27. März 2014 4. Senat für Familiensachen
...§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG Gebrauch gemacht und die vorgeschriebene Form des § 7 Abs. 3 VersAusglG i.V.m. § 1410 BGB durch die notarielle Beurkundung des Ehevertrages eingehalten. Dies gilt entsprech...
REWIS RS 2014, 9890
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...§ 135 Abs. 1; BGB § 187 Abs. 1 und 2, § 188 Abs. 2, § 193; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1a)Die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags endet mit dem Ablauf desjenigen Tages, welcher dur...
REWIS RS 2012, 6110
15. Februar 2001 I. Zivilsenat
...§ 457 Rdn. 1; Heymann/Honsell, HGB,1. Aufl., § 457 Rdn. 1; a.A. MünchKommHGB/Blaschczok, § 457 Rdn. 1).bb) Eine analoge Anwendung der §§ 439, 414 HGB a.F. im Rahmen derVerjährungsbestimmung des § 94 E...
REWIS RS 2001, 3512
29. Oktober 2002 9. Zivilkammer des Landgerichts
...§§ 823, 847 a.F. BGB zu Recht abgewiesen, da eine Verletzung der HWS als Folge gerade des Unfalles nicht nachgewiesen werden kann. 4Auf welcher Grundlage der Beklagte zu 2) auf Schmerzensgeld in Anspr...
REWIS RS 2002, 967
25. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...§2 UKlaG gehörten auch §306a BGB und, jedenfalls wenn das Kollektivinteresse von Verbrau-chern berührt sei, §138 BGB. Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des §306a BGB liege vor, wenn die Beklagte K...
REWIS RS 2016, 3405
17. Juli 2012 11. Zivilsenat
Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die erzielbare Miete; …
...§§ 171, 172 BGB geheilt worden ist, dies Auswirkungen auf die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien aus dem - wirksamen - Endfinanzierungsvertrag hat. Ist die Darlehensvaluta des Zwischenfina...
REWIS RS 2012, 4618
17. Juli 2012 XI. Zivilsenat
...§§171, 172 BGB geheilt worden ist, dies Auswirkungen auf die wech-selseitigen Ansprüche der Vertragsparteien aus dem -wirksamen-Endfinanzie-rungsvertrag hat. Ist die Darlehensvaluta des Zwischenfinanz...
REWIS RS 2012, 4582
25. Oktober 2016 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines Entgelts für geduldete Überziehungen …
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt.17 2. Hingegen hält die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klausel unterliege gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 ...
NJW 2017, 1022WM 2017, 84 REWIS RS 2016, 3413
25. Oktober 2016 11. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen
...§ 2 UKlaG gehörten auch § 306a BGB und, jedenfalls wenn das Kollektivinteresse von Verbrauchern berührt sei, § 138 BGB. Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB liege vor, wenn die Beklagt...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITEDEUTSCHE BANKKREDITKARTENKONTOABFRAGE
NJW 2017, 1018WM 2017, 80 REWIS RS 2016, 3432
23. Juni 2004 13. Zivilsenat
...§§ 688 ff. BGB) und - hinsichtlich der depotgeschäftlichen Dienstleistungen - über die entgeltliche Geschäftsbesorgung (§§ 675 Abs.1, 611 BGB) ergibt. Es lässt sich hiernach nicht bezweifeln, dass das...
REWIS RS 2004, 2682
12. Juli 2005 VI. Zivilsenat
...§ 249 Satz 2 BGB a.F. (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB) Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur Ersatz des Wiederbeschaf...
REWIS RS 2005, 2615
18. Januar 2001 VII. Zivilsenat
...457/98Verkündet am:18. Januar 2001Heinzelmann,Justizangestellteals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB § 631Auch wenn sich ein Bauherr di...
REWIS RS 2001, 3848
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der …
...§ 135 Abs. 1 BauGB, § 31 Abs. 1 VwVfG und § 188 Abs. 2 BGB sei der Beitrag damit bereits am 26. September 2003 - einem Freitag - fällig geworden. Für einen Fälligkeitsaufschub in Anwendung von § 193 B...
REWIS RS 2012, 6089
27. September 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem …
...§ 115 VVG i. V. m. § 7 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Zahlung weiterer 9.090 € zu. Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung müsse sich der Kläger auf den Wiederbes...
NJW 2017, 953REWIS RS 2016, 4914
27. September 2016 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 (Hd); § 254 (Dc)a)Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Besc...
REWIS RS 2016, 4928
16. März 2016 IV. Zivilsenat
...457/14 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:160316UIVZR457.14.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIV ZR 457/14Verkündet am:16. März 2016SchickJustizangestellte als Urkundsbeamtinder Geschäftss...
REWIS RS 2016, 14419
25. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...§305 Abs.1 Satz1 BGB handelt.1213141516-8-2. Hingegen hält die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klausel unterlie-ge gemäß §307 Abs.3 Satz1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach §307 Abs.1 BGB, weil es...
REWIS RS 2016, 3442
28. Juni 2006 11. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl., § 1018 Rdnr. 16 ff.; Staudinger/Mayer, BGB, Bearbeitung 2002, § 1018 Rdnr. 137 ff.; Palandt/Bassenge; BGB, 65. Aufl., §§ 1018 Rdn. 10, 14; § 873 Rdn. 10, 14 jew. m.w.N.). Dabei müssen d...
REWIS RS 2006, 2923
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...§495 Abs.1 BGB zunächst das Recht zugekommen, ihre auf Abschluss derDarlehensverträgegerichteten Willenserklärungen nach §355 Abs.1 und2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§...
REWIS RS 2017, 4218
11. April 2003 10. Senat für Familiensachen
...§ 181 BGB. 51. 6Allerdings käme § 181 BGB hier zur Anwendung, wenn die Vorerbin selbst Adressat der zur Genehmigung anstehenden Erklärung wäre. 7Hiervon ist allerdings nicht auszugehen. 8Die Genehmigu...
REWIS RS 2003, 3428
4. Juli 2017 11. Zivilsenat
Schriftliches Verfahren: Erneute Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach Ablauf der Entscheidungsfrist
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB geschuldeten Leistung von 580.000 € (Darlehensvaluta) und 86.304,58 € (Nutzungsersatz in Höhe des Vertragszinses) beläuft sich die restliche...
MDR 2017, 1346-1347WM2017,1705REWIS RS 2017, 8621
21. September 2022 4. Zivilsenat
...§ 6 Rn. 45 f.).11 c) Entgegen der Ansicht der Revision kann der Kläger seinen Anspruch auch nicht auf §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB stützen. Der Klage liegt die Auffassung z...
REWIS RS 2022, 7098
26. April 2023 4. Zivilsenat
Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren ergangenen rechtskräftigen Versäumnisurteils
...BGB/Lange, 7. Aufl. § 2359 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Leipold, 9. Aufl. § 1922 Rn. 236; Prütting/Helms/Zorn, FamFG 6. Aufl. § 352e Rn. 17; Staudinger/Herzog, BGB (2016) § 2353 Rn. 386 m.w.N.; Krätzschel in ...
REWIS RS 2023, 3101
1. Juni 2010 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht bei der Verwertung des Unfallfahrzeugs
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten...
REWIS RS 2010, 6225
26. September 2012 4. Senat
Entgeltansprüche nach dem Tarifvertrag über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
...§ 1 Abs. 3a AEntG aF, kommt dem Recht zur Stellungnahme nach § 1 Abs. 3a Satz 2 AEntG aF als Ausgleich ein besonderes Gewicht zu (BAG 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 - Rn. 24 mwN, EzA BGB 2002 § 138 Nr....
REWIS RS 2012, 2849
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