8. Juni 2007 13. Kammer
...§ 19 MVG-EKD eine dem § 37 Abs. 6 S. 1, S. 2 i. V. m § 37 Abs. 3 BetrVG vergleichbare Rechtslage schaffen (vgl. Fey/Rehren, Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in De...
REWIS RS 2007, 3523
23. Mai 2023 10. Senat
Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive Nutzungspflicht
...§ 77 Satz 2 ArbGG auf § 72 Abs. 2 und § 72a ArbGG aus §§ 46c ff. ArbGG (Schwab/Weth/Ulrich 6. Aufl. ArbGG § 77 Rn. 14a).9 2. Die Revisionsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Die Berufung...
REWIS RS 2023, 2851NJW 2023, 2213REWIS RS 2023, 2851
9. Juni 2016 5. Kammer
...ArbGG). 562. Die Berufung des Beklagten ist auch zulässig. Er hat als die richtige Partei innerhalb der Frist des § 66 Abs. 1 ArbGG Berufung eingelegt und diese auch fristgemäß gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG...
REWIS RS 2016, 10206
22. Juli 2010 7.Kammer
...§ 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft. Beide Berufungen wurden auch nach Maßgabe der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen rechtzeitig eingelegt und begründet. 27II. Die Berufungen der Beklagten mus...
REWIS RS 2010, 4469
21. Januar 2014
...§§ 92 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG. 46F. 47Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 61 Abs. 1 ArbGG. Der Streitwertfest-setzung liegt für den Antrag zu 1) 3 Ausbildungsvergütungen und für die weiteren Anträge di...
REWIS RS 2014, 8531
2. Mai 2023 8. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 lit. b) ArbGG an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Da der 01.11.2022 in Nordrhein-Westfalen ein gesetzlicher Feiertag...
REWIS RS 2023, 6231
2. Oktober 2014 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 24 Auch die Anschlussberufung der Beklagten e...
REWIS RS 2014, 2444
15. August 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Buchstaben b) und c) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 24II. Die Berufu...
REWIS RS 2019, 4412
22. März 2023
Arbeitnehmer, Tarifvertrag, Arbeitszeit, Nachtarbeit, Berufung, Tarifvertragsparteien, Arbeitsleistung, Zuschlag, Manteltarifvertrag, Mehrarbeit, Arbeitgeber, Gewerkschaft, Zinsen, Verfahren, Urteil …
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG, und auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO. II. 27Die Berufungen sind nicht begründet. ...
REWIS RS 2023, 5271
29. Juni 2021 3. Kammer
...§ 10a Abs. 1 Satz 6 191-§ 10a Abs. 2 Buchst. a) Satz 1 192-§ 10b Abs. 1 Satz 1, 2 und 3 193-§ 10b Abs. 2 Buchst. c) Satz 1 194-§ 10b Abs. 2 Buchst. d) Satz 1 und 2 195-§ 10b Abs. 2 Buchst. g) Satz 1 u...
REWIS RS 2021, 4503
26. März 2020
Tarifliche Eingruppierung eines Sporttherapeuten
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. mit §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. II. 22Die Berufung ist ...
REWIS RS 2020, 8069
7. Dezember 2018 10. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 BGB. 206B. 207Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 92 Abs. 1 ZPO. 208C. 209Die Revision an das Bundesarbeitsgericht war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 Arb...
REWIS RS 2018, 696
14. Oktober 2021
Außerordentliche Kündigung einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin wegen Medikamentenmissbrauchs, Verwirkung des Kündigungsrechts
...§ 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. II. 26Die Berufung is...
REWIS RS 2021, 1859
7. März 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitnehmer, Betriebsrat, Wahlvorstand, Werbung, Beschwerde, Anfechtung, Bewerber, Arbeitszeit, Betriebsratswahl, Ablehnung, Anordnung, Betrieb, Beschwerdeverfahren, …
...§ 41 das Fristenregime der §§ 187 ff. BGB gilt, ist der 10.07.2020 für die Berechnung nicht mitzuzählen (§ 187 Abs. 1 BGB), weil es sich beim Aushang um ein „Ereignis“ im Sinne des § 187 Abs. 1 BGB ha...
REWIS RS 2022, 852
24. Juni 2010 8. Kammer
...§ 97 Abs. 2 ZPO der Beklagten aufzuerlegen. 54IV 55Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 ArbGG liegen nicht vor. 56B E R I C H T I G U N G S B E S C H L U S S 57In dem Verfahr...
REWIS RS 2010, 5434
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