Landgericht Köln: 118 Qs 16/23

...§ 459m Abs. 2 StPO gelten (so Appl, in KK-StPO, § 459k Rn. 6; Köhler, in Meyer-Goßner, StPO, § 459k Rn. 5). Gemäß § 459m Abs. 2 StPO gelten § 459m Abs. 1 S. 1 u. S. 2 StPO entsprechend, wenn nach Absc...

REWIS RS 2024, 1165

OLG München: 20 U 301/21

Darlehensvertrag, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Revision, Staatsanwaltschaft, Schadensersatzforderung, Schiedsklausel, Schiedsvereinbarung, Anordnung, Forderung, Betrug, Anspruch, Klausel, Verfahren, unerlaubten …

...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. Der Streitwert wurde gem. §§ 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO festgesetzt. 18Die Revision war nicht gem. §...

REWIS RS 2021, 1537

Bundesgerichtshof: 6 StR 111/20

Einziehung von Taterträgen: Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Bargeld zum Zweck der Schadenswiedergutmachung

...§ 459h Abs. 2, § 459k StPO), wobei die Vollstreckung naheliegender Weise in das sichergestellte Geld erfolgen wird. Sander &am...

REWIS RS 2020, 1862

Bundesgerichtshof: 3 StR 308/21

Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzverhältnis zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Urteilsformel bei der Einziehung von Taterträgen

...§ 459h Abs. 2 StPO Teil des späteren Vollstreckungsverfahrens. Sie hängt von weiteren Voraussetzungen ab (§ 459k StPO).5 Auch die individuelle Benennung anderer Gesamtschuldner in der E...

REWIS RS 2021, 521

Amtsgericht Medebach: 12 M 126/12

...§ 459 b StPO. 19Gemäß § 459n StPO gelten für Zahlungen auf die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes § 459h Abs. 2 sowie §§ 459k und 459m entsprechend. Damit wird die Regelung von § 459b StPO ausd...

REWIS RS 2022, 3259

Amtsgericht Medebach: 12 M 126/21

...§ 459 b StPO. 19Gemäß § 459n StPO gelten für Zahlungen auf die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes § 459h Abs. 2 sowie §§ 459k und 459m entsprechend. Damit wird die Regelung von § 459b StPO ausd...

REWIS RS 2022, 3298

Bundesgerichtshof: 6 StR 196/22

Strafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.: Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im Rahmen der Einziehungsentscheidung

...§ 459h Abs. 2 StPO) bei konkreter Befriedigungsmöglichkeit nach § 459k StPO durchzusetzen.14 4. Da das Landgericht die gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten J.      aufgrund eine...

REWIS RS 2022, 8854

Bundesgerichtshof: 3 StR 141/22

...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) festgestellt hat. Daneben liegt den Angeklagten - im Hinblick auf das Fenster - ein versuchtes Einbrechen gemäß § 244 Abs. 4, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB ...

REWIS RS 2022, 4733

Oberlandesgericht Düsseldorf: 24 U 91/21

...§ 459g Abs. 4 StPO den Ausschluss der Vollstreckung anzuordnen (BeckOK/StPO/Coen, § 459l Rn. 11). Wie auch § 73e Abs. 1 StGB verfolgt die Regelung des § 459g Abs. 4 StPO das Ziel, den Einziehungsadres...

REWIS RS 2022, 9336

AG Fürth: 441 Ls 951 Js 163194/18 (2)

Selbständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen Entscheidung nach § 55 Abs. 2 StGB

...§ 76a Abs. 1 S. 1 StGB) hat das Landgericht Bamberg gerade keine Entscheidung nach §§ 55 Abs. 2, 73, 73c StGB getroffen. Die Einziehungsentscheidung des Landgerichts Bamberg nach §§ 73, 73c StGB bezie...

REWIS RS 2020, 7440

Bundesgerichtshof: 3 StR 532/19

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung

...§ 253 Abs. 1, §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB (schwere räuberische Erpressung), des § 223 Abs. 1 StGB (Körperverletzung), des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG (Sichverschaffen von Betäubungsmitte...

REWIS RS 2020, 1833

Bundesgerichtshof: 1 StR 576/18

Steuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb

...§ 459k Abs. 1 Satz 1 StPO binnen sechs Monaten anmeldet, weil er etwa keine Forderung gegen den Verletzten geltend machen will, geht das Recht gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 StGB auf den Staat über. Eine Re...

REWIS RS 2020, 2172