3. November 2017
Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung einer Verfallsanordnung wegen Entreicherung des Verurteilten und Unverhältnismäßigkeit
...§§ 459 o, 459 g Abs. 2, 459, 459 c, 462 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 462 a Abs. 1 StPO), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 10Auf die Einwendungen des Verurteilten gegen die Verfügung der Staatsa...
REWIS RS 2017, 2960
6. März 2022 Abteilung 660
...StPO (§ 451 StPO). Insbesondere handelt es sich bei § 32b Abs. 3 StPO daher auch nicht um eine anderweitige Regelung innerhalb der StPO i.S.d. § 459 StPO. 22Soweit sich die T aufgrund von § 1 Abs. 5 N...
REWIS RS 2022, 880
21. November 2019 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz Antrags des Generalbundesanwalts auf Schuldspruchherabsetzung
...§ 349 Rn. 13). Daran ändert der Umstand, dass sich der Generalbundesanwalt auch auf Absatz 4 des § 349 StPO bezogen hat, nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 1993 – 2 StR 346/93, BGHR StPO § 349 A...
REWIS RS 2019, 1304
6. April 2021 3. Stafkammer
...§§ 818 Abs. 4, 819 BGB nicht zu entsprechen sei. 8II. 9Der Antrag auf Unterbleiben der Vollstreckung gemäß § 459g Abs. 5 StPO ist zulässig. Die Kammer ist nach Maßgabe von § 462 a Abs. 2 Satz 1 StPO f...
REWIS RS 2021, 7204
29. Oktober 2009 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO), wird auf Antrag des Angeklagten aufgehoben (§ 346 Abs. 2 StPO); die Revision ist form- und fristgerecht begründet worden (Schriftsatz vom 28. Mai 2009, SB IV, Bl. 1637). 2. Die Rev...
REWIS RS 2009, 871
2. März 2021 3. Strafsenat
...StPO, 4. Auflage 2020, § 459o, Rn. 2; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage 2020, § 459o, Rn. 3; Nestler, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2019, § 459o, Rn. 4). Die in der Litertur ebe...
REWIS RS 2021, 10167
21. Oktober 2008 3. Strafsenat
...StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5). Diese fehlt hier. Ein Ausnahmefall, in dem auf eine derartige Klarstellung verzichtet werden könnte (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässig-keit 3), liegt nicht vor. B...
REWIS RS 2008, 1338
25. April 2022 Richter
...§ 459 b StPO. 19Gemäß § 459n StPO gelten für Zahlungen auf die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes § 459h Abs. 2 sowie §§ 459k und 459m entsprechend. Damit wird die Regelung von § 459b StPO ausd...
REWIS RS 2022, 3259
25. April 2022 Richter
...§ 459 b StPO. 19Gemäß § 459n StPO gelten für Zahlungen auf die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes § 459h Abs. 2 sowie §§ 459k und 459m entsprechend. Damit wird die Regelung von § 459b StPO ausd...
REWIS RS 2022, 3298
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...§ 115; StGB § 42; StPO § 459 a a) Es ist grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berück-sichtigen. ...
REWIS RS 2011, 10585
10. Oktober 2012 5. Strafsenat
...459/12 None None None None 5 StR 459/12BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 10. Oktober 2012in der Strafsachegegenwegen versuchten Mordes u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober ...
REWIS RS 2012, 2499
22. Oktober 2013 5. Strafsenat
...459/13 None None None None 5 StR 459/13BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 22. Oktober 2013in der Strafsachegegenwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringerMenge u.a.-2-Der 5....
REWIS RS 2013, 1815
15. Januar 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß §154 Abs.2 StPO eingestellt, soweit dem Angeklagten im Fall2 der Urteilsgründe ein gefährlicher Eingriff in den ...
REWIS RS 2014, 8745
15. Mai 2009 2. Strafsenat
...§§ 459 e, 459 h StPO. Diese ist der Anordnung der Unterbrechung der Untersuchungshaft vorgelagert und von dem nach § 126 StPO zuständigen Haftrichter nicht zu prüfen. Der geltend gemachte Einwand begr...
REWIS RS 2009, 3479
12. Februar 2019
Vollstreckung eines Wertersatzanspruchs und Einwand der Entreicherung
...§ 89 Abs. 1 InsO Einzelvollstreckungsmaßnahmen sowieso nicht zulässig sind. 15Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 464, 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO.
REWIS RS 2019, 10448
22. Oktober 2019 5. Strafsenat
...459/19 None None None None ECLI:DE:BGH:2019:221019B5STR459.19.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 459/19vom22. Oktober 2019in der Strafsachegegenwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmittelnu.a...
REWIS RS 2019, 2386
7. Dezember 2011 4. Strafsenat
...459/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 459/11vom7. Dezember2011in der Strafsachegegen1.2.zu Ziff. 1.: wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nichtgeringer Meng...
REWIS RS 2011, 705
23. Januar 2001 1. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg. Es führt - dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft entsprechend - gemäß [ref=b5bdc7e6-8559-4cf0-9deb-5a2b9c08a16b]§§ 353, 354...
REWIS RS 2001, 3807
1. Juni 2011 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO. In den Fällen II.1. und II.2. der Urteilsgründe liegt weder ein Verfah-renshindernis im Sinne von §151 StPO vor, noch hat das Landgericht mit sei-nem Urteil den Rahmen der von der zug...
REWIS RS 2011, 6078
1. Juni 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente
...§ 459g Abs. 2 und § 459 StPO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG der Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente gemäß § 130d ZPO. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkamm...
REWIS RS 2023, 4349
16. Dezember 2003 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO in den Strafaussprüchen mit den zugehörigenFeststellungen aufgehoben.Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird ...
REWIS RS 2003, 177
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
...§ 64 StGB treffen auch nach der Neufassung der §§ 64, 67 StGB zu. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt, dass sich eine zusätzliche Be-schwer schon aus der gesetzlichen Regelung in §§ 331 Abs. 2, 358 A...
REWIS RS 2010, 810
18. August 2020 4. Strafsenat
...§ 459 g Abs. 5 Satz 1 StPO enthalte kein hinreichendes Korrektiv, um im Vollstreckungsverfahren dem Erziehungsgedanken Rechnung zu tragen. Zudem sei nach § 459 g Abs. 5 Satz 2 StPO jederzeit eine Wie...
REWIS RS 2020, 5253
16. Dezember 2021 1. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche im Falle einer erneut begonnenen Hauptverhandlung
...§ 243 Abs. 4 Satz 1, § 257c Abs. 3 Satz 1 StPO gestützte - zulässige - Verfahrensrüge hat Erfolg.7 1. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes...
REWIS RS 2021, 243
8. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO selbst.Eines ausdrücklichen Ausspruchs über die Anrechnung der im Auslanderlittenen Freiheitsentziehung bedarf es nicht, weil von der Ausnahmevorschriftdes § 51 Absatz 3 Satz 2 in Ve...
REWIS RS 2003, 5038
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