2. März 2021 3. Strafsenat
...StPO, 4. Auflage 2020, § 459o, Rn. 2; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage 2020, § 459o, Rn. 3; Nestler, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2019, § 459o, Rn. 4). Die in der Litertur ebe...
REWIS RS 2021, 10167
10. Juni 2020 5. Strafsenat
(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; …
...§ 459o StPO auf die §§ 459a, 459c, 459e und die §§ 459g bis 459m StPO (und damit auch auf § 459h Abs. 2 Satz 2 StPO, der seinerseits auf § 111i StPO insgesamt verweist) die Fälle des § 111i Abs. 2 StP...
WM2020,1447REWIS RS 2020, 1261
22. März 2018 3. Strafsenat
...§§459g bis 459n StPO nF getroffen haben, so hat der Betroffene außerdem die Möglich-keit,hiergegen Einwendungen gemäß §459o StPO nF zu erheben, um so eine gerichtliche Entscheidung zu§459g Abs.5 Satz1...
REWIS RS 2018, 11830
14. Februar 2024 18. große Strafkammer
...§ 459m Abs. 2 StPO gelten (so Appl, in KK-StPO, § 459k Rn. 6; Köhler, in Meyer-Goßner, StPO, § 459k Rn. 5). Gemäß § 459m Abs. 2 StPO gelten § 459m Abs. 1 S. 1 u. S. 2 StPO entsprechend, wenn nach Absc...
REWIS RS 2024, 1165
22. März 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung
...§§ 459g bis 459n StPO nF getroffen haben, so hat der Betroffene außerdem die Möglichkeit, hiergegen Einwendungen gemäß § 459o StPO nF zu erheben, um so eine gerichtliche Entscheidung zu § 459g Abs. 5 ...
REWIS RS 2018, 11819
18. August 2022 5. Strafsenat
...§ 459g Abs. 5 StPO in der neuen Fassung. Letztlich könne dies aber dahinstehen, da sowohl die Überprüfung gemäß „§ 73c Abs. 1 S. 2 StGB a.F.“ als auch diejenige nach § 459g Abs. 5 StPO n.F. die Überpr...
REWIS RS 2022, 4944
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.