9. November 2000 1. Strafsenat
...§§ 23 ff. EGGVG ergangen, in welchem der Antrag-steller die Ablehnung der Staatsanwaltschaft angegriffen hatte, von der weite-ren Strafvollstreckung gegen ihn nach § 456a StPO abzusehen.Der Antrag auf...
REWIS RS 2000, 554
12. März 2015 5. Zivilsenat
Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung
...§ 456a StPO - nunmehr allerdings als Vollstreckungsbehörde (§ 451 StPO) - von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung unter...
REWIS RS 2015, 14148
12. März 2015 V. Zivilsenat
...§ 456a StPO -nunmehr allerdings als Vollstreckungsbehörde (§451 StPO) -von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung unter an...
REWIS RS 2015, 14145
29. Oktober 2009 4. Strafsenat
...§ 261 StPO und darf folglich bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden (BGHSt 11, 74, 75; KK-Schoreit StPO 6. Aufl. § 261 Rn. 12; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 261 Rn. 5). 8 III. - 7 - Die Annahme...
REWIS RS 2009, 874
5. September 2006 5. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO herbeige-führt werden. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 3. September 2006 hat vorgelegen. Basdorf Raum Brause Elf Jäger
REWIS RS 2006, 1981
29. März 2022 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Maßgeblicher Zeitpunkt der Prognoseentscheidung; Darlegung der hinreichend konkreten Aussicht …
...§ 64 StGB nicht zuzustimmen“ und ein „Absehen von der Vollstreckung im Hinblick auf seine Ausweisung“ nach § 456a StPO anzustreben, geht die Strafkammer – insoweit in Widerspruch zur Einschätzung des ...
REWIS RS 2022, 2540
3. Mai 2000 1. Strafsenat
...StPO § 44 Verfahrensrüge 3).Auch als Gegenvorstellung oder zum Zwecke der Nachholung rechtli-chen Gehörs gemäß § 33a StPO hat der Antrag keinen Erfolg. Insoweit kannder Senat seine Revisionsentscheidu...
REWIS RS 2000, 2395
7. April 2003 5. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO fördern. Diese Angabendes Verteidigers ergeben vor dem Hintergrund des Verfahrensgangs und derRechtslage ein schlüssiges Bild.Dies führt zu der deklaratorischen Feststellung des Sen...
REWIS RS 2003, 3534
21. Februar 2017 2. Strafsenat
...§456a StPO von der weiteren Vollstreckung abgesehen und der Verurteilte abgeschoben wird (Senat, Beschluss vom 8.Oktober 1999 -2ARs 408/99, NStZ 2000, 111). §462a Absatz1 Satz1 StPO präzisiert diese R...
REWIS RS 2017, 15266
21. Februar 2017 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Entscheidung über die Erledigung des Maßregelvollzugs eines ins Ausland abgeschobenen Verurteilten; …
...§ 456a StPO von der weiteren Vollstreckung abgesehen und der Verurteilte abgeschoben wird (Senat, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 2 ARs 408/99, NStZ 2000, 111). § 462a Absatz 1 Satz 1 StPO präzisiert ...
REWIS RS 2017, 15323
24. Mai 2000 1. Strafsenat
...§ 456aStPO Gebrauch zu machen (Bd. IV Bl. 1433, 1434, 1462 d.A.).Er ist im übrigen der Auffassung, sein Wiedereinsetzungsantrag seirechtzeitig gestellt (§ 45 Abs. 1 StPO), und macht Ausführungen zum Z...
REWIS RS 2000, 2155
8. Juni 2021 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fall eines sprachunkundigen Ausländers
...§ 456a StPO i.V.m. §§ 50, 51, 53, 54, 56 AufenthaltG“ stützt, hat sie verkannt, dass das Aufenthaltsgesetz auf die Angeklagte als Unionsbürgerin keine Anwendung findet (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthaltG, §...
REWIS RS 2021, 5236
9. Februar 2012 5. Strafsenat
Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf
...§ 454b Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO). Die hier angewendeten Verwaltungsvorschriften nach § 43 Abs. 4, A...
REWIS RS 2012, 9252
9. Februar 2012 5. Strafsenat
...StPO, §454b Rn. 17), so beeinträchtigt dies nicht anders beianderenErmessensent-scheidungen (vgl.etwa §§455, 456, 456a StPO) oder beiGnadenentschei-dungen (vgl. etwa Weber, BtMG, 3. Aufl., vor §§29 ff...
REWIS RS 2012, 9282
15. März 2000 1. Strafsenat
...StPO 24. Aufl. § 260 Rdn. 102; KK-Engelhardt StPO 4. Aufl. § 260Rdn. 47 Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 260 Rdn. 43, 48 sowieallgemein zum Verfahrensgang in derartigen Fallkonstellationen S...
REWIS RS 2000, 2837
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Kriminalprognose bei einem Angeklagten ohne Aufenthaltstitel; europarechtskonforme Auslegung der Strafnormen des unerlaubten …
...§ 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 154b Abs. 3 und 4 StPO oder § 456a StPO zu sehen wäre (BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 – 3 StR 69/17 Rn. 21). In jedem Falle wäre auch bei der Prognoseentscheidung, die an e...
REWIS RS 2022, 5113
2. Juli 2012 Ermittlungsrichter
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers
...§§ 3 ff. StGB, nicht als spezifische, die allgemeinen Strafanwendungsvorschriften der §§ 3 ff. StGB verdrängende Rechtsanwendungsregelung ausgelegt werden. Die §§ 3 StGB finden vielmehr neben § 129b A...
REWIS RS 2012, 5089
2. Juli 2012 Ermittlungsrichter
...§§ 3 ff. StGB, nicht als spezifische, die allgemeinen Strafanwen-dungsvorschriften der §§ 3 ff. StGB verdrängende Rechtsanwendungsregelung ausgelegt werden. Die §§ 3 StGB finden vielmehr neben § 129b ...
REWIS RS 2012, 5085
12. Mai 2021 5. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bindungswirkung aufrechterhaltener Feststellungen nach revisionsgerichtlicher Urteilsaufhebung; Besitz im waffenrechtlichen Sinne; Mitsichführen …
...StPO, 64. Aufl., § 353 Rn. 21; KK-Gericke, StPO, 8. Aufl., § 353 Rn. 34).15 bb) Gemessen daran hat das Landgericht seiner rechtlichen Bewertung eine ergänzende Feststellung zugrunde gel...
REWIS RS 2021, 5928
28. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen Haftantrags und Fortdauer der Abschiebungshaft wegen unerlaubter Einreise bei nicht …
...§ 23 Rn. 21; Keidel/Sternal, FamFG, 16. Aufl., § 23 Rn. 42; Brinkmann in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 2. Aufl., § 23 Rn. 27; einschränkend Jacoby in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG [2009], § 23 Rn. 15; ...
REWIS RS 2010, 1890
28. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...§ 23 Rn. 21; Keidel/Sternal, FamFG, 16. Aufl., § 23 Rn. 42; Brinkmann in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 2. Aufl., § 23 Rn. 27; ein-schränkend Jacoby in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG [2009], § 23 Rn. 15;...
REWIS RS 2010, 1916
4. Mai 2017 3. Strafsenat
Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der …
...§§ 13 ff. Rn. 187 mwN). Weitergehend könnte bei Sicherung des Vorrangs der Abschiebung, etwa durch europarechtskonforme Handhabung von § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 154b Abs. 3 und 4 StPO bzw. § 456a...
REWIS RS 2017, 11532
4. Mai 2017 3. Strafsenat
...§§13ff. Rn.187 mwN). Weitergehend könnte bei Sicherung des Vor-rangs der Abschiebung, etwa durch europarechtskonforme Handhabung von §72 Abs.4 Satz1 AufenthG, §154b Abs.3 und 4 StPO bzw. §456a StPO au...
REWIS RS 2017, 11489
24. Juni 2020 5. Strafsenat
(Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der …
...§ 244 Abs. 4, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.16 c) Der Senat hat den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO geändert. § 265 StPO steht nicht entgegen, we...
REWIS RS 2020, 931
10. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 55 StGB erfolgen kann, wenn der Zufall der Aburteilung in getrennten Verfahren eine Gesamtstrafe nach §§ 53, 54 StGB verhindert hat. In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist eine Gesamtstrafenbil...
REWIS RS 2009, 3137