20. August 2019 2. Strafsenat
Tatrichterliche Feststellungen zu Verfall von Wertersatz bei Vorliegen eines Verschiebungsfalls
...StPO/Hilger, 26. Aufl., § 472b Rn. 3; MüKo-StPO/Maier, § 472b Rn. 10; SK-StPO/Degener, 4. Aufl., § 472b Rn. 5; KMR/Stöckel, StPO, 45. EL, § 472b Rn. 3).10 2. Hinsichtlich ihrer notwendi...
REWIS RS 2019, 4341
6. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 472b Abs. 3 StPO abgesehen, wenn eine solche im Ergebnis unterbleibt (s. LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 472b Rn. 8; MüKoStPO/Maier, § 472b Rn. 16; SK-StPO/Degener, 5. Aufl., § 472b Rn. 9).5 ...
REWIS RS 2024, 949
12. August 2016
Verfall - Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit
...§ 442 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) gelten - also auch für den Verfall. Gerichtsgebühren fallen danach im selbstständigen Verfallsverfahren bei Ordnungswidrigkeiten zwar nicht erstinstanzlich, aber ...
REWIS RS 2016, 6757
4. April 2000 1. Strafsenat
...472b-8712-c833e33ac41e]§§ 411 Abs. 2 S. 2 StPO[/ref] die vereinfachten Regelungen des Beschleunigten Verfahrens, insbesondere § 420 Abs. 4 StPO. Danach bestimmt der Strafrichter - ebenso wie im Privat...
REWIS RS 2000, 2609
23. Oktober 2019
Unerlaubter Waffenbesitz und Körperverletzungs- bzw. Tötungsdelikte: Tateinheit, Tatmehrheit und prozessuale Tat iSd § 264 Abs. …
...§ 264 StPO vor. III. 20Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 464, 467 Abs. 1, 472b Abs. 3 StPO.
REWIS RS 2019, 2273
22. September 2022 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen; Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung …
...§ 74e StGB nicht ausdrücklich auf § 75 StGB Bezug nimmt, folgt die Anwendbarkeit aus der Regelungssystematik. So verweist § 75 Abs. 2 Satz 3 seinerseits auf die in § 74e Satz 1 zitierten §§ 74, 74a St...
REWIS RS 2022, 6175WM 2022, 2281 REWIS RS 2022, 6175
6. Oktober 2021 1. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im Revisionsverfahren
...§ 467 Abs. 1 bis 5, § 470 Satz 2, § 472 Abs. 1 bis 3, § 472a Abs. 1 und § 472b Abs. 1 Satz 2, § 473 Abs. 1 bis 4, § 473a Satz 2 StPO zum Ausdruck kommen. Diese folgen dem Prinzip, dass der Angeklagte ...
REWIS RS 2021, 10399
29. August 2008 2. Strafsenat
...§ 73 Abs. 3, § 73a StGB liegen nicht vor. Der Angeklagte K. hat zwar in zwei Fällen den Tatbe-stand des § 266 Abs. 1 StGB, nicht aber diejenigen der Bestechung nach § 299 Abs. 2 StGB oder nach § 334 ...
REWIS RS 2008, 2178
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...§473 Abs. 1 Satz1 StPO), sondern auch die den Verfallsbeteilig-ten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen (§ 473 Abs.2 Satz1 StPO i.V.m. §442 StPO).606162-24-2. Die Staatskasse trägt au...
REWIS RS 2013, 635
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO), sondern auch die den Verfallsbeteiligten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen (§ 473 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 442 StPO).63 2. Die Staatska...
REWIS RS 2013, 625
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