21. September 2010 4. Senat
Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB vorausgesetzt, eine zulässige Grundfläche i.S.d. § 19 Abs. 2 BauNVO oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt worden ist, noch i.S.d. § 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB bei Durchfüh...
REWIS RS 2010, 3181
8. November 2016
Beseitigungsanordnung für Gartenhütte im Außenbereich bei Darstellung im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche
...§ 35 BauGB. Die errichteten Anlagen seien nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB, vielmehr handele es sich um sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Es liege eine Beeinträchtigung öffent...
REWIS RS 2016, 2753
25. Oktober 2016
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu baurechtlicher Beseitigungsanordnung
...§ 35 BauGB, greife nicht durch. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 76 Satz 1 BayBO seien unabhängig davon erfüllt, ob das Vorhaben gegen § 30, § 34 oder § 35 BauGB verstoße. Eine möglicherweise f...
REWIS RS 2016, 3376
24. November 2017
Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans
...§ 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 BauGB jeweils rechtzeitig erhoben und ihre Normenkontrollanträge innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt haben, sind antragsbefugt gem. § 47 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2017, 1739
3. August 2016
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB beachtlich und führten zur Nichtigkeit des Bebauungsplans. Die Kläger trugen dar...
REWIS RS 2016, 7148
24. März 2015 1. Senat
Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG …
...§ 56 Abs. 2, § 59 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 3, § 62 Abs. 1, § 73 Nr. 3, § 76 BauGB) stellt die amtliche Umlegung nach ihrer gesetzlichen Konzeption ein ...
ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZSTEUERRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTÄDTEBAUGRUNDRECHTEGRUNDERWERBSTEUER
REWIS RS 2015, 13607BVerfGE 139, 1-19REWIS RS 2015, 13607
23. Oktober 2017 9. Senat
Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
...§ 128 BBauG Nr. 26 und vom 27. Januar 1995 - 8 C 12.93 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 49). 1 Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 Vw...
REWIS RS 2017, 3517
23. Oktober 2017 9. Senat
...§ 154 BauGB Nr. 7 Rn. 7; s. auch Kleiber, in: Kleiber, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 8. Aufl. 2017, § 1 ImmoWertV Rn. 3 f.; Groß, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 95 Rn. ...
REWIS RS 2017, 3513
22. Februar 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids - Bauvorhaben fällt in den Geltungsbereich einer formell ordnungsgemäßen …
...§ 16 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat G.). 341.2 Die Veränderungssperre genügt auch den materiellen Anforderungen des § 14 Abs...
REWIS RS 2018, 13384
4. September 2008 18. Senat für Zivilsachen
...§ A 2 insbes. Buchst. a, e und f, § V 1 Abs. 1, § S 8). Dass diese Planung nicht Teil der vertraglichen Verpflichtung der Klägerin ist, ist selbstverständlich (§ 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Dass die (bea...
REWIS RS 2008, 2113
24. Januar 2023 4. Senat
Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept; Bebauungsplan
...§ 249 Abs. 1 BauGB ist zwar § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nicht mehr anzuwenden. Nach § 245e...
REWIS RS 2023, 2717
14. Oktober 2020 4. Senat
Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan
...§ 47 VwGO Nr. 176 Rn. 9 und Urteil vom 16. April 2015 - 4 CN 6.14 - BVerwGE 152, 49 Rn. 6). Diese lösen eine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB (siehe dazu BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2017...
REWIS RS 2020, 4171
25. August 2014 4. Senat
Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde
...§ 36 BauGB Nr. 59 S. 1 ). Das in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB näher geregelte Einvernehmenserfordernis knüpft tatbestandlich an die Entscheidung über die „Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis ...
REWIS RS 2014, 3314
13. Oktober 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 215 Abs. 1 BauGB auch gewahrt ist, wenn die Rüge nur nach der ersten, mangelhaften Bekanntmachung fristgerecht erhoben worden ist. Die Frage, ob die Präklusionswirkung des § 215 Abs. 1 BauGB durch e...
REWIS RS 2011, 2438
21. März 2023 4. Senat
...§ 14 BauGB Nr. 28) - ebenso wie andere Literaturstellen (siehe etwa Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2022, § 17 Rn. 60; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 17 Rn. 16; Lemmel,...
REWIS RS 2023, 2038
21. März 2013 4. Senat
Zur entsprechenden Anwendung der gemeindlichen Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist auf die Zweijahresfrist des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB der abgelaufene Zeitraum seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB anzurec...
REWIS RS 2013, 7162
30. August 2019
Erfolgreicher Nachbareilantrag wegen mangelnder Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...49 Stadtquartier Wendelsteinstraße durch Urteil des Verwaltungsgerichts“ als faktisches allgemeines Wohngebiet i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO und hat mit Beschluss des Bauausschusses vom 1...
REWIS RS 2019, 3989
26. November 2009 III. Zivilsenat
...BauGB, 7. Aufl., § 228 Rn. 6; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl., § 228 Rn. 6; Dieterich, Baulandumlegung, 5. Aufl. Rn. 454 f; Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Oktober 2008, ...
REWIS RS 2009, 374
28. Mai 2015
Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum
...§ 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB eingetreten ist (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 115 ErgLfg. 2014, § 22 BauGB Rn. 54b). Der Klägerin stand in der Sache ein Anspruch auf Genehmigung d...
REWIS RS 2015, 10455
14. Dezember 2022 23. Kammer
...§ 49 Abs. 2 BauO NRW, da die Voraussetzungen des § 49 Abs. 3 BauO NRW vorlägen. Hierzu legt sie ein mit „Unzumutbarkeitsnachweis barrierefreier Eingang, zur Zeit mit einer Stufe, gemäß § 49 BauO NRW“ ...
REWIS RS 2022, 8545
24. Mai 2016
Baugenehmigung unter Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre
...BauGB, 12. Auflage 2014, § 14 Rn. 14; Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Dezember 2015, § 14 Rn. 18; Sennekamp in Brügelmann, BauGB, Stand Dezember 2015, § 14 Rn. 49; Rieger in Schrödter, 8...
REWIS RS 2016, 10980
13. Juli 2023 5. Kammer
unzulässige Klage, allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, kein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans
...BauGB Spannowsky/Uechtritz, Stand 1.8.2021, § 1 Rn. 49). 17§ 1 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 BauGB, nach dem auf „die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen (…) kein Anspruch“ besteht, legt...
REWIS RS 2023, 4426
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47, § 52 Abs. 1 GKG (Höhe wie Vorinstanz). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltun...
REWIS RS 2022, 7357
12. März 2018
Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen der durch einen Bebauungsplan hervorgerufenen Eingriffe in Natur und Landschaft
...§ 135a Abs. 3 Satz 2, § 135b Satz 1, § 135c BauGB i.V.m. der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a-c BauGB der Beklagten vom 5. März 2010 (SEK). Danach erhebt die Beklagte zu...
REWIS RS 2018, 12495
15. Mai 2013 9. Senat
Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung
...§§ 33 bis 41 KAG BW über Erschließungsbeiträge am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten. Ausweislich des § 49 Abs. 7 Satz 2 KAG BW finden die §§ 127 bis 135 BauGB danach noch Anwendung, wenn für Grundstüc...
REWIS RS 2013, 5802
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.