23. März 1999 19. Zivilsenat
...ZPO, § 487 Rdnr. 3; Zöller-Herget, 20. Auflage, ZPO, § 487 Rdnr. 3; Werner/Pastor, 9. Auflage, Der Bauprozeß, Rdnr. 43). Dies schließt aber eine spätere Ausdehnung des Verfahrens auf Dritte nicht aus....
REWIS RS 1999, 522
12. Dezember 2023 4. Zivilsenat
...§ 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO), ist zulässig; insbesondere ist sie gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1, 576 ZPO statthaft und gemäß § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO fristgerecht eingelegt. In der Sache ist das Rechtsmi...
REWIS RS 2023, 10139
19. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2008, 3281
10. November 2015 VI. Zivilsenat
...ZPO § 487 Nr. 2Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß §487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in ledig...
REWIS RS 2015, 2682
11. Oktober 2018 5. Zivilsenat
...§ 487 Nr. 2 ZPO. Die Beweisbehauptungen müssen so aufgestellt werden, dass der zu bestellende Sachverständige weiß, zu welchen behaupteten Tatsachen er Antworten geben soll (MüKo-Schreiber, 5. Auflage...
REWIS RS 2018, 2931
3. November 2021
Beschwerde, Kostenentscheidung, Rechtsmittel, Beschwerdeverfahren, Antragsteller, Verfahren, form, Beschwerdewert, Frist, Anwendung, Schriftsatz, Interesse, Beweisverfahren, Einzelrichter, sofortige …
...§ 487 Nr. 4 ZPO; vgl. MüKo-ZPO/Schreiber, 6. Aufl., § 487 Rn. 6; Hk-ZPO/Kießling, 9. Aufl., § 487 Rn. 8). Demgemäß hätte das Landgericht von Amts wegen eine Kostenentscheidung treffen und dem Antragst...
REWIS RS 2021, 1370
10. November 2015 6. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden Beweistatsachen
...§ 485 ZPO 2002 Nr. 1 Rn. 28). Daher sind die Beweistatsachen im Sinne von § 487 Nr. 2 ZPO jedenfalls dann nicht ausreichend bezeichnet, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler ...
ZUSTELLUNGSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGZUSTELLUNG IM PARTEIBETRIEBÖFFENTLICHKEIT
REWIS RS 2015, 2665
9. November 2018 20. Zivilsenat
...487) verwiesen. 38III. 39Die Nebenentscheidungen folgen aus § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung dieses Beschlusses unmittelbar aus § 794 Abs....
REWIS RS 2018, 1904
8. Juli 2015
Selbstständiges Beweisverfahren im Rahmen der Flurbereinigung
...ZPO, § 485 Rn. 27; Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 485 Rn. 1), oder ob an das nach § 485 Abs. 1 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse deutlich geringere Anforderungen als an das nur in Absatz 2 aufge...
REWIS RS 2015, 8497
25. November 2010 IV. Zivilsenat
...ZPO). Der Senat hat die im Rahmen der Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in der Sat-zung der Beklagten getroffenen Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte (§§ 78 ...
REWIS RS 2010, 1053
12. Juni 2017
Unzulässige Fragen in einem selbständigen Beweisverfahren
...§§ 567-572 ZPO, Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 490 Rdnr. 4). 13In der Sache ist die sofortige Beschwerde nicht begründet. 1) Angabe von Tatsachen 14Gemäß § 487 Nr. 2 ZPO muss der Antrag die Bezeichnung der...
REWIS RS 2017, 9671
21. Februar 2023 6. Zivilsenat
Aussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichthofs zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung zum …
...§ 148 ZPO analog bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den dort anhängigen Verfahren C-487/21 bzw. C-307/22 ausgesetzt. I.1 Die Parteien streiten, soweit...
EUGHRECHT AUF AUSKUNFTDSGVOEUGH VORLAGEAUSSETZUNG
REWIS RS 2023, 755
18. Mai 2012 7. Kammer
...§§ 485 Abs. 2 und 487 ZPO, dass sich die gemäß § 487 Nr. 2 ZPO als Beweisgegenstand zu bezeichnenden Tatsachen auf einen der Tatbestände der §§ 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO beziehen müssen.26d. ...
REWIS RS 2012, 6295
29. Oktober 1999 19. Zivilsenat
...§ 487 ZPO unzulässig, da dass Beweisthema zu unbestimmt ist und sich auch aus dem Sachvortrag nicht erschließt. Gemäß § 487 Z. 2 ist der Antrag im selbständigen Beweisverfahren nur zulässig, wenn er d...
REWIS RS 1999, 1207
20. Oktober 2009 VI. Zivilsenat
...§ 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO ein rechtliches Interesse des Antragstellers in der Regel anzunehmen. Auch bei einer Beweiserhebung nach § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO sei aber nach § 487 Nr. 2 ZPO ein g...
REWIS RS 2009, 1104
19. Mai 2011 13.Kammer
...§ 160 Abs. 5 Nr. 5 ZPO, der nach § 39 Bühnenschiedsgerichtsordnung auch für das schiedsgerichtliche Verfahren gilt, gibt vor, dass das Ergebnis des Augenscheins im Protokoll festzuhalten ist (§ 160 A...
REWIS RS 2011, 6399
2. Oktober 2018 10. Zivilsenat
Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner …
...§ 487 Abs. 2 ZPO, die ohnehin nur zulässig ist, wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist und für die ein rechtliches Interesse nach § 487 Abs. 2 Satz 2 ZPO insbesondere dann anzuerkennen ist, wen...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENNEGATIVE FESTSTELLUNGSKLAGEBERÜHMEN
MDR 2019, 405-406NJW 2019, 520REWIS RS 2018, 3209
29. Juni 2011 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen …
...§ 797 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Auf die Zwangsvollstreckung sind gemäß § 795 ZPO die Vorschriften der § 726 Abs. 1 und § 727 Abs. 1 ZPO entsprechend anwendbar.16 Rechtsnachfolger des Gläubiger...
REWIS RS 2011, 5318
22. August 2012 VII. Zivilsenat
...§92 Abs.2 ZPO.KniffkaEickHalfmeierLeupertzKartzkeVorinstanzen:AG Bremen, Entscheidung vom 19.07.2011 -248 M 480520/11 -LG Bremen, Entscheidung vom 15.09.2011 -2 T 487/11 -8
REWIS RS 2012, 3767
14. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...§§522 Abs. 1 Satz 4,574 Abs.1 Satz1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Senats (§574 Abs.2 Nr.2 ZPO)...
REWIS RS 2014, 5602
10. Mai 2016 9. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO). 4Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 713 ZPO.
REWIS RS 2016, 11593
17. November 2000 V. Zivilsenat
...§ 262ZPO, der eine abschließende Regelung enthalte, geht fehl. In den Fällen des§ 262 ZPO können die materiellrechtlichen Wirkungen der Rechtshängigkeitgemäß § 270 Abs. 3 ZPO zurückverlagert werden. E...
REWIS RS 2000, 482
31. Mai 2006 17. Zivilsenat
...§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RpflG bedenkenfrei statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst vollen Erfolg. 9Die Auffassung der Rechtspflegerin...
REWIS RS 2006, 3287
27. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...§ 240 ZPO) andauert. Dem steht auch § 249 Abs. 2 ZPO nicht entgegen, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur Prozesshandlungen betrifft, die von den Par-teien im Verhältnis zum Ve...
REWIS RS 2009, 5450
4. Februar 2002 17. Zivilsenat
...§ 539 ZPO a.F. an das Landgericht zurückzuverweisen ist (zur analogen Anwendung des § 539 ZPO a.F. in diesen Fällen vgl. MünchKomm-Braun, ZPO, § 571 Rz.5 m.w.N.; Musielak/Ball, ZPO, 2. Aufl., § 571 Rz...
REWIS RS 2002, 4710
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