18. Dezember 1998 19. Zivilsenat
...§ 469 S. 1 BGB beurteilt; im übrigen wäre auch vom Standpunkt des Landgerichts ein Gesamtwandlungsrecht nach § 469 S. 2 BGB zu bejahen. 4Es kann dahinstehen, ob der Vertrag der Parteien allein nach Ka...
REWIS RS 1998, 1156
4. Mai 2004 X. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 469 Rdn. 6; Huber in Soergel, BGB, 12. Aufl., § 469 Rdn. 9). Dies hat auch das Berufungsgericht im Aus-gangspunkt seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Der Verkäufer einer Partie gleic...
REWIS RS 2004, 3359
21. Januar 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 577 BGB nachträglich noch auszu-üben, stand der Klägerin aber auch die Möglichkeit offen, wegen Verletzung der in § 577 Abs. 1 Satz 3, § 469 Abs. 1 BGB, § 577 Abs. 2 BGB geregelten miet-vertragliche...
REWIS RS 2015, 16840
21. Januar 2015 8. Zivilsenat
Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung
...§ 577 BGB nachträglich noch auszuüben, stand der Klägerin aber auch die Möglichkeit offen, wegen Verletzung der in § 577 Abs. 1 Satz 3, § 469 Abs. 1 BGB, § 577 Abs. 2 BGB geregelten mietvertraglichen ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMVORKAUFSRECHT
NJW 2015, 1516REWIS RS 2015, 16836
20. September 2000 14. Zivilsenat
...§ 469 S.2 BGB auch zu Wandlung des Bootes nebst dem gemäß § 470 S.1 BGB erfassten Zubehör des Bootes. 30Der Trailer und das Boot sind als zusammengehörende Sachen gekauft worden. Der Trailer stellt ke...
REWIS RS 2000, 1112
6. April 2016 8. Zivilsenat
Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger …
...§ 469 Abs. 1 Satz 1, § 577 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 BGB bejaht. Es hat dabei verkannt, dass den Kläger kein Vorkaufsrecht gemäß § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, weil keine der beiden dort genannten Al...
REWIS RS 2016, 13470
7. Dezember 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, § 577 Abs. 1 Satz 1, § 469 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu. Ihnen musste der Verkauf der Dachgeschosswohnung vom 16. Dezember 2010 nicht gemäß § 469 Abs. 1 Satz 1 BGB offen gelegt werden, da ...
REWIS RS 2016, 1267
7. Dezember 2016 8. Zivilsenat
Begründung von Wohnungseigentum an der Mietwohnung: Voraussetzungen für die Entstehung des Vorkaufsrechts des Mieters
...§ 280 Abs. 1, § 577 Abs. 1 Satz 1, § 469 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu. Ihnen musste der Verkauf der Dachgeschosswohnung vom 16. Dezember 2010 nicht gemäß § 469 Abs. 1 Satz 1 BGB offen gelegt werden, da ...
REWIS RS 2016, 1265
17. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...§ 9 AGBG unwirksam; je-doch bleibt eine gewöhnliche Brgschaft (§ 765 BGB) als Verpflichtung beste-hen, weil die unwirksame Klausel inhaltlich und sprachlich teilbar ist (vgl.BGHZ 106, 19, 25; 109, 197...
REWIS RS 2002, 2263
22. Mai 2003 VII. Zivilsenat
...469/01Verkündet am:22. Mai 2003Seelinger-Schardt,Justizangestellteals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB § 284 Abs. 2 Satz 2Nach Ablauf ...
REWIS RS 2003, 2959
6. April 2016 VIII. Zivilsenat
...§469 Abs. 1 Satz1, § 577 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 BGB bejaht. Es hat dabei verkannt, dass den Kläger kein Vorkaufsrecht gemäß § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, weil keine der beiden dort genannten Alt...
REWIS RS 2016, 13494
31. März 2008 4. Zivilsenat
...§ 61 VVG Rn. 16; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27.Auflage, § 12 AKB Rn. 108). Während diese Rechtsfolge teilweise auf eine analoge Anwendung des § 827 Satz 2 BGB gestützt wird (so OLG Frankfurt a.a...
REWIS RS 2008, 4752
23. Juni 2006 V. Zivilsenat
...§ 467 Satz 1 BGB (entspricht § 508 Satz 1 BGB a. F.) eine Regelung enthalte, die den Grundsatz des § 464 Abs. 2 BGB einschränke und hier entsprechend an-wendbar sei (im Anschluss an Soergel/Huber, BGB...
REWIS RS 2006, 2998
29. Januar 2015 2. Senat
Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich
...§ 622 Abs. 2 BGB ist - vorbehaltlich einer Abrede iSv. § 622 Abs. 4 Satz 2 BGB - nicht möglich. Zulässig ist gemäß § 622 Abs. 5 Satz 3 BGB allein die einzelvertragliche Vereinbarung längerer Kündigung...
NJW 2015, 2205REWIS RS 2015, 16361
3. Juni 2014 10. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO von Amts wegen korrigieren. 5Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO.
REWIS RS 2014, 9587
12. November 2014 XII. Zivilsenat
...§1379 Abs.1 Nr.1 BGB. Der Antragsgegner habe zwar keine Auskunft über sein Vermögen zum Trennungszeitpunkt erteilt, sodass §1375 Abs.2 Satz2 BGB nicht unmit-telbar angewendet werden könne. Es liege ab...
REWIS RS 2014, 1436
19. Oktober 2015
Keine Erstattung für den Mehraufwand von Anwälten an einem dritten Ort
...469/14 Keine Erstattung für den Mehraufwand von Anwälten an einem dritten Ort None Landgericht Landshut Az.: 44 O 469/14 In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...
REWIS RS 2015, 3762
3. April 2020
Eintragung des Eigentumsübergangs bezüglich eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück
...§ 433 Abs. 1, 464 Abs. 1, 469 Abs. 2 S. 1 BGB). 171. Unstreitig zwischen den Parteien ist, dass an dem streitgegenständlichen Grundstück ein Vorkaufsrecht (§ 463 BGB) bestand, welches die Klägerin als...
REWIS RS 2020, 10662
24. April 1998 19. Zivilsenat
...§§ 459, 462 BGB) des Klägers wegen eines Hardwaredefektes am Motherboard bejaht. Daß ein solcher Defekt vorlag, ergibt sich aus den schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dipl. Inf. M. vom 4.12....
REWIS RS 1998, 513
14. Januar 2014 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.2,§31 BGB, §263 StGB. Der Vorstandsvorsitzende der Beklagten, H. B., habe ge-genüber Anlegern in einem Schreiben im Jahr 1995 erklärt, dass hinsichtlich der Aktien eine Kündigungsmöglichkeit ...
REWIS RS 2014, 8780
11. Dezember 2001 Kartellsenat
...§ 87 GWB Rdn. 9 und § 96 GWB Rdn. 2). Hierrt nichts, daû dieKlrin fr die geltend gemachten Ansprche auch nichtkartellrechtliche An-spruchsgrundlagen (§ 1 UWG, § 823 Abs. 1 BGB) heranzieht.Zwar sind de...
REWIS RS 2001, 244
25. Februar 2015 IV. Zivilsenat
...§346 Abs.1 BGB i.V.m. §6 Abs.1 Satz1 PAngVO, §§355 Abs.3Satz3, 495 Abs.1, 499 Abs.1, 502 Abs.1 Nr.4 BGB a.F. und hinsichtlich des hilfsweise geltend gemachten Auskunfts-anspruchs unzulässig.Sie ist nu...
REWIS RS 2015, 14991
20. Mai 2015 12. Zivilsenat
Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen …
...§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vollzieht. Soweit bei Zustellung des Scheidungsantrags als Stichtag für die Berechnung des Endvermögens (§ 1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getil...
REWIS RS 2015, 10864
20. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vollzieht. Soweit bei Zustellung des Scheidungsantrags als Stichtag für die Berechnung des Endvermögens (§1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getilg...
REWIS RS 2015, 10870
29. Oktober 1999 19. Zivilsenat
...§ 477 BGB unstreitig bereits abgelaufen war. 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf [ref=1a5fa6ed-a6ea-492b-8fc9-4af6bde83c88]§§...
REWIS RS 1999, 1208
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