17. März 1999 16. Zivilsenat
...§ 49 Abs. 1 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand (§ 27 FGG, [ref=b9b6de12-2bdc-481a-8b21...
REWIS RS 1999, 493
20. März 2003 I. Zivilsenat
...§§ 228, 904 BGB ein (vgl. Grothe in MünchKomm.BGB,4. Aufl., § 228 Rdn. 2). Die danach im Streitfall allein in Betracht kommende Be-stimmung des § 904 BGB ist indessen Œ ebenso wie § 34 StGB und § 16 O...
REWIS RS 2003, 3801
25. September 2007 12. Kammer
...§§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 8 Abs. 2 TVÜ DRV KBS. Nach § 4 Abs. 1 TVÜ DRV KBS wird für die Überleitung der Beschäftigten deren Vergütungsgruppe nach § 22 KnAT nach der Anlage 2 TVÜ DRV KBS den Entgeltgrupp...
REWIS RS 2007, 1781
12. Mai 2000 6. Zivilsenat
...§§ 14 Abs. 5 Markengesetz seien nach § 24 Abs. 1 Markengesetz erschöpft, die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Markengesetz lägen nicht vor. Es handele sich um geringfügige Beschädigungen der äußeren Ve...
REWIS RS 2000, 2268
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