ZPO Rz 5).Der Antragsgegner wäre allerdings von der Regelung des § 493 Abs. 1 ZPO befreit und hätte das ungeschmälerte Recht zum Beweisantritt im Hauptsacheprozess. Ob hinsichtlich der Rechtzeit...
REWIS RS 2002, 2592
5. Juni 2023 25. Kammer
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO. 22. Der Antrag, 3der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO aufzugeben, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde zu erklären, dass die Absch...
REWIS RS 2023, 2993
21. August 2017
Zahlung von Architektenhonorar
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 15Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 16Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 3...
REWIS RS 2017, 6384
22. November 2021 23. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO sind gegeben. 10Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 S. 2, 711 ZPO. 11Der Streitwert für ...
REWIS RS 2021, 919
26. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 148, 485, 493 a) Die Aussetzung eines Hauptsacheverfahrens im Hinblick auf ein anderweit an-hängiges selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich zulässig. b) Bei der Ermessensentscheidung ü...
REWIS RS 2006, 1132
11. Oktober 2016 11. Zivilsenat
Prospekthaftung einer Fondsgesellschaft: Aufklärungspflicht bei Anlagevermittlung hinsichtlich der Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung
...§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 40.000 €. 1 Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO...
WM 2016, 2216 REWIS RS 2016, 4253
11. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...§97Abs.1, §101 Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 40.000Gründe:Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§543 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO) noch ist eine Entschei...
REWIS RS 2016, 4249
28. September 2023 5. Zivilsenat
...ZPO/Kratz [1.9.2023], § 493 Rn. 1; MüKoZPO/Zimmermann, 6. Aufl., § 411a Rn. 3; Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 493 Rn. 8), wie es hier erfolgt ist. Die Verwertung des Gutachtens stellt einen Sac...
REWIS RS 2023, 7439
6. Juli 2007 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 Satz 6 VermG). Gleiches gilt in dem weiteren Fall der Herausgabepflicht nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG (Senat, Urt. v. 14. Dezember 2001, V ZR 493/99, aaO; Urt. v. 10. Oktober 2003, V ZR 39/0...
REWIS RS 2007, 3013
23. November 2006 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 148, 145, 493 Ein Hauptsacheverfahren kann im Hinblick auf ein anderweit anhängiges selbständi-ges Beweisverfahren teilweise ausgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen der Aussetzung nur für e...
REWIS RS 2006, 646
10. Juli 2003 VII. Zivilsenat
...§§ 360, 398, 411 Abs. 4, 412 ZPO treffen auf ihn nichtzu.- 5 -Die Kosten des Verfahrens, soweit darüber noch nicht entschieden wor-den ist, tragen die Beklagten, § 91 ZPO.Dressler ...
REWIS RS 2003, 2402
23. März 1999 19. Zivilsenat
...§ 493 ZPO verwertet werden kann, ist in einem späteren Hauptsacheverfahren zu klären (OLG Düsseldorf aaO; Baumbach-Hartmann aaO § 493 Rdnr. 5). 13Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt. 14Die z...
REWIS RS 1999, 522
17. April 2000 22. Zivilsenat
...§ 59 Rdnr. 5). 11Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, da kein gesetzlich begründeter Anlass besteht, § 574 Abs. 2 ZPO. 12Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO. 13Beschwerdewer...
REWIS RS 2000, 2481
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...§§265, 325ZPOi.V.m.§485 Abs.3ZPO.aa) Nach §485 Abs.3 ZPO ist der vom Antragsteller erneut gestellte An-trag auf Durchführung eines weiteren selbständigen Beweisverfahrens gegen den gleichen Antragsgeg...
REWIS RS 2011, 1853
1. Juli 2003 X. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO, § 121 Abs. 2PatG.Melullis Jestaedt Scharen Mühlens ...
REWIS RS 2003, 2520
22. Mai 2007 VI. Zivilsenat
...ZPO §§ 397, 402, 411 Abs. 3, 493 Dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn der Sachver...
REWIS RS 2007, 3749
17. Mai 2017 VII. Zivilsenat
...§411 Abs. 4 ZPO i.V.m. §296 Abs.1, §493 ZPO zur Anwendung kommen könnten, wenn der Partei nach Eingang des Gerichtsgutachtens eine Frist gesetzt wurde, 16171819-10-die den Anforderungen des §296 Abs.1...
REWIS RS 2017, 10812
14. November 2017 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 139, § 296, § 411, § 411a, § 412, § 493a)Zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar im anschließenden ...
REWIS RS 2017, 2407
14. November 2017 8. Zivilsenat
Verwertung der Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer …
...§ 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO erreicht. Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des die Berufung der Beklagten zurückweisenden Beschlusses sowie zur Zurückverweis...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRKURZER PROZESS
MDR 2018, 457-458REWIS RS 2017, 2451
17. Mai 2017 7. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Berücksichtigung eines Privatgutachtens durch den Tatrichter; Verwertung des Sachverständigengutachtens eines selbstständigen Beweisverfahrens
...§ 411 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 296 Abs. 1, § 493 ZPO zur Anwendung kommen könnten, wenn der Partei nach Eingang des Gerichtsgutachtens eine Frist gesetzt wurde, die den Anforderungen des § 296 Abs. 1 ZPO g...
NJW 2017, 3661REWIS RS 2017, 10797
27. November 2014 3. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anwendbarkeit der Sonderverjährungsvorschrift des Wertpapierhandelsgesetzes auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen; Definition des …
...§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 50.800 € 1 Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbild...
REWIS RS 2014, 913
5. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO; 1 - 3 - vgl. hierzu Hk-ZPO/Kayser, 2. Aufl. § 574 Rn. 10). Die Rechtsbeschwerde ist daher nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. G...
REWIS RS 2009, 3711
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