31. August 2021 9. große Strafkammer
...§ 460 StPO wird – soweit ersichtlich – nicht diskutiert. Zumindest könnte dies – anders als bei § 460 StPO – nicht auf die systematische Stellung gestützt werden. Denn anders als § 460 StPO ist in dem...
REWIS RS 2021, 2926
8. Oktober 2004 1. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist (§ 354 Abs. 1 b S. 1 StPO n.F.). 17Diesem Ausspruch ist zur Klarstellung hinzuzufügen, dass die Entscheidung nach §§ 460, 462 StPO von dem nach § 462 a Abs. 3 StPO zust...
REWIS RS 2004, 1256
7. Juli 2010 1. Strafsenat
Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die …
...§§ 460 ff. StPO dient der Nachholung der unterlassenen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB. § 460 StPO erfasst die Fälle, in denen die nach § 55 StGB grundsätzlich zwingend gebotene Gesamtstrafenbildu...
REWIS RS 2010, 5076
7. Juli 2010 1. Strafsenat
...§§ 460 ff. StPO dient der Nachholung der unter-lassenen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB. § 460 StPO erfasst die Fälle, in denen die nach § 55 StGB grundsätzlich zwingend gebotene Gesamtstrafen-bil...
REWIS RS 2010, 5062
3. März 2015 1. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 460 Rdn. 25a; Graalmann-Scheerer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 460 Rdn. 39; Klein a.a.O., § 460 Rdn. 9; a.A.: Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 460 Rdn. 17). ...
REWIS RS 2015, 14576
21. August 2014 3. Strafsenat
...§55 Rn. 59; Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §460 Rn.37)."-5-Dem schließt sich der Senat an. Die Kostenentscheidung bleibt dem Ver-fahren nach den §§ 460, 462 StPO vorbehalte...
REWIS RS 2014, 3361
21. August 2014 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich im Beschlussverfahren
...§ 354 Abs. 2 S. 1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß § 354 Abs. 1b S. 1 StPO dem Beschlussverfahren nach den § 460, 462 StPO überlassen werden. Abweichend von dem...
REWIS RS 2014, 3331
7. Dezember 2004 1. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zuständig ist. Gleichwohl beantwortet sich die Zuständigkeitsfrage aus § 354 StPO selbst. Macht das Revisionsgericht von der Möglichkeit, auf das Verfahren nach §§ 460, 462 StPO zu ve...
REWIS RS 2004, 337
12. April 2018
...460 StPO, Rn. 15, m.w.N.; LR-Wendisch, StPO, § 460, Rn. 4 m.w.N.; OLG Stuttgart NStZ 1989, 47; a.A. LG Berlin NStE Nr. 6 zu § 460 StPO). Die ausdrückliche Prüfung m...
REWIS RS 2018, 10895
30. Juni 2010 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten-entscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten....
REWIS RS 2010, 5304
24. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 460 StPO wieder korrigiert werden müßte. Dies erschiene nichtzuletzt angesichts der gegenüber dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO- 6 -weitergehenden Erkenntnismöglichkeiten im Rahmen einer Hauptve...
REWIS RS 2002, 1041
15. Januar 2015 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO dem Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO zugewiesen werden. Auch die Kostenentscheidung bleibt dem Ver-fahren nach den §§460, 462 StPO vorbehalten.Sost-ScheibleRoggenbuckCiern...
REWIS RS 2015, 17104
17. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 460 StPO nicht entgegen (vgl. Fischer in KK StPO 5. Aufl. § 460 Rdn. 10; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 460 Rdn. 13, jew. m.w.N.). Ein Nachtragsverfahren nach § 460 StPO ist erst dann ausgeschlossen,...
REWIS RS 2007, 2870
9. November 2004 4. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen...
REWIS RS 2004, 799
27. März 2014 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zuständigen Geri...
REWIS RS 2014, 6686
13. März 2014 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Verweisung auf das Nachverfahren nach Wegfall mehrerer Einzelstrafen
...§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuzuweisen. Eine Verweisung auf das Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StP...
REWIS RS 2014, 7130
23. Februar 2022 2. Strafsenat
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Bestimmung des zuständigen Gerichts
...StPO/Nestler, § 460 Rn. 1; KK-StPO/Appl, 8. Aufl., § 460 Rn. 5 mwN). Franke      ...
REWIS RS 2022, 3615
16. November 2016 2. Strafsenat
Raub: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Zäsurwirkung einer Vorverurteilung
...§§ 460, 462 StPO in das Beschlussverfahren. Auch unter Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius (§ 358 Abs. 2 StPO) bedurfte es der Aufhebung von Einzelstrafen zur Vermeidung jeglichen Nac...
REWIS RS 2016, 2339
28. Oktober 2004 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO nur —in anderen Fällenfi Œ also nicht in den Fällen des § 354 Abs. 1 bis 1b StPO Œ zu erfolgen. Demgemäß wird in § 462a Abs. 6 StPO nur auf § 354 Abs. 2 und § 355 StPO, nicht a...
REWIS RS 2004, 969
9. Juli 2008 1. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständi-gen...
REWIS RS 2008, 2907
16. November 2016 2. Strafsenat
...§§460, 462 StPO in das Beschlussver-fahren. Auch unter Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius (§358 2345-4-Abs.2 StPO) bedurfte es der Aufhebung von Einzelstrafen zur Vermeidung jeg-lich...
REWIS RS 2016, 2325
8. Juni 2016 4. Strafsenat
...StPO §354 Abs.3 Zuständigkeit1 mwN) und verweist die Sache an den Strafrichter des Amtsgerichts Gelsenkirchen zurück, der nach §462a Abs.3 67-6-Satz1 StPO auch für die nach §460 StPO vorzunehmende Ges...
REWIS RS 2016, 10366
8. Juni 2016 4. Strafsenat
Revisionsentscheidung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen
...StPO § 354 Abs. 3 Zuständigkeit 1 mwN) und verweist die Sache an den Strafrichter des Amtsgerichts Gelsenkirchen zurück, der nach § 462a Abs. 3 Satz 1 StPO auch für die nach § 460 StPO vorzunehmende G...
REWIS RS 2016, 10356
3. Juni 2014 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Ger...
REWIS RS 2014, 5154
5. Februar 2020 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachverfahren nach §§460, 462 StPO zu-zuweisen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. August 2017 4 StR 275/17, Rn. 4; vo...
REWIS RS 2020, 11884
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