18. November 2005 2. Strafsenat
...§ 463a Abs. 1 StPO ohne weiteres berechtigt gewesen, entsprechende Erkundigungen bei der Deutschen Bahn AG einzuholen. Ein Rechtsmittel gegen Ermittlungsmaßnahmen i. S. des § 463a StPO sieht das Geset...
REWIS RS 2005, 743
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 136a, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO nicht eingeschränkt wird. Die Verwendung der aufgrund dieser Mitwirkungspflicht gewonnenen Daten im Rahmen des § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO ver...
REWIS RS 2020, 3155
15. Dezember 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
...§ 463a Abs. 5 StPO in ihrem Zuständigkeitsbereich gehabt habe und § 462a StPO auf die Führungsaufsichtsstelle nicht anwendbar sei, wieder an das Landgericht Bochum zurück.4 Hierdurch sa...
REWIS RS 2021, 318
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...§ 463a Abs. 4 StPO. § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3, Nr. 5 StPO gestattet ausdrücklich, dass Daten, die im Rahmen einer Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB (Pflicht zum Tragen einer sog. elektroni...
REWIS RS 2022, 5659
1. Februar 2011 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht
...§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB nF ist sie u.a. nur zulässig, wenn sie erforderlich erscheint, um die verurteilte Person durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO, insbes...
REWIS RS 2011, 9931
1. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB nF ist sie u.a. nur zulässig, wenn sie erforderlich erscheint, um die verurteilte Person durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO, insbes...
REWIS RS 2011, 9913
9. Februar 2024 2. Strafsenat
Strafvollstreckungskammer, Führungsaufsicht, Auslandswohnsitz, Untersuchungshaft, Haftentlassung, OLG Braunschweig, Aufhebung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Nicht geringe Menge, Höchstdauer, …
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO statthaft und auch sonst zulässig, § 306 Abs. 1 StPO. Ausweislich der Begründung beschränkt sich das Rechtsmittel auf die unter Ziffern 3a., 3b., 3d. und 3e. erteilten W...
REWIS RS 2024, 936
24. Juni 2015
Zu den Voraussetzungen einer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Fußfessel-Weisung
...§ 463a Abs. 4 Satz 2 StPO von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art abzuhalten, auch - aber nicht nur - durch die Überwachung der Erfüllung einer nach § 68b Abs...
REWIS RS 2015, 9188
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
...§78a Abs.1 Satz1, 2 GVG, §§68, 68a StGB, §463 Abs.2 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig.Gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Kläger Beschwerde eingelegt. ...
REWIS RS 2016, 1098
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt
...§ 78a Abs. 1 Satz 1, 2 GVG, §§ 68, 68a StGB, § 463 Abs. 2 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig.6 Gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Kläger...
NJW 2017, 1689REWIS RS 2016, 1110
16. Januar 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch Zerstörung der …
...§ 463a Abs. 4 Satz 2 StPO, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung einer nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB gena...
REWIS RS 2014, 8679
16. Januar 2014 4. Strafsenat
...§463a Abs.4 Satz2 StPO, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung einer nach Satz1 Nr.1 oder 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in §66 Abs.3 Satz1StGB genannten Art...
REWIS RS 2014, 8669
22. Februar 2022 3. Strafsenat
Verfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen …
...§ 36 Abs. 2 und 3, § 61 Abs. 1 Satz 1 GNotKG.IV.48 Der Betroffenen ist nach § 76 Abs. 1 FamFG, §§ 114 ff. ZPO auf ihren Antrag für die Rechtsbeschwerdeinstanz Verfahrenskostenhilfe zu g...
REWIS RS 2022, 2537NJW 2022, 2488REWIS RS 2022, 2537
18. Dezember 2018 1. Senat
Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen (§§ 22a, 26 PolG BW; §§ 14a, …
...§§ 163e und 463a der Strafprozessordnung, Art. 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens, § 17 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 20i des Bundeskriminalamtgesetzes, § 17 oder einer verg...
REWIS RS 2018, 290
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