25. Oktober 2018
Verfahren wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung
...§§ 344 II 2 StPO, 79 III 1 OWiG ist (Meyer-Goßner/Schmitt StPO 61. Aufl. § 344 Rn. 25 m.w.N.). Bloße Fehler des Protokolls wiederum vermögen die Revision nicht zu begründen, weil das Urteil hierauf ni...
REWIS RS 2018, 2384
3. August 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 18. Dezember 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-klagte...
REWIS RS 2010, 4318
31. Oktober 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 341 ff StPO rechtzeitig gestellte und form- sowie fristgerecht begründete Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 8Da die ...
REWIS RS 2007, 1093
6. September 2000 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Krefeld vom 22. Februar 2000a) dahin ergänzt, daß die Angeklagte im Fall 47 der Ank...
REWIS RS 2000, 1257
24. Juli 2014 1. Strafsenat
...§§ 464b Satz 3, 304, 311 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Der Bezirksrevisor ist namens der Landeskasse beschwerdebefugt (vgl. Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO,...
REWIS RS 2014, 9350
18. April 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 2a StVG zweijährige Probezeit beginnt mit der Erteilung der Fahrerlaubnis, und zwar auch dann, wenn sie mit einer Auflage gemäß § 48a Abs. 2 FeV (begleitetes Fahren mit 17 Jahren) versehen ist (vgl....
REWIS RS 2016, 12837
4. Dezember 2019
Pflicht zur Duldung ärztlicher Untersuchungen auf übertragbare Krankheiten - HIV, Hepatitis B und C - …
...§ 56 Rn. 11; AK-StVollzG, 6. Aufl. 2012, Vor § 56 Rn. 51 f. und § 101 Rn. 29) ermächtigt die Norm nicht zu Untersuchungen, mit denen ein körperlicher Eingriff verbunden ist. In § 36 Abs. 4 Satz 7 IfSG...
REWIS RS 2019, 784
21. Oktober 2003 1. Strafsenat
...§ 353 StPO). Zur erneuten tatrichterlichen Prüfung und Entscheidung ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO). 11Der Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf der unerla...
REWIS RS 2003, 1081
12. April 2016 1. Strafsenat
...§ 74 Rn. 48a, 48b und § 79 Rn. 27c m.w.N.). Beides ist hier nicht der Fall. 5II. 6Mit der Verfahrensrüge wird geltend gemacht, das Amtsgericht habe einen von dem Betroffenen selbst gestellten Antrag a...
REWIS RS 2016, 13151
8. November 2016 3. Strafsenat
...§ 64 StGB stünde das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 S. 1 StPO nicht entgegen, § 358 Abs. 2 S. 3 StPO (KK-Kuckein, StPO, § 358, Rdnr. 23; OLG Rostock, Beschluss vom 22. März 2001 - 1 Ss 244/0...
REWIS RS 2016, 2771
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des …
...§ 97 StPO noch § 160a StPO stünden der Maßnahme entgegen. § 97 StPO sei gegenüber § 160a StPO die für Beschlagnahmen und darauf gerichtete Durchsuchungen spezielle Vorschrift. Das Beschlagnahmeverbot ...
REWIS RS 2018, 7095
21. April 2023 5. Strafsenat
Revision, Verteidiger, Strafzumessung, Generalstaatsanwaltschaft, Gefahrenabwehr, Angeklagten, Angeklagte, Verletzung, Widerspruch, Rechtsfehler, Berichterstattung, Ablehnung, Feststellung, Zustellung, keinen …
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, §§ 74, 109 Abs. 2 Satz 1 JGG. 59Gemäß § 1 GKG umfassen die Kosten, sowohl die Gebühren als auch die Auslagen: 60a) Gerichtsgebühren fallen im vorliegenden Verfahren keine an,...
REWIS RS 2023, 2112
9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...StPO/Conen/Tsambikakis, 1. Aufl. 2014, § 26 StPO Rn. 13; KK/Scheuten, 8. Aufl. 2019, § 26 StPO Rn. 6). Allein in einem solchen Fall erhebt das Gericht den (Frei-) Beweis von Amts wegen (vgl. z.B. Meye...
REWIS RS 2020, 11000
14. Januar 2010 7.Kammer
...§ 153 a StPO eingestellt (Bl. 127 f. d. A.). 14Die Klägerin hat behauptet, ihre Mutter habe die Beklagte bereits bei dem Telefonat vom 26.05.2007 und nochmals bei dem Telefonat vom 29.05.2007 darauf h...
REWIS RS 2010, 10368
12. Juni 2015 2. Strafsenat
...§§ 210 Abs. 2, 400 Abs. 2 S.1 StPO statthaft und form- und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegt worden. 29Sie haben in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahr...
REWIS RS 2015, 9824
6. August 2020
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
...§ 95 Abs. 1 StPO - freiwillig an die Staatsanwaltschaft herausgegeben, kann er gemäß § 94 Abs. 1 StPO formlos sichergestellt werden (Köhler in Mayer-Goßner/Schmitt, StPO, § 95 Rn. 1 mit § 94 Rn. 12; z...
REWIS RS 2020, 10788
5. Juni 2023 6. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Gesamtfreiheitsstrafe, Revision, Behinderung, Arzt, Gesundheitszustand, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Strafaussetzung, Attest, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, …
...§ 353 Abs. 2 StPO. 62Auf die Revision des Angeklagten hin ist daher das angefochtene Urteil in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang (§§ 349 Abs. 4, 353 Abs. 1 und Abs. 2 StPO) aufzuheben un...
REWIS RS 2023, 2999
14. August 2006 1. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 69Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 70Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vo...
REWIS RS 2006, 2212
3. Juli 2017
Kommunalverfassungsstreit wegen vermeintlich ehrverletzender Äußerungen eines ehemaligen Gemeinderatsmitglieds
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. V. 58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 8671
20. Juni 2016 5. Zivilsenat
...§ 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 72Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 ...
REWIS RS 2016, 9656
9. Januar 2020
Erfolglose Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Als unterliegender Teil hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. 83Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 N...
REWIS RS 2020, 8275
26. Oktober 2009 Senat für Notarsachen
...§ 3 Nr. 3, § 10 Abs. 2 Nr. 2 BZRG in Form eines Justizverwaltungsakts der Registerbehörde (Reb-mann/Uhlig, BZRG, § 3 Rn. 22 f.; Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl., § 1 Rn. 26 und § 3 Rn. 7; Hase, BZRG, § 1...
REWIS RS 2009, 969
18. Juni 2021 4. Große Strafkammer
...§§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4, 244a Abs. 1, 22, 23, 25 Abs. 2, 27, 52, 53 StGB Angewandte Vorschriften bezüglich der Angeklagten A und B: §§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4, 244a Abs. 1...
REWIS RS 2021, 4828
12. Juli 2018
Anforderungen an das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. 75Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 6022
6. Oktober 2007
...§§ 7, 4 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) als wirksam. Die Kündigungsschutzklage wurde fristgerecht erhoben. 52II. 53Die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam gemäß § 1 Abs...
REWIS RS 2007, 1626
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