23. Juni 2009 5. Strafsenat
...§ 459e Rdn. 15; Stöckel in KMR § 459e Rdn. 15 f.; Appl in KK 6. Aufl. § 459e Rdn. 13; Paeffgen in SK-StPO § 459e Rdn. 8 f.; a.A. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 16). Indes ist über die Vo...
REWIS RS 2009, 2925
13. April 2023 3. Strafsenat
...§§ 459a Abs. 1 StPO, 42 S. 1 StGB kein Raum mehr ist. Vielmehr kann die weitere Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nur aus den in § 459e Abs. 4 StPO genannten Gründen unterbleiben, vorliegend als...
REWIS RS 2023, 2347
4. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
...StPO, 57. Aufl., vor § 112 Rn. 12 f., § 115 Rn. 12; KK/Graf, StPO, 7. Aufl., vor § 112 Rn. 17, § 115 Rn. 16). Hiervon unterscheidet sich das Freiheitsentziehungsverfahren nach den Vorschriften der §§ ...
REWIS RS 2014, 720
4. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...StPO, 57. Aufl.,vor §112 Rn. 12 f., §115 Rn. 12; KK/Graf, StPO, 7.Aufl., vor § 112 Rn. 17, §115Rn. 16).Hiervon unterscheidet sich das Freiheitsentziehungsverfahren nach den Vorschriften der §§ 415 ff....
REWIS RS 2014, 715
10. Februar 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Der Senat beschränkt die Strafverfolgung hinsichtlich des körperlichen Übergriffs auf die Nebenklägerin vor dem Abend des 15.Juni 2012 gemäß §154a Abs.1 Nr.1, Abs.2 StPO mit Zustimmu...
REWIS RS 2015, 15795
25. April 2022 Richter
...§ 459 b StPO. 19Gemäß § 459n StPO gelten für Zahlungen auf die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes § 459h Abs. 2 sowie §§ 459k und 459m entsprechend. Damit wird die Regelung von § 459b StPO ausd...
REWIS RS 2022, 3259
25. April 2022 Richter
...§ 459 b StPO. 19Gemäß § 459n StPO gelten für Zahlungen auf die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes § 459h Abs. 2 sowie §§ 459k und 459m entsprechend. Damit wird die Regelung von § 459b StPO ausd...
REWIS RS 2022, 3298
21. Januar 2020 3. Strafsenat
...§459e Abs.3 StPO ausgeschlossen ist. Dies lässt nämlich die Möglich-keit einer weiteren Beitreibung nach §459 StPO, §1 Abs.1 Nr.1 Alternative1 JBeitrG unberührt (vgl. §50 Abs.2 Satz2 StVollstrO; Pohlm...
REWIS RS 2020, 11923
21. Januar 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines offenen Strafrests
...§ 459e Abs. 3 StPO ausgeschlossen ist. Dies lässt nämlich die Möglichkeit einer weiteren Beitreibung nach § 459 StPO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 JBeitrG unberührt (vgl. § 50 Abs. 2 Satz 2 StVollst...
REWIS RS 2020, 1568
10. Juni 2020 5. Strafsenat
(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; …
...§ 459o StPO auf die §§ 459a, 459c, 459e und die §§ 459g bis 459m StPO (und damit auch auf § 459h Abs. 2 Satz 2 StPO, der seinerseits auf § 111i StPO insgesamt verweist) die Fälle des § 111i Abs. 2 StP...
WM2020,1447REWIS RS 2020, 1261
30. März 2021 2. Strafsenat
...§§ 90a Abs. 2, 55 Abs. 2 Satz 1 IRG statthaft, nach den §§ 311 Abs. 2, 35 Abs. 2 Satz 1 StPO fristgerecht und nach § 306 Abs. 1 StPO formgemäß eingelegt. 44III. 45Die Rechtsmittel sind teilweise begrü...
REWIS RS 2021, 7292
20. Dezember 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen …
...§§ 43, 53 Abs. 2 Satz 1, 54 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, 55 StGB, §§ 460, 459d Abs. 1 Ziff. 2, 459e StPO erheblich abgewichen. Er werde durch diese Entscheidung auch beschwert. Dadurch, dass keine Gesamt...
REWIS RS 2017, 249
31. März 2020
Versagen verfahrensrechtlicher Sicherungen bei kumulierter oberflächlicher und schablonenhafter Sachbehandlung
...StPO, 61. Aufl., § 37 Rn. 3 a.E.; Maul in: KK-StPO, 8. Aufl., § 37 Rn. 9; Valerius in: MüKo-StPO, 1. Aufl., § 37 Rn. 11; Graalmann-Scheerer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 37 Rn. 4; OLG Düsseld...
REWIS RS 2020, 10988
18. Dezember 2018 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels
...§ 459e Abs. 2 StPO - BVerfG, NJW 2006, 3626, 3627 [juris Rn. 5 bis 9]; Braun/Bäuerle, InsO, 7. Aufl., § 39 Rn. 13; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 39 Rn. 22; Hirte in Uhlenbru...
MDR 2019, 273-274WM2019,210REWIS RS 2018, 262
24. Februar 2011 14. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen - …
...§ 459e Abs 1 Strafprozessordnung iVm § 451 Abs 1 StPO). Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, die Ersatzfreiheitsstrafe sei keine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung iS von § 7 A...
REWIS RS 2011, 9147
16. Dezember 2021 5. Strafkammer
...§§ 73 ff. StGB folgt aus der Verweisung des § 2 Abs. 2 JGG i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG. Eine Aufnahme der Regeln über die Vermögensabschöpfung in die Ausnahmevorschrift des § 6 JGG, der die im Jugendstrafre...
REWIS RS 2021, 9824
14. Juni 2023 2. Senat 3. Kammer
Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig - erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht erfüllt - Prozesshindernis …
...§ 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann. § 31a Absehen von der Verfo...
REWIS RS 2023, 3893
3. Dezember 2020 1. Strafkammer
...§§ 194 Abs. 1, 230 StGB. 450c) 451Nach den zu Ziffer III. 4. getroffenen Feststellungen hat sich die Beschuldigte wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin C4 gemäß §§ 223 Abs. 1, 22...
REWIS RS 2020, 4438
23. Mai 2022 9. große Strafkammer
...§§ 4 A. 1, 2 A. 2 StPO abgetrennt und die Hauptverhandlung wegen der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen nach § 228 A. 1 StPO ausgesetzt. 1484. 149Das Verfahren wurde im Laufe der Hauptverhandlung bet...
REWIS RS 2022, 4345
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