12. Juli 2012 2. Strafsenat
...StPO.Da hier eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß §460 StPO nicht in Betracht kommt, richtet sich die Zuständigkeit nicht nach §462a Abs.3 Satz1 StPO. Maßgebend ist vielmehr §462a Abs.4 StPO,...
REWIS RS 2012, 4688
16. Mai 2012 2. Strafsenat
...StPO §462a Rn. 14, 15; Röttle/Wagner, Straf-vollstreckung, 8. Aufl. Rn. 827; vgl. auch Meyer-Goßner StPO §462a Rn. 6; aM SK-StPO/Paeffgen §462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO §462a Rn.11, die für eine A...
REWIS RS 2012, 6344
16. Mai 2012 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringungsfortdauer in einer Entziehungsanstalt: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich …
...StPO § 462a Rn. 14, 15; Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. Rn. 827; vgl. auch Meyer-Goßner StPO § 462a Rn. 6; aM SK-StPO/Paeffgen § 462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO § 462a Rn. 11, die für ei...
REWIS RS 2012, 6354
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 StPO bestehende -Möglich-keit, die aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2015nach§ 453 StPO zu treffenden Entscheidungen gemäߧ 462a Abs. 2 StPO bindend an das Wohn...
REWIS RS 2015, 39
11. Juli 2012 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Befassung mit einer Entscheidung über den Widerruf der Bewährung
...StPO-Appl, 6. Aufl. 2008, § 462a Rn. 14f.). Diese Regelung der örtlichen Zuständigkeit wird durch § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu ...
REWIS RS 2012, 4778
30. November 2005 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 StPO, sondern nach § 462a Abs. 2 S. 1 StPO. Die in § 462a Abs. 4 StPO begründete Zuständigkeits-konzentration setzt voraus, dass bezüglich mehrerer Verurteilun-gen unterschiedlicher Geri...
REWIS RS 2005, 554
11. Oktober 2016
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungsüberwachung nach Reststrafenaussetzung gemäß § 36 BtMG
...§ 462a I 2 StPO handelt es sich auch bei einer Strafaussetzung nach §§ 35, 36 BtMG (Meyer-Goßner/Schmitt § 462a Rn. 15 m. w. N.). Dass über die Aussetzung selbst nach der besonderen Zuständigkeitsrege...
REWIS RS 2016, 4175
4. April 2012 2. Strafsenat
...§462a Abs.4 Satz1 und 2 i.V.m Abs.3 Satz2 StPO abzugeben, steht weder mit dem vorbe-zeichneten gesetzgeberischen Zweck des §462a StPO noch mit §462a Abs.1 Satz3 StPO im Einklang, wonach die Strafvolls...
REWIS RS 2012, 7476
28. März 2018 2. Strafsenat
...§462a Abs.4 StPO, sondern nach §462a Abs.2 Satz1 StPO. Die in §462a Abs.4 StPO begründete Zuständig-keitskonzentration setzt voraus, dass bezüglich mehrerer Verurtei-lungen unterschiedlicher Gerichte ...
REWIS RS 2018, 11457
11. Juli 2012 2. Strafsenat
...StPO-Appl, 6.Aufl.2008, §462a Rn.14f.). Diese Regelung der ört-lichen Zuständigkeit wird durch §462a Abs.1 Satz1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem ei...
REWIS RS 2012, 4797
19. Juni 2013 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei neuer Straftat und Aufnahme des Verurteilten in …
...StPO-Appl 6. Auflage 2008 § 462a Rn. 14f.). Diese Regelung der örtlichen Zuständigkeit wird durch § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu ...
REWIS RS 2013, 4914
16. Januar 2004 2. Strafsenat
...StPO§ 462a Abs. 4 Bewährungsaufsicht 3), wobei dem Ziel der gesetzlichen Rege-lung des § 462a Abs. 4 StPO durch die Befassung nur eines Richters Rech-nung zu tragen ist.Der Beschluss des 2. Strafsenat...
REWIS RS 2004, 5013
28. März 2018 2. Strafsenat
Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 462a Abs. 4 StPO, sondern nach § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO. Die in § 462a Abs. 4 StPO begründete Zuständigkeitskonzentration setzt voraus, dass bezüglich mehrerer Verurteilungen unterschiedlicher Geri...
REWIS RS 2018, 11479
19. Juni 2013 2. Strafsenat
...StPO-Appl 6.Auflage 2008 §462a Rn. 14f.). Diese Regelung der örtlichen Zuständigkeit wird durch §462a Abs.1 Satz1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem e...
REWIS RS 2013, 4938
11. Oktober 2016
Allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung nach einer Aussetzung gemäß § 36 BtMG
...§ 462a Abs. 1 Satz 2 StPO handelt es sich auch bei einer Strafaussetzung nach §§ 35, 36 BtMG (Meyer-Goßner/Schmitt § 462a Rn. 15 m. w. N.). Dass über die Aussetzung selbst nach der besonderen Zuständi...
REWIS RS 2016, 4163
13. Dezember 2017 2. Strafsenat
Strafvollstreckung: Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Aussetzungswiderruf während der Organisationshaft
...StPO/Appl, 7. Aufl., StPO § 462a Rn. 9; aA Radtke/ Hohmann/Baier § 462a Rn. 6; BeckOK Strafvollzug Bund/Slawik, StPO § 462a Rn. 3). Denn die Organisationshaft ist zunächst schlichte Strafhaft (Pohlman...
REWIS RS 2017, 728
15. September 2010 2. Strafsenat
...StPO §§ 462a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 1 und 7 StGB; § 67h a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) §...
REWIS RS 2010, 3373
1. Februar 2022 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollstreckungssachen: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Vollstreckung einer Einziehungsanordnung
...§ 462a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 458 Abs. 1 StPO lägen nicht vor. Die hier beantragte Entscheidung nach § 459g Abs. 5 StPO betreffe maßgeblich den Verurteilten selbst, so dass nach Aussetzung der Restfre...
REWIS RS 2022, 8499
13. Dezember 2017 2. Strafsenat
...StPO/Appl,7.Aufl.,StPO §462a Rn.9; aA Radtke/Hohmann/Baier §462a Rn.6; BeckOK Strafvollzug Bund/Slawik,StPO § 462a Rn. 3). Denn die Organisationshaft ist zunächst schlichte Strafhaft (Pohlmann/Jabel/W...
REWIS RS 2017, 711
15. September 2010 2. Strafsenat
Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...§ 67h Rn. 18) Führungsaufsicht ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 463 Abs. 7 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO. § 463 Abs. 7 StPO stellt für die Anwendung des § 462a Abs. 1 StPO die K...
REWIS RS 2010, 3342
7. Januar 2020 4. Strafsenat
...§§ 462a, 463 StPO zuständige Gericht. 5Für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 462a Abs. 1 S. 1 StPO ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird. Ein Befasstsein li...
REWIS RS 2020, 4491
22. Januar 2002 3. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 462a Rn. 12, sowie Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 462a Rn. 15). Hierzu besteht auch kein Anlass, denn das "Befasstsein" mit einer vollstreckungsrechtlichen An...
REWIS RS 2002, 4913
16. März 2023 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung
...§ 36 Abs. 1 bis Abs. 3 BtMG Bezug nimmt, nicht aber auf dessen Abs. 4, verbleibt es bei den allgemeinen Zuständigkeiten nach § 462a Abs. 1 StPO (vgl. KK-StPO/Appl, 9. Aufl., § 462a Rn. 4; BeckOK BtMG/...
REWIS RS 2023, 2104
12. März 2009 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO). 2 Mit der Aufnahme des Verurteilten zur Vollstreckung einer Gesamtfrei-heitsstrafe (Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12. Dezember 2007, Az: 12 Ns 22 Js 14340/06...
REWIS RS 2009, 4561
9. Juni 2015 2. Strafsenat
...StPO, 7.Aufl., §462a Rn.17, 18). Eine solche Tatsache war 3456-4-hier der Eingang der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 10.Januar 2014.Nach dem Konzentrationsgrundsatz des §462a Abs.4...
REWIS RS 2015, 10184
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